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Selenskyj

Ukraine-Russland-Konflikt: Kiew fordert „vorbeugende“ Sanktionen

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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  • Nadja Austel
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Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht sich für neue Sanktionen gegen Nachbarland Russland aus. Die Ukraine befürchtet eine Invasion durch russische Truppen.

Update vom Montag, 20.12.2021, 18.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze seines Landes schnelle Sanktionen des Westens. „Was heißt Sanktionen danach? Ich finde, dass es starke vorbeugende, ernsthafte Sanktionen geben muss, damit es nicht einmal den Gedanken an eine Eskalation in irgendeiner Region gibt“, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt am Montag.

Litauen und Polen sicherten der Ukraine zugleich ihre Solidarität zu. „Die Sicherheit der Ukraine ist eine fundamentale Frage“, sagte der polnische Staatschef Andrzej Duda bei einem Treffen mit Selenskyj in den westukrainischen Karpaten. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sicherte Kiew Unterstützung beim Streben nach der Mitgliedschaft in der EU und Nato zu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen neue Sanktionen gegen Russland.

Zuletzt hatten Berichte über angebliche russische Vorbereitungen zu einer Invasion der Ukraine international für Beunruhigung gesorgt. Die EU und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen gedroht, sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen. Moskau bezeichnete die Berichte als Hysterie. Gleichzeitig fordert der Kreml vom Westen, auf einen Nato-Beitritt der Ukraine und anderer Ex-Sowjetrepubliken zu verzichten.

Ukraine-Russland-Konflikt: Lambrecht sichert baltischen Staaten Solidarität zu

Update vom Sonntag, 19.12.2021, 14.55 Uhr: Angesichts der Spannungen mit Russland hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den baltischen Staaten bei ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen die Solidarität Deutschlands zugesichert. „Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde“, sagte die Ministerin bei einer Presskonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas am Sonntag (19.12.2021) laut der Agence France-Presse. „Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehe, wenn man sich bedroht fühlt.“

Lambrecht forderte, dass die angespannte Lage angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine diplomatisch gelöst werden müsse. Gleichzeitig „bedarf es aber der glaubhaften Abschreckung“ gegenüber Russland, sagte Lambrecht. Zwei der drei Staaten des Baltikums – Lettland und Estland – grenzen direkt an Russland. Vor Antritt ihrer Reise nach Russland hatte sie sich bereits für persönliche Konsequenzen gegen Putin ausgesprochen.

Spannungen mit Russland: Lambrecht sichert baltischen Staaten die Solidarität Deutschlands zu

Lambrecht besuchte nun die Angehörigen der Bundeswehr, die in der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) im Einsatz sind. Die EFP wurde vor fünf Jahren von der Nato geschaffen, nachdem die Annexion der Krim durch Moskau auch zu Sicherheitsbedenken bei den Regierungen der baltischen Staaten geführt hatte. Anfang 2017 begann das Verteidigungsbündnis daher mit der Verlegung von Soldat:innen in die baltischen Staaten und nach Polen.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht mit deutschen Soldaten des Nato-Kampfverbandes in Litauen.

Die sogenannten Battlegroups in den vier Nato-Staaten bestehen aus jeweils rund tausend Soldaten. Deutschland hat dabei die Führung über den Verband in Litauen übernommen, dem auch Einsatzkräfte aus Belgien, Island, den Niederlanden, Norwegen und Tschechien angehören. Aktuell befinden sich rund 500 Bundeswehrangehörige bei der Truppe.

Ukraine-Konflikt: Lambrecht will „persönliche Konsequenzen“ für Putin

Update von Sonntag, 19.12.2021, 8.00 Uhr: Vor ihrer Reise nach Litauen hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sich im Ukraine-Konflikt für härtere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“, sagte Lambrecht der Zeitung Bild am Sonntag. Die „für die Aggression Verantwortlichen“ müssten „persönliche Konsequenzen“ spüren, „zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können“.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die G7 und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit „massiven Konsequenzen“. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte am Samstag berichtet, dass die Nato eine Verstärkung ihrer Truppen im Osten des Bündnisgebiets erwäge (s. Erstmeldung).

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bundestag.

„Ich kann auch die Ängste der Ukrainer sehr gut verstehen“, sagte Lambrecht der Zeitung. Zurückhaltend äußerte sich die neue Verteidigungsministerin zu den Aussichten einer Entsendung von Nato-Soldaten in die Ukraine selbst. „Wir müssen alle Optionen der Diplomatie und der Wirtschaftssanktionen ausschöpfen“, sagte sie laut dem Bericht. „Und auch alle weiteren Schritte müssen eng im Bündnis abgestimmt werden“.

Ukraine-Konflikt: Nato erwägt mehr Truppen in Osteuropa

Erstmeldung von Samstag, 18.12.2021, 19.30 Uhr: Brüssel/Moskau – Die Nato erwägt einem Medienbericht zufolge wegen des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze eine Verstärkung der eigenen Truppen im Osten des Bündnisgebietes. Wie der Spiegel am Samstag (18.12.2021) berichtete, schlug der oberste Befehlshaber der Nato kürzlich bei einer Videokonferenz vor – ähnlich wie im Baltikum und in Polen – auch die Präsenz in Rumänien und Bulgarien deutlich zu verstärken.

Der US-General Tod Wolters forderte demnach, die Nato solle wie im Baltikum auch in Bulgarien und Rumänien eigene Kontingente von gut 1500 Mann aufbauen, um mit den dortigen Armeen zu üben und im Ernstfall als „Brückenkopf“ für weitere Verstärkung zu dienen. Von mehreren Nato-Diplomaten hieß es laut Spiegel, der Vorschlag werde beim nächsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister diskutiert und könne im Fall einer Einigung beim Nato-Gipfel Ende Juni 2022 in Madrid beschlossen werden.

Ukraine-Konflikt: Nato werde „alle nötigen Schritte“ gehen

Eine offizielle Bestätigung dieser internen Überlegungen gab es vonseiten der Nato jedoch nicht. Die Sprecherin des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, Oana Longescu, ging auf konkrete Fragen des Magazins demnach nicht ein. Sie habe lediglich gesagt, dass die Nato „wachsam“ bleibe und „alle nötigen Schritte“ gehen werde, um die Nato-Partner vor jeglicher Bedrohung zu schützen.

Deutsche Soldaten bei einer Nato-Übung in Rumänien. (Archivfoto)

Russland hatte seinerseits erst kürzlich die Forderungen an die Nato gestellt, dass es keine Osterweiterung des Bündnisses geben dürfe. Die Nato dürfe keine ehemaligen Sowjetrepubliken aufnehmen. Zudem sei es notwendig, dass alle Bündniswaffen aus der Region abgezogen würden. Ein Ende des Militärmanövers an der Grenze sei unausweichlich, heißt es darin. Zentrales Argument sind für Russland Sicherheitsbedenken. 

Ukraine-Konflikt: Russland sieht Beziehungen mit Nato an einem „gefährlichen Punkt“

Wie die ARD berichtet, bestätigte Stoltenberg am Freitag (17.12.2021) den Erhalt der Dokumente aus Moskau. Sergej Rjabkow, russischer Vize-Außenminister, sagte, sein Land sei bereit, die Verhandlungen über die Vorschläge sofort zu beginnen. Man habe Genf als Verhandlungsort vorgeschlagen. Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato seien an einem „gefährlichen Punkt“ angekommen.

Russische Scharfschützen werden laut ukrainischem Verteidigungsministerium an der Grenze positioniert. (Symbolbild)

Die Nato hatte Anfang 2017 mit der Verlegung von Soldat:innen in die drei baltischen Staaten und nach Polen begonnen. Die Schaffung der Enhanced Forward Presence (Verstärkte Vornepräsenz) wurde mit der Solidarität mit den vier Nato-Staaten begründet. Diese sahen nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auch ihre eigene Sicherheit durch Moskau bedroht.

Die Nato-Verbände in Estland, Lettland, Litauen und Polen bestehen aus jeweils rund tausend Soldat:innen, die Entsendung erfolgt auf rotierender Basis. Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit rund 500 Soldat:innen an dem Verband in Litauen und hat dessen Führung übernommen. Am Sonntag (19.12.2021) wird dort die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu ihrem ersten Truppenbesuch im Ausland erwartet. (na/acg/AFP)

Rubriklistenbild: © Ukrainian Presideny/dpa

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