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Durchbruch im Ukraine-Konflikt? Macron verkündet weitreichende Putin-Zusicherung

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Von: Florian Naumann, Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi

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Gibt es eine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise? Emmanuel Macron sagt Ja - und trifft nach Putin nun Selenskyj. Was passiert in Deutschland? Der News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Informationen zum Ukraine-Russland-Konflikt finden Sie hier.

Update vom 8. Februar, 19.15 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angesichts der Ukraine-Krise einen Sicherheitsdialog gestartet. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa sei so groß wie seit Jahrzehnten nicht, betonte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat. „Wir beginnen damit, Vertrauen, Transparenz und Kooperation wieder herzustellen“, sagte Rau nach einer Sitzung der 57 OSZE-Mitgliedsländer am Dienstag in Wien. Die OSZE habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie als Plattform für den Ost-West-Dialog Konflikte entschärfen könne. Rau kündigte Besuche in Moskau und Kiew an.

Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch hielt die Initiative für voreilig und übte Kritik an dem Vorstoß. „Wir müssen uns auf die Verhandlungen mit den USA und den NATO-Mitgliedstaaten konzentrieren“, sagte der Diplomat. Die OSZE sei nicht in der Lage, rechtsverbindliche Abkommen auszuhandeln. Zudem wiederholten die USA in der Sitzung ihre Kritik am russischen Verhalten. Moskau habe ohne jeden nachvollziehbaren Grund mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze in Stellung gebracht, kritisierte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman. „Weder die Ukraine noch die Nato noch die USA stellen für Russland eine Bedrohung dar“, versicherte die Diplomatin. Nur durch Deeskalation könne die gegenseitige Sicherheit dauerhaft verbessert werden: „Wir rufen Russland auf, die Spannung zu deeskalieren und Diplomatie statt Konflikt zu wählen.“

Ukraine-Krise: Kiew will Militärmanöver als Antwort auf Moskau starten - Drohnen und Panzerabwehrraketen

Update vom 8. Februar, 18.15 Uhr: Als Antwort auf russische Manöver in Belarus an der ukrainischen Grenze will Kiew nun eigene Militärübungen starten. Vom 10. bis zum 20. Februar - parallel zu den russisch-belarussischen Übungen - wird die ukrainische Armee Manöver mit Bayraktar TB2-Angriffsdrohnen sowie NLAW und Javelin-Panzerabwehrraketen durchführen, wie Verteidigungsminister Resnikow verkündete.

Update vom 8. Februar, 15.11 Uhr: Die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt geht weiter. Aktuell spricht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew gemeinsam mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Macron hält einen diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt für möglich. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Verhandlungen (zwischen Moskau und Kiew) voranzubringen. Es gebe „konkrete, praktische Lösungen“, um die Spannungen zwischen dem Westen und Russland abzubauen.

Macron hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zusicherung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten, auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verzichten. Putin habe ihm bei einem Treffen am Montag im Kreml versichert, dass es „weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation“ komme, sagte Macron.

Selenskyj äußerte nach seinem Gespräch mit dem französischen Präsidenten die Hoffnung auf ein baldiges Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt mit Russland, Frankreich und Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass wir sehr bald Verhandlungen der Führer des Normandie-Formats abhalten können“, sagte Selenskyj.

Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, stehen während ihres Treffens zusammen.
Im Dialog: Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. © Daniyar/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Kreml bekräftigt: Russische Soldaten verlassen Belarus nach Manöver

Update vom 8. Februar, 13.15 Uhr: Russische Soldaten sollen das benachbarte Belarus nach dem Ende einer umstrittenen gemeinsamen Militärübung Kremlangaben zufolge wieder verlassen. „Wenn Sie es aufmerksam verfolgt haben, hat niemand jemals gesagt, dass russische Truppen auf dem Gebiet von Belarus bleiben“, bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut Agentur Interfax. Für das Manöver, das am Donnerstag beginnen soll, verlegt Russland seit Wochen Soldaten und Militärtechnik. Im Westen wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet.

Die Nato etwa wirft Russland vor, rund 30.000 Soldaten nach Belarus zu verlegen. Aus Moskau hingegen hieß es immer wieder, dass die Übung in Einklang mit internationalem Recht stehe und eine - deutlich niedrigere - festgeschriebene Höchstzahl an Soldaten nicht überschritten werde. Zudem betont der Kreml, dass die Truppenverlegung in die verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus reinen Übungscharakter habe.

Durchbruch im Ukraine-Konflikt? Macron verkündet weitreichende Putin-Zusicherung

Update vom 8. Februar, 11.55 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugesichert, auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verzichten. Er habe von Putin die Zusicherung erreicht, dass es „weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt“, sagte Macron am Dienstag kurz vor seiner Ankunft in Kiew, wo er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wollte.

Macron hatte am Montag in Moskau bei einem mehrstündigen Treffen mit Putin über die Ukraine-Krise beraten. „Es ging mir darum, das Spiel zu blockieren, um eine Eskalation zu verhindern und neue Perspektiven zu eröffnen“, sagte der französische Präsident. „Dieses Ziel ist für mich erreicht.“ Macron war auf eigene Initiative, aber nach langwieriger Abstimmung mit zahlreichen EU-Staaten und den USA, nach Moskau gereist.

Ukraine-Konflikt: Einflussnahme durch Russland?

Update vom 8. Februar, 7.45 Uhr: Russland hat nach Einschätzung der Bundesregierung seine Versuche von Einflussnahme über Medien in Deutschland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise intensiviert. Die russischen Staatsmedien RT DE und SNA News verbreiteten unter anderem das Narrativ, die Ukraine werde für die geopolitischen Interessen des Westens instrumentalisiert, dieser sei für die angespannte Lage verantwortlich, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle.

„Zudem wird Deutschland eine einseitige Parteinahme für die Ukraine vorgeworfen und dies als Hindernis für die Lösung des Konfliktes bezeichnet“, heißt es weiter in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Zugleich wird Russlands angebliches Interesse an einer umfassenden Deeskalation hervorgehoben.“

Der FDP-Innenpolitiker Kuhle sagte der dpa, „es wäre naiv, die Auswirkungen der russischen Aggression an der ukrainischen Grenze auf die innenpolitische Situation in Deutschland nicht zu sehen“. Die militärische Situation werde aktiv durch russische Aktivitäten über staatsnahe Medien wie RT DE und die sozialen Medien begleitet. „Auf diese Weise sollen Ängste und Zwietracht in westlichen Gesellschaften geschürt werden. Es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung die hybriden Aktivitäten des russischen Staates im Blick hat.“

Ukraine-Konflikt: Macron reist von Moskau nach Kiew

Update vom 8. Februar, 6.33 Uhr: Im Zuge der Bemühungen des Westens zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts reist der französische Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag von Moskau nach Kiew weiter. Geplant ist dort ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Nach Beratungen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau am Montag (siehe Update vom 7. Februar, 19 Uhr) sah Macron Möglichkeiten zu einer diplomatischen Lösung der aktuellen Spannungen in Europa. In der Ukraine-Krise müsse der Friedensplan für den Donbass „strikt und komplett“ umgesetzt werden, sagte Macron nach gut fünfstündigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten. Dies erfordere auch Schritte von der Ukraine. Der Konflikt müsse geklärt werden, damit die Europäische Union und Russland ihre Beziehungen verbessern könnten. „Unsere Pflicht ist, weiter zusammenzuarbeiten.“

Ukraine-Konflikt: Borrell warnt vor Eskalation

Update vom 7. Februar, 21.08 Uhr: Die Ukraine-Krise ist aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell der gefährlichste Moment seit dem Kalten Krieg. Borrell warnte vor einer Eskalation der Krise in der Ukraine: „Wir erleben meines Erachtens den gefährlichsten Moment für die Sicherheit in Europa seit Ende des Kalten Krieges“, sagte Borrell nach Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington am Montag. „140 000 Truppen an der Grenze zusammenziehen, das ist nicht zum Teetrinken“, sagte Borrell mit Hinblick auf die russischen Soldaten nahe der Ukraine. Deshalb müsse man die Anstrengungen verstärken, um eine große Gefahr für Frieden und Sicherheit zu vermeiden.

Laut zwei US-Beamten hat der russische Präsident Wladimir Putin aktuell 70 Prozent des Militärpersonals und der Waffen an der Grenze zur Ukraine stationiert, die er für eine Invasion des Landes benötigen würde. Das berichtete das US-Nachrichtenportal CNN am Montag und berief sich dabei auf interne Quellen, diese seien mit den aktuellsten Schätzungen vertraut.

Französischer Präsident fordert „nützliche Antwort“ auf die Frage wie ein „Krieg“ zu verhindern sei

Der russische Präsident Wladimir Putin (links) und der Präsident von Frankreich Emmanuel Macron bei ihrem Treffen am Montag (7. Februar) im Kreml in Moskau.
Der russische Präsident Wladimir Putin (links) und der Präsident von Frankreich Emmanuel Macron bei ihrem Treffen am Montag (7. Februar) im Kreml in Moskau. © Uncredited/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Update vom 7. Februar, 19.00 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Moskau für eine Lösung geworben, welche die Interessen Russlands wie „des gesamten Restes von Europa“ berücksichtige. Macron sagte nach dem fünfstündigen Marathon-Treffen mit Wladimir Putin, dass er auf eine „Deeskalation“ hoffe. Er forderte eine „nützliche Antwort“ auf die Frage, wie ein „Krieg“ zu verhindern sei, so der französische Präsident weiter. Das Ziel sei „echte Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent“.

„Wir müssen gemeinsam neue konkrete Sicherheitsgarantien entwickeln“, sagte Macron, ohne Details zu nennen. „Es ist noch Zeit, um den Weg einzuschlagen, der den Frieden bewahrt“, fügte er hinzu .Macron verwies auf die stark angespannte Situation an der ukrainischen Grenze. „Da sind 125.000 Soldaten stationiert, das kann einen schon nervös machen“, sagte er und lobte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine „Gelassenheit“. Putin warf der Ukraine erneut vor, das Minsker Abkommen nicht zu respektieren und ihrerseits Soldaten im Grenzgebiet zusammenzuziehen.

Frankreich hat zur Zeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne und vertritt daher auch die anderen Mitglieder der EU. Mit „Deeskalation und Dialog“ will der französische Präsident eine diplomatische Lösung des Konflikts erreichen.

Zeitplan im Ukraine-Konflikt: Auch Treffen von Macron mit ukrainischem Präsidenten geplant

Am Dienstagvormittag (8. Februar) will Macron auch Selenskyj in Kiew treffen. Für Dienstagabend ist dann ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrzej Duda zum Ukraine-Konflikt geplant. Das Gespräch des sogenannten Weimarer Dreiecks findet nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus Washington statt. Macron wird über sein Treffen mit Putin sowie über sein Gespräch mit Selenskyj informieren.

Deutsche Bundeswehr verstärkt Nato-Ostflanke um 350 Soldaten und Soldatinnen

Update vom 7. Februar, 15.50 Uhr: Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: „Auf uns ist Verlass.“

Die zusätzlichen Soldaten könnten „binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden“, sagte die Ministerin. Den Bundestag habe sie „vor wenigen Minuten“ über die Entscheidung informiert. Derzeit sind in Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus grenzt und seit 2004 der Nato angehört, im Rahmen der sogenannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. 

Ukraine-Krise: Macron kündigt nun „Historisches“ an - doch Putin-Sprecher tritt schon auf die Bremse

Update vom 7. Februar, 14.40 Uhr: Emmanuel Macron hat einen Ausblick auf seine Gespräche in Moskau gegeben - und dabei Großes in Aussicht gestellt: Er werde mit Putin über „die Bedingungen einer Deeskalation“ sprechen, sagte Macron dem Journal du Dimanche. Er wolle mit dem russischen Staatschef „historische Lösungen“ erörtern, sagte Frankreichs Präsident weiter.

Macron demonstrierte Verständnis: Russlands Ziel sei „eindeutig nicht die Ukraine“, vielmehr strebe Moskau neue Sicherheitsabkommen mit dem Westen an. Bei der „Sicherheit und Souveränität“ der Ukraine und Europas dürfe es keine Kompromisse geben, betonte Macron. Zugleich bezeichnete er es als „legitim, dass Russland die Frage nach seiner eigenen Sicherheit stellt“ und räumte ein, dass von Putin „keine einseitigen Gesten“ zu erwarten seien.

Anders als Macron hatte die russische Seite vorab aber schon an „entscheidenden Wendungen“ bei dem Treffen gezweifelt (siehe Vorbericht). Der französische Staatschef wird zur Stunde in Moskau erwartet. Im Anschluss an ein mehrstündiges Gespräch wollen Macron und Putin vor die Presse treten.

Ukraine: Deutsches Wort „Krieg“ sorgt in Russland für Unmut - Nato-Admiral gibt Einschätzung für das Baltikum

Vorbericht: Moskau/Kiew - Beinahe scheint ein wenig Stillstand in der Ukraine-Krise zu herrschen: Am Sonntag waren US-Truppen in Polen eingetroffen, Russland hatte zuletzt immer wieder seine Truppenverbände und militärische Ausrüstung rund um die ukrainische Grenze verstärkt. Nach westlichen Angaben auf mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät. Schon kursieren dramatische Modellrechnungen zu den Folgen einer Invasion. Doch jetzt muss die Lage politisch gedeutet werden - und möglichst entschärft. Die neue Woche beginnt mit einer rein diplomatischen Großoffensive.

Ukraine-Konflikt: Scholz und Baerbock auf Reisen - Kreml dämpft Erwartungen an Macron-Putin-Treffen

Stark involviert ist nun auch wieder Deutschland: Kanzler Olaf Scholz (SPD) reiste zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. In Kiew und an der sogenannten Kontaktlinie in der Ostukraine ist seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Gast. Aber auch in Moskau herrscht Betrieb: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft seinen Amtskollegen Wladimir Putin.

Der Vermittlungsversuch Macrons sei mit allen Partnern abgesprochen, betonte der Élysée. Auch Scholz hatte - vor allem in der Streitfrage der Nord-Stream-Sanktionen* - noch am Sonntag auf „Absprachen“ verwiesen. Das Ergebnis ist allerdings in beiden Fällen offen, um das Mindeste zu sagen. Die USA könnten Scholz zu klaren Drohungen drängen. Der Kreml wiederum dämpfte Erwartungen an die Macron-Gespräche. Das Treffen sei „sehr wichtig“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zwar am Montag laut Agentur Interfax. Er betonte aber auch: „Natürlich ist die Situation zu kompliziert, um im Verlauf eines Treffens irgendwelche entscheidenden Wendungen zu erwarten.“

Emmanuel Macron* hatte mit beiden Staatschefs in den vergangenen Tagen häufig telefoniert, um eine Deeskalation zu erreichen. Putin hatte dabei nach Angaben des Kreml seine Forderung nach „langfristigen“ Sicherheitsgarantien bekräftigt. Für den Westen ein schwieriger Punkt - vor allem, sofern es dabei nicht etwa um Waffenstationierungen geht, sondern um die Entscheidungsfreiheit der Ukraine, aber auch Schwedens und Finnlands, zu einem etwaigen Nato-Beitritt.

Russland beäugt deutsche Ukraine-Debatte: „Wort ‚Krieg‘ immer häufiger zu hören“

Die Lage ist also komplex: Die militärischen Bewegungen sprechen eine Sprache - verbale Beschwichtigungen von beiden Seiten eine andere. Einen Einblick in Teile der russischen Befindlichkeit lieferte am Montag ein Kommentar der mittlerweile kremlnahen Zeitung Kommersant. „Das Wort ‚Krieg‘ war in den vergangenen Tagen in den deutschen Medien immer häufiger zu hören, obwohl der Kreml und das russische Außenministerium wiederholt erklärt haben, dass keine Invasion vorbereitet werde“, hieß es dort. Das Blatt verwies zugleich auf deutsche Sorgen vor einem drohenden Vertrauensverlust der USA in Kanzler Scholz*.

Tatsächlich sieht auch die Nato zumindest keine Anzeichen für mögliche Angriffe auf das Territorium ihrer Verbündeten. „Bis jetzt sehen wir keinerlei Absicht: Wir erwarten keinen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet - weder direkt noch über Belarus“, sagte Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, am Montag bei einem Besuch in Litauen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS. Die Mobilisierung von russischen Streitkräften in Belarus* sei aus militärischer Sicht als „Kombination von Möglichkeiten“ zu betrachten. Russland und Belarus wollen diese Woche mit einem gemeinsamen Manöver beginnen, das auch an der EU-Außengrenze stattfindet.

Nato-Admiral Rob Bauer am Montag bei einem Statement in Litauen.
Nato-Admiral Rob Bauer am Montag bei einem Statement in Litauen. © Lukas Balandis/www.imago-images.de

Ukraine-Krise: Baerbocks Staatssekretär denkt an Bundeswehr-Aufstockung in Litauen

Unterdessen denkt aber auch Deutschland an eine Verdopplung des Bundeswehr-Kontingents im russischen Nachbarland Litauen*. Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) nannte am Montag im Deutschlandfunk eine Größenordnung von bis zu tausend deutschen Soldatinnen und Soldaten im EU- und Nato-Partnerland. Eine Entscheidung über die Aufstockung des Kontingents solle in den nächsten Tagen fallen.

Lindner wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass auch die Aufstockung des Kontingents von Russland nicht ernsthaft als Bedrohung interpretiert werden könne. Sollte dies doch geschehen, dann „wäre das Propaganda“, sagte der Grünen-Politiker. Der Vertreter aus Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt betonte, dass es auch in der Vergangenheit im Baltikum schon deutsche Kontingentstärken von 800 bis 1000 Soldatinnen und Soldaten gegeben habe. Über eine solche Größenordnung werde auch jetzt wieder gesprochen. (dpa/fn/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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