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Konflikt mit Russland: Großbritannien liefert Panzerabwehrraketen an Ukraine

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Von: Tobias Utz, Katja Thorwarth, Max Schäfer, Sandra Kathe

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Während Außenministerin Baerbock Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, liefert Großbritannien nun angesichts einer möglichen russischen Invasion Waffen.

Update vom Dienstag, 18.01.2022, 06.53 Uhr: Großbritannien will der Ukraine bei der Abwehr einer möglichen Invasion durch Russland mit Waffen zur Bekämpfung von Panzern helfen. „Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern“, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. Es seien bereits die ersten Einheiten in der Ukraine angekommen. Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle für eine kurze Zeit ukrainisches Personal an dem Waffensystem ausbilden.

Wallace machte keine Angaben zu Typ oder Anzahl der gelieferten Waffen. Er sagte lediglich, es handele sich „nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Gefahr für Russland dar. Sie sind zur Selbstverteidigung gedacht.“ Die Waffen hätten nur eine kurze Reichweite.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag bei ihrem Ukraine-Besuch erneut Waffenlieferungen mit Verweis auf die deutsche Geschichte abgelehnt.

Ukraine bereitet sich militärisch auf eine mögliche russische Invasion vor.
Ukraine bereitet sich militärisch auf eine mögliche russische Invasion vor. © Vyacheslav Madiyevskyy /Imago

Ukraine-Konflikt: Baerbock sagt Unterstützung zu - schließt aber Waffenlieferungen aus

+++ 20.25 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren“, sagte Baerbock am Montag (17.01.2022) nach dem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew.

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss Baerbock jedoch weiterhin aus. „Die Haltung der deutschen Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen ist bekannt und ist auch in unserer Geschichte begründet“, erklärte die Außenministerin, die sich am Dienstag mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen wird.

Waffenlieferungen sollten nicht von vornherein ausgeschlossen werden, forderte dagegen der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.  Es müsse erreicht werden, dass der Preis für Russland im Falle einer Militäraktion so hoch wäre, „dass sich das möglicherweise doch nicht rechnet“, sagte er bei Bild TV. Es sei gut, nichts auszuschließen, „weder massive wirtschaftliche Sanktionen noch Waffenlieferungen, wie etwa Lieferungen von Defensivwaffen durch die EU“. Auch der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen warnte, das „Abschreckungspotenzial“ gegenüber Russland herunterzufahren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba nach den Gesprächen zum Konflikt mit Russland.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba im Konflikt mit Russland Unterstützung zu, schließt aber Waffenlieferungen weiter aus. © Ukrainisches Außenministerium/dpa

Ukraine-Konflikt: „Wir sind bereit“ - Baerbock macht Russland ein Angebot

+++ 13.10 Uhr: Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt. „Denn Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen“, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew.

„In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen“, sagte Baerbock. Bei allen Gesprächen sei es um die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine gegangen „und die bedrohliche Rhetorik, mit der sie verbunden wird“. Und in allen Gesprächen sei die Botschaft klar gewesen: Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität.

Hinsichtlich einer drohenden russischen Militärintervention sagte Baerbock: „Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis.“ Kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf. „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland“, denn Diplomatie sei der einzig gangbare Weg zur Entschärfung der Situation, sagte die Ministerin.

Baerbock in der Ukraine: Kreml-Sprecher droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“

+++ 09.38 Uhr: Russland ist im Ukraine-Konflikt offenbar bereit, „Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“. Das hat Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, am Sonntagabend dem US-Sender CNN bestätigt. Die Positionen der beteiligten Staaten bei Grundsatzfragen seien „völlig gegensätzlich“, was ihn „beunruhige“.

Bislang brachten diplomatische Krisengespräche keinen Erfolg. Die Fronten erscheinen verhärtet. Russland fordert, dass die Nato eine mögliche Osterweiterung kategorisch ausschließt. Die USA warfen dem Kreml-Regime um Wladimir Putin hingegen vor, lediglich einen Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu suchen. Im CNN-Interview sagte Peskow jedoch, dass ein Einmarsch „verrückt“ wäre: „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion.“ Allerdings betonte er, dass falls die Nato nicht auf die russischen Forderungen eingehe werde, man zu den bereits erwähnten „Vergeltungsmaßnahmen“ bereit sei.

Annalena Baerbock vor Antrittsbesuch: Ukraine fordert Waffen von Deutschland

Update vom Montag, 17.01.2022, 07.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine diplomatische Lösung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine geworben, andernfalls aber eine entschlossene Reaktion angekündigt. Vor ihrer Abreise zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau erklärte die Grünen-Politikerin am Montag: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland.“ Es könnten aber keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden.

Annalena Baerbock ist zu Gast in der Ukraine, richtet ihre Worte aber bereits an Russland.
Außenministerin Annalena Baerbock, hier zu Gast in Rom, richtet sich mit einem Angebot zum Dialog an Russland. © Oliver Weiken/dpa

Baerbock betonte, man sei „entschlossen zu reagieren“, wenn Russland den Weg der Eskalation gehe. Sie wollte sich am Montag in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Am Dienstag ist in Moskau ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Annalena Baerbock vor Antrittsbesuch in der Ukraine: Botschafter fordert Waffenlieferung

Erstmeldung vom Sonntag, 16.01.2022, 12.30 Uhr: Kiew – Vor der Reise der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die Zurückhaltung der Bundesregierung im Bezug auf geforderte Rüstungshilfe für die Ukraine, eindringlich kritisiert. Der Deutschen Presseagentur sagte Melnyk die Situation sei „sehr frustrierend und bitter“ und enttäusche die Menschen in der Ukraine, die einen Angriff durch Russland befürchten.

Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“ gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen“, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.“

Schutzgeräte statt Waffen im Russland-Ukraine-Konflikt: Schwere diplomatische Aufgabe für Baerbock

Die Forderung der Ukraine ist nicht die erste ihrer Art, seit Jahren werden aus der Ukraine immer wieder Stimmen laut, die in der Befürchtung eines möglichen russischen Angriffs Waffenlieferungen zur Verteidigung fordern. Baerbock äußerte sich zuletzt kurz vor Weihnachten zu der Frage und sagte, eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen. Ihr Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck hatte allerdings im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man könne dem Land „Defensivwaffen“ kaum verwehren.

Eine Hilfeleistung, die realistischer zur Debatte stünde, sei laut SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss, eine Lieferung von Schutzgeräten wie Helmen und Westen. Diese Möglichkeit räumte Roth gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein. Laut Melnyk sei militärische Schutzausrüstung jedoch nicht ausreichend: „Hauptsache, dass keiner auf die Idee kommt, uns Särge zu schicken. Das wäre ja gewisserweise auch eine Hilfeleistung“, sagte er.

Ukraines Außenminister Kuleba warnt Baerbock vor Zugeständnissen gegenüber Russland

Der ukrainische Außenminister Kuleba machte seine Erwartungen an Deutschland zurückhaltender deutlich als Botschafter Melnik. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten“, sagte Kuleba der Bild am Sonntag: „Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen.“

Kuleba mahnte, Wladimir Putin höre nur auf, wo er aufgehalten wird. Der russische Präsident sei ein Meister im Schüren von Ängsten und zeige dabei klare Verhaltensmuster: „Erst erschafft er Probleme und Krisen. Dann lädt er andere ein, die Probleme und Krisen mit ihm zu diskutieren und zu lösen. Und am Ende schlägt er selbst Lösungen vor, die seinen Gegnern Zugeständnisse abverlangen.“

Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Botschafter fordert Stopp von Gaspipeline

Eine andere Forderung der Ukraine angesichts des russischen Verhaltens im Ukraine-Konflikt ist ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Melnyk rief die Bundesregierung in dieser Sache auf, „klipp und klar eine gemeinsame Position zu beziehen, dass unter diesen verheerenden neuen Umständen Nord Stream 2 politisch nicht mehr tragbar ist und daher nie Betrieb gehen darf“. Die Grünen stehen dem Projekt bislang skeptisch gegenüber, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Pipeline dagegen als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet.

Baerbock reist am Montag (17.01.2022) zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine, wo sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba trifft. Noch am Abend reist sie nach Moskau weiter. Dort stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow an. (ska/tu mit AFP/dpa)

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