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Russlands Referenden: Vom Treppenhaus ins Wahllokal

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Von: Dmitri Durnjew

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Abstimmungen unter Zwang: In Cherson ebenso wie Saporischschja, Donezk und hier in Luhansk.
Abstimmungen unter Zwang: In Cherson ebenso wie Saporischschja, Donezk und hier in Luhansk. © dpa

Russische Truppen greifen die Menschen in den besetzten Gebieten in der Ukraine ab, um sie zur Stimmabgabe beim Scheinreferendum zu zwingen – Putin lehnt derweil eine Bitte seiner Generäle ab.

Seit Freitag müssen die Kinder in Cherson nicht zur Schule, der Herbst ist sonnig und 16 Grad warm. Aber die Straßen der südukrainischen Großstadt sind leer. Und das nicht nur, weil die Einheimischen Angst vor den Streifen der zusehends schlecht gelaunten Besatzungssoldaten haben und vor den Geschossen und Sprengsätzen, die inzwischen häufig im Stadtgebiet explodieren.

Sie fürchten jetzt vor allem die sogenannte Volksabstimmung, wegen der die Russen auch die Lehranstalten für fünf Tage geschlossen haben. „Alle fürchten, dass sie einer mobilen Wahlkommission in die Hände fallen und gezwungen werden, abzustimmen“, erzählt Stanislaw (der vollständige Name ist der Redaktion bekannt), 37, Werbetexter. „Für uns ist diese Abstimmung ein Hohn.“

Russlands Referenden: Cherson will Putin nicht mehr hergeben

Cherson, strategisch wichtig an der Mündung des Dnjeprs ins Schwarze Meer gelegen, ist die einzige Gebietshauptstadt der Ukraine, die die russische Armee seit dem Beginn ihrer Angriffe im Februar einnehmen konnte. In Cherson bekamen die Russen es erst mit Protestkundgebungen unter blaugelben Fahnen zu tun, dann mit stillschweigender Verweigerung und Sprengstoffanschlägen. Jetzt droht ihnen ein militärisches Desaster: Die Ukrainer nutzten ihre neuen, treffsicheren Nato-Haubitzen, um mehrere Brücken über den Dnjepr zu zerstören, jetzt müssen bis zu 20 000 russische Soldaten im Brückenkopf um Cherson fürchten, abgeschnitten und aufgerieben zu werden.

Laut „New York Times“ hat Putin die Bitte seiner Generäle abgelehnt, die bedrohten Truppen über den Fluss zurückzuziehen. Cherson soll wie die von Russland kontrollierten Teile der Regionen Donezk, Lugansk und Saporischschja dafür stimmen, dass es russisches Staatsgebiet wird. Diese Stadt will Putin nicht mehr hergeben.

Russlands Referenden: Ziel eine imposante Mehrheit – auf Papier

Das Pseudoreferendum, wie es die Ukrainer:innen nennen, ist im vollen Gange. In Lugansk und Donezk sollen gestern Vormittag bereits 76 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben, in Saporischschja und Cherson mehr als 50. „Nur 50 Prozent welcher Wähler?“, spottet Stanislaw. Er glaubt nicht, dass die Besatzungsbehörden überhaupt wissen, wie viel der 290 000 Chersoner:innen, die vor dem Krieg in der Stadt lebten, noch hier sind. Und von denen machten nur zwei bis drei Prozent gemeinsame Sache mit den Russen.

Ziel der Abstimmung ist, dass zumindest auf dem Papier eine imposante Mehrheit die Abstimmungsfrage mit Ja beantwortet: „Sind sie dafür, dass die Region Cherson aus der Ukraine austritt, einen eigenen Staat bildet und als vollberechtigtes Subjekt der Russischen Föderation beitritt?“

Russlands Referenden: In der Ukraine gelten sie als plumpes Schauspiel

Die Frage lässt offen, wann Russland Cherson danach zu seinem Bestandteil erklären wird. Aber in der Stadt und ihrer umkämpften Umgebung bezweifelt man, dass die Russen sich ernsthaft dafür interessieren, wie die Bürger diese Frage beantworten. „Es sind mobile Kolonnen in den Treppenhäusern unterwegs, aber die haben nicht mal eine Liste der Wähler, die sie aufsuchen sollen“, sagt Stanislaw. „Die Leute, die sie zur Wahl gezwungen haben, sagen, die Wahlzettel seien gewöhnliche Fotokopien, nicht einmal nummeriert.“ Wie das Portal spektr.press unter Berufung auf Augenzeugen schreibt, scheren sich die Wahlkommissar:innen und ihre Leibwächter nicht um das Recht auf eine geheime Wahl. „Sie verbaten sich, dass die Bewohner einen anderen Raum aufsuchten, um ihren Wahlzettel auszufüllen.“

In der Ukraine gelten die Volksabstimmungen als plumpes Schauspiel. „Am Mittwoch hören wir als Endergebnis, dass 87 Prozent der Teilnehmer für Russland gestimmt haben“, sagte Petro Andrjuschenko, proukrainischer Stadtrat des von den Russen zertrümmerten Mariupol im Donbass in einem TV-Interview. „Eine Fiktion, die nichts ändert“, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.

Russlands Referenden: Werden Männer auch hier eingezogen?

Es ist wohl die erste Volksabstimmung in der Geschichte Europas, die auf einem Schlachtfeld stattfindet. In Cherson, wo ähnliche Ergebnisse wie in Mariupol erwartet werden, schlug am Montag eine Granate in dem Hotel ein, wo sich Journalist:innen des russischen Propgandasender RT einquartiert hatten, ebenso der prorussische Ex-Parlamentarier Oleksi Schurawko. Er kam ums Leben.

Zuletzt kursierten Gerüchte, nach dem Referendum wollten die Besatzungsbehörden die männliche Bevölkerung genauso umfassend zum Kriegsdienst zwingen wie zuvor in Donezk und Lugansk. Aber Stanislaw glaubt nicht an solch eine Totalmobilmachung. „Die Russen werden es kaum wagen, Waffen an Menschen zu verteilen, die ihnen feindlich gesonnen sind.“

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