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Ukraine-Krise: Scholz in Washington – Klare Forderungen an den Bundeskanzler

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Von: Marvin Ziegele, Christian Stör

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Kanzler Olaf Scholz ist in Washington angekommen. Er versichert, es liegen „alle Optionen auf dem Tisch“. Der News-Ticker zur Ukraine-Krise.

Update vom Montag, 07.02.2022, 07.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Scholz landete am Sonntagabend (06.02.2022) am Flughafen der US-Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft bestätigte. Zentrales Thema des Besuchs ist die Ukraine-Krise. Außenpolitiker der Union verlangten von Scholz, US-Präsident Joe Biden in zentralen Forderungen entgegenzukommen.

„Scholz muss klarmachen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum Nato-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“ (Montagsausgabe).

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der „Welt“ wiederum, Scholz „kann und muss begründen, worin der Sinn liegt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert“. Der Kanzler „sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet“.

Ukraine-Konflikt: „Alle Optionen auf dem Tisch“

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte vor diesem Hintergrund gegenüber der „Welt“ eine „gemeinsame und deutliche Botschaft“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin von Scholz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“ unterdessen: „Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers wird sein: Zweifel an Deutschlands Bündnistreue und Solidarität mit der Ukraine sind völlig unbegründet.“

Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 auf Eis legen würde, sagte Scholz erneut lediglich, es lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Er wolle dies aber nicht genauer ausführen. Notwendig sei „strategische Doppeldeutigkeit“, damit Russland sich nicht genau ausrechnen könne, welchen Preis es bei einem Einmarsch zahlen müsste.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seines Antrittsbesuchs in Washington.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seines Antrittsbesuchs in Washington. © Kay Nietfeld/dpa

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Sonntagmorgen im US-Sender NBC gesagt, sollte Russland die Ukraine angreifen, werde „Nord Stream 2 nicht vorangehen“. „Und Russland versteht das.“ Nähere Angaben zu den Gesprächen über dieses Thema mit der Bundesregierung wollte Sullivan aber nicht machen. Nord Stream 2 ist bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb gegangen.

+++ 22.45 Uhr: Trotz der Aufstockung von US-Truppen betonen die USA, keinen Krieg mit Russland anfangen zu wollen. US-Präsident Joe Biden habe „seit Monaten deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen entsende, um einen Krieg zu beginnen oder einen Krieg mit Russland in der Ukraine zu führen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag(06.02.2022) im Sender Fox News. „Wir haben Truppen nach Europa geschickt, um Nato-Gebiet zu verteidigen“, erklärte Sullivan.

Nationaler Sicherheitsberater: „USA sendet die Truppen nicht, um Krieg zu beginnen“

Die ukrainische Regierung zeigte sich am Sonntag optimistisch: „Eine ehrliche Einschätzung der Situation legt nahe, dass die Chance, eine diplomatische Lösung zur Deeskalation zu finden, immer noch wesentlich größer ist als die Gefahr einer weiteren Eskalation“, erklärte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak.

Ukraine-Krise – Scholz: Bundeswehr-Aufstockung bei Nato-Einsätzen im Baltikum möglich

+++ 20.44 Uhr: Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland rund 70 Prozent der zur Invasion nötigen Truppen an der ukrainischen Grenze versammelt hat. Im Ukraine-Konflikt wird unterdessen die internationale Krisendiplomatie auf höchster Ebene fortgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz*(SPD*) wird am Montag (07.02.2022) von US-Präsident Joe Biden* in Washington empfangen, Frankreichs* Präsident Emmanuel Macron trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Scholz stellte vor seinem Antrittsbesuch in den USA eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht.

Scholz stellt Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen in Aussicht

Deutschland sei dort präsent, „und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken“, sagte Scholz am Sonntag in einem Interview mit der ARD. Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr beim „Air Policing“ - also bei der Luftraumüberwachung - im Baltikum und in südlichen Nato-Staaten.

Ähnlich wie Scholz hatte sich zuvor Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) geäußert. Scholz wies darauf hin, dass die Bundeswehr in Litauen bereits jetzt schon „eine Lead-Aufgabe“ wahrnehme - und er forderte: „Das muss man auch einmal anerkennen.“ Im Südosten Polens trafen unterdessen weitere US-Truppenverstärkungen ein.

Ein ukrainischer Soldat geht durch eine zerstörte Lagerhalle an der Frontlinie außerhalb von Awdijiwka in der Region Donezk im Osten der Ukraine.
Ein ukrainischer Soldat geht durch eine zerstörte Lagerhalle an der Frontlinie außerhalb von Awdijiwka in der Region Donezk im Osten der Ukraine. © Vadim Ghirda/dpa

USA: Olaf Scholz reist zur Abstimmung im Ukraine-Konflikt mit US-Präsident Joe Biden nach Washington

Der Bundeskanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt zu wenig Engagement zeige. Dieser Vorwurf kommt insbesondere aus Washington und dürfte auch beim Treffen mit dem Demokraten Biden zur Sprache kommen. Deutschland habe „einiges zu bieten“, sagte Scholz. So habe Deutschland seit 2014 „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine“ geleistet.

Bundeskanzler Scholz reist nach Washington
Bundeskanzler Scholz reist nach Washington © Kay Nietfeld/dpa

Olaf Scholz: Deutschland habe seit 2014 „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine“ geleistet

In den vergangenen Wochen waren Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden, unter anderem mit Blick auf Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. US-Geheimdiensten zufolge hat Russland inzwischen 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Ob Präsident Putin aber tatsächlich eine Invasion plane, sei unklar. Er wolle sich alle Optionen offenhalten, erklärten die US-Geheimdienste. Denkbar sei eine auf die ostukrainische Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch.

Ukraine-Krise: Lindner warnt Russland

Update, 11.05 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner* (FDP*) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. „Der Kreml muss sich darüber im Klaren sein, dass das Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen hohen Preis für Russland bedeuten würde“, sagte Linder in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit ntv.de. Er sprach von „eiserner Konsequenz“.

Zu möglichen Strafmaßnahmen gegen Russland wollte sich Lindner nicht äußern. „Wo wir im Einzelnen die russische Führung und diejenigen, die sie unterstützen, treffen würden, sollte man nicht öffentlich diskutieren“, sagte er. Öffentliche Aussagen zu einzelnen Sanktionsmöglichkeiten würden es dem Gegenüber erlauben, „sich taktisch vorzubereiten auf das, was kommt“. Dabei sollten doch Sanktionen „gerade eine empfindliche Wirkung entfalten“.

Christian Lindner
Christian Lindner droht Russland mit Konsequenzen. © Britta Pedersen/dpa

Ukraine-Krise: Russische Truppenaufstockung an der Grenze schreitet rasch voran

Erstmeldung vom Sonntag, 06.02.2022, 09.00 Uhr: Kiew/Washington, DC - Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannt. Während sich nun die beiden Literatur-Nobelpreisträgerinnen Herta Müller (68) und Swetlana Alexijewitsch (73) für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass Russland bereits 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt hat. Von 110.000 Soldaten ist die Rede, die an der Grenze zur Ukraine stationiert sein sollen.

Die Aufstockung der russischen Truppen schreitet nach Angaben der USA derzeit so schnell voran, dass bis Mitte Februar die volle Truppenstärke von 150.000 Soldaten für einen Einmarsch bereitstehen könnten. Doch die US-Geheimdienste wissen nicht alles. Ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist demnach nach wie vor völlig unklar. Putin wolle sich alle Optionen offenhalten, erklärten die US-Fachleute nun. Denkbar sei eine auf die Separatisten-Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch. Russland selbst bestreitet jegliche Angriffspläne.

Demonstranten mit ukrainischen Nationalflaggen protestieren gegen die Stationierung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine.
Demonstranten mit ukrainischen Nationalflaggen protestieren gegen die Stationierung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. © Evgeniy Maloletka/dpa

Ukraine-Krise: USA gehen von vielen Opfern in möglichem Krieg aus

Im Falle eines Großangriffs könnte Russland nach Ansicht der US-Geheimdienste binnen 48 Stunden die ukrainische Hauptstadt Kiew einnehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj stürzen. Außerdem sei mit hohen zivilen und militärischen Opferzahlen im Falle eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine zu rechnen.

Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, berichtete die New York Times unter Berufung auf nicht genannte hohe US-Regierungsbeamte. Nach deren Einschätzung müsste das ukrainische Militär mit bis zu 25.000 Toten rechnen, während auf russischer Seite bis zu 10.000 Gefallenen zu erwarten seien. Zudem könnte ein solcher Angriff bis zu fünf Millionen Menschen in die Flucht treiben, die meisten würden ins Nachbarland Polen ausweichen.

Als möglicher Zeitpunkt für den Einmarsch wurde die zweite Februar-Hälfte angesehen – nach dem Ende von Olympia 2022* in Peking*. Bis dahin wäre der Boden in der Ukraine durch Frost gehärtet, hieß es weiter. Ob der Olympische Friede, an den sich die Mächte dieser Welt ohnehin kaum gebunden fühlen, in den Überlegungen von Wladimir Putin eine Rolle spielt, wussten die US-Geheimdienste allerdings nicht zu sagen. (cs/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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