Die USA ziehen den Großteil ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine ab. Die Angst vor einer baldigen Invasion Russlands ist zu groß. Der News-Ticker.

+++ 21.12 Uhr: Wegen der Ukraine-Krise hat die US-Regierung nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

+

„So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden“, sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser „Nato Response Force“ (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer „Rückversicherung für unsere Nato-Verbündeten“.

USA rechnen mit Angriff vor Frühling – Nato erhöht Truppenpräsenz 

Update vom Montag, 24.01.2022, 13.25 Uhr: Wegen der Spannungen mit Russland verstärkt die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte, eine Reihe von Mitgliedstaaten wollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. Die Nato erklärte, die Verbündeten setzten ihre Truppen in Bereitschaft und verstärkten ihre Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung, „während Russland seine militärische Aufrüstung in und um die Ukraine fortsetzt“.

Konkret nannte die Nato Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien.

Frankreich habe sich bereiterklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die Nato weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

Ukraine-Konflikt: USA rechnen wegen „Rasputitsa“ noch vor Frühling mit Angriff Russlands

Erstmeldung vom 24.01.2022: Kiew/Washington - Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland halten an. Unterdessen hat die Nato angekündigt, ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken zu wollen. Unterdessen sind US-Medien besorgt und diskutieren über das Risiko, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Wie CNN berichtet, sei dabei ein Einmarsch im Frühjahr weniger riskant als noch im Winter.

Dies hänge mit der Bodenbeschaffenheit in der Region zusammen: Der frostige Boden im Winter käme russischen Truppen entgegen. Der Argumentation zufolge verhinderten die Bodenbedingungen bereits Napoleon und Hitler am Einmarsch nach Russland. Der Boden im Frühjahr habe sogar einen eigenen Namen: Rasputitsa oder auch „Jahreszeit der schlechten Straßen“. Auch laut New York Times, die US-Sicherheitsstrategen zitiert, käme ein matschiger Boden im Falle eines Einmarsches der Ukraine zugute. Erst in der vergangenen Woche hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch erneut bestritten, in die Ukraine einmarschieren zu wollen. Er forderte stattdessen „Sicherheitsgarantien“ von der Nato, die die Nato aber nicht erfüllen möchte.*

+

Russischer Truppenaufmarsch: US-Medien besorgt über Ukraine-Konflikt

Die Washington Post schreibt, der russische „Diktator“ Wladimir Putin mache kein Geheimnis daraus, dass er ein Imperium wie die ehemalige UDSSR anstrebe. Man dürfe vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock*(Grüne)* hatte eine entschlossene Haltung der EU gegenüber Russland angekündigt und Dialogbereitschaft mit Russland betont. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Deutschland ab und setzt stattdessen auf Sanktionen.

Die Regierung der USA verringert angesichts der angespannten Lage ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Ukraine nennt Reduzierung des US-Botschaftspersonals „übertriebene Vorsicht“

Die Ukraine hat auf den Abzug von Botschaftspersonal der USA aus Kiew reagiert: Die Reduzierung der Botschaftsmitarbeiter:innen in Kiew wurde dabei als „übertriebene Vorsicht“ der USA bezeichnet. „Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht“, teilte das Außenministerium am Montag (24.01.2022) mit. Die Sicherheitslage habe sich „nicht grundlegend verändert“. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Außenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert.

Ukraine-Konflikt: USA verringert wegen angespannter Lage an der Grenze zu Russland Botschaftspersonal

Die US-Regierung verringert angesichts der angespannten Lage ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Das Außenministerium der USA sprach von einer freiwilligen Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in die Ukraine planen könnte. Moskau weist dies zurück und verlangt von der USA und Nato Sicherheitsgarantien.

Die Europäische Union sieht im Gegensatz zu den USA derzeit keinen Grund dafür, Botschaftspersonal und Familienangehörige von Diplomaten zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern. „Ich denke, nicht, dass wir dramatisieren müssen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag (24.01.2022) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse.

EU will Botschaftspersonal aus Ukraine vorerst nicht abziehen

Zugleich räumte Borrell ein, dass sich die Situationseinschätzung ändern könne. Antony Blinken, US-Außenminister unter US-Präsident Joe Biden* der per Videokonferenz zum EU-Treffen zugeschaltet werden sollte, werde die US-Ankündigung erklären, sagte der Spanier.

Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte hingegen das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten der USA wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Von der Nato und den G7-Staaten wurde im Vorfeld bereits vor einer Kriegsgefahr gewarnt.*

Nato: Russischer Truppenaufmarsch sorgt für Spannungen

Die EU-Vertretung in der Ukraine liegt im Zentrum der Hauptstadt Kiew. Sie wird derzeit vom estnischen Diplomaten Matti Maasikas geleitet. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der russische Staatschef Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab. (dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © DIDIER LAURAS