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Russland startet „Referenden“: Aus drei Gründen sind sie illegal

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Von: Stephanie Munk

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Russland will per Referendum Teile der Ukraine zu russischem Gebiet erklären. Legal sind die Abstimmungen nicht - aus mehreren Gründen.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin will in besetzten Gebieten in der Ukraine Fakten schaffen - und den Ukraine-Krieg gleichzeitig weiter eskalieren: Am Freitag, 23. September, starten in vier Regionen der Ukraine Scheinreferenden. Sie sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

„Referenden“ in Ostukraine werden international als illegal verurteilt - aus mehreren Gründen

US-Außenminister Antony Blinken kritisierte die „Referenden“ am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf. „Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt“, sagte er. Michael Roth, Vorsitzender auswärtigen Ausschuss der Bundesregierung, sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem „perversen Landraub“ und einem „Völkerrechtsbruch“, den der Westen nicht akzeptieren werde. Das berichtet merkur.de.

Mit dieser Meinung steht er nicht alleine da: Von vielen Staaten werden die sogenannten Volksabstimmungen als illegal verurteilt - und das wohl zu Recht. Mindestens drei Gründe sprechen dafür, dass die so genannten Referenden nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

Dass es sich bei den Scheinreferenden nicht um eine freie, unabhängige Entscheidung der ukrainischen Bewohner handeln dürfte, zeigt auch, dass Russland keinen Zweifel über das erwartete Ergebniss lässt: „Der Donbass kehrt nach Hause zurück“, triumphierte beispielsweise der Leiter der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, bereits am Dienstag - drei Tage, bevor die Abstimmung überhaupt begann.

Wahlhelfer mit mobilen Wahlboxen zur Stimmabgabe an den Haustüren verlassen die Botschaft der selbsternannten Volksrepublik Donezk in Moskau.
Wahlhelfer mit mobilen Wahlboxen zur Stimmabgabe an den Haustüren verlassen die Botschaft der selbsternannten Volksrepublik Donezk in Moskau. © Alexander Nemenov/AFP

Scheinreferenden in der Ukraine: Mit Annexion an Russland droht neue Eskalation im Ukraine-Krieg

Putin will mit den Scheinreferenden offenbar Fakten schaffen und die ukrainische Gebiete zu russischem Land erklären. Ukrainische Angriffe in diesen Gebieten könnte Russland dann als Angriff auf russisches Gebiet werten - und entsprechend reagieren. Der Anschluss der neuen Gebiete würde Russland die Möglichkeit geben, „alle Kräfte zur Selbstverteidigung“ einzusetzen, schrieb der frühere Präsident Dmitri Medwedew bereits in seinem Telegram-Kanal

Putin selbst erklärte: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“ Das kann als indirekte Drohung mit Russlands Atomwaffen-Arsenal verstanden werden.

Scheinreferenden rückt Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg in weite Ferne

Wären die betroffenen Gebiete zudem erst einmal für Russisch erklärt -- und die russische Regierung kündigte bereits an, dass sie damit nicht zögern werde - rückt eine Verhandlungslösung des Ukraine-Kriegs womöglich in weitere Ferne. Sowohl die Ukraine als auch ihre internationalen Partner haben mehrfach klargestellt, dass sie territoriale Gebietsverluste der Ukraine infolge des Kriegs sowie einen „Diktatfrieden Putins“ nicht hinnehmen würden. Die Lage im Ukraine-Krieg wird damit also noch verfahrener und unlösbarer - ein „point of no return“ auf den Putin wohl hofft, wie das ZDF in einer Analyse schreibt. (smu mit Material von dpa und AFP)

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