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Die Zivilgesellschaft der Ukraine fühlt sich vom korrupten Staatsapparat geknebel und gefesselt.

Ukraine

Selenskyj tauscht die Sündenböcke aus

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt seinen Premierminister Oleksij Hontscharuk nach nur sechs Monaten Amtszeit. Dessen Vize soll das Land nun reformieren.

  • Ukraine bekommt neuen Ministerpräsidenten
  • Präsident Selenskyj entlässt Hontscharuk
  • Hontscharuks Reformprojekte liefen auf Hochtouren, waren allerdings umstritten

Es war ein gut leserlicher Zweizeiler auf einem schlichten DIN-A4-Blatt: „Ich bitte darum, meinen Rücktritt vom Amt des Premierministers der Ukraine anzunehmen.“ Gestern fotografierten Abgeordnete im ukrainischen Parlament das handschriftliche Abschiedsgesuch des Regierungschefs Oleksij Hontscharuk. Und Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dort bereits einen Nachfolger vorgeschlagen: Denys Schmygal, Vizepremier für Regionalentwicklung. Das Parlament bestätigte zuerst den Rücktritt, ehe es anschließend Schmygal zum neuen Ministerpräsidenten wählte.

Hontscharuks Abschied kam für viele in Kiew überraschend. Schon im Januar hatte der 35-Jährige seinen Rücktritt angeboten, damals wegen Lästersprüchen über Selenskyjs mangelnden Wirtschaftsverstand. Der Staatschef verzieh ihm. Jetzt hat er Hontscharuk trotzdem entlassen, nach gerade sechs Monaten im Amt. Hontscharuks Reformprojekte liefen auf Hochtouren, waren allerdings umstritten.

Ukraine: Selenskyj orientiert sich an Wachstums- und Popularitätsraten

Dabei gilt er als der vielleicht erste ukrainische Regierungschef, der keine eigenen Schmiergeld-Strukturen aufgebaut hat. Die Zahl der Unternehmen, die Opfer illegaler oder erzwungener Übernahmen wurden, sank unter seiner Regierung um die Hälfte. „Hontscharuk ist nicht schlecht, er ist kein Korruptionär“, lobte ihn gegenüber dem Wirtschaftsportal rbc.ua auch eine Quelle aus Selenskyjs Umgebung. Aber ein guter Kerl zu sein, sei noch kein Beruf.

„Im Büro des Präsidenten sorgt man sich sehr um die Popularität“, erklärt der Politologe Viktor Reiterowitsch das Ende Hontscharuks als Premier. Nach einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums vertrauen nur noch 28 Prozent der Ukrainer der Regierung. Das erklären viele Experten mit der schlechten Wirtschaftslage.

So fiel laut der Zeitung „Glawred“ die Industrieproduktion im Januar um 5,1 Prozent gegenüber dem Januar 2019. „Selenskyj orientiert sich an Wachstums- und Popularitätsraten“, sagt der Politologe Vadim Karasjew. „Für politischen Langstreckenlauf braucht man eigentlich andere Qualitäten.“

Mit Hontscharuk wurden auch seine Minister entlassen. Etwa zwei Drittel der Kabinettsposten sollen neu besetzt werden, darunter das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie die meisten Wirtschafts- und Sozialressorts. Laut rbc.ua steht hinter dem Stühlerücken auch Andrij Jermak, der neue Chef des Präsidialbüros. Er wolle die Leute seines Vorgängers Andrij Bogdan durch seine eigenen ersetzen.

Ukraine: Schmygal gilt als Favorit Selenskyjs

Schmygal gilt als Favorit Selenskyjs. Der aus Lviv stammende 44-Jährige ist Ökonom, war mehrmals zur Ausbildung im westlichen Ausland, arbeitete als Chefbuchhalter, dann als Finanzmanager in Firmen des ostukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow.

Nicht gerade ein geborener Politiker, 2014 scheiterte er als Kandidat bei den Parlamentswahlen, 2015 bei den Lemberger Regionalwahlen. Aber Schmygal gilt als effektiv, unter Selenskyj wurde er zum Chef der Region Iwano-Frankiwsk ernannt, später arbeitete er als Vizepremier für regionale Fragen vor allem an der Dezentralisierung der ukrainischen Verwaltung. „Kein Reformer, eher ein Direktor, der technische Fragen löst“, urteilt Politologe Karasjew. Sein Kollege Reiterowitsch sagt, Schmygal sei natürlich kein Privatbesitz seines früheren Chefs Achmetows. Aber vor seiner Ernennung habe sich Jermak mit Achmetow getroffen.

Ukraine: Selenskyj setzt mehr auf Oligarchie als auf Reformen

Die meisten Politologen sind sich einig, dass auch andere Wirtschaftsmagnaten Figuren ihres Vertrauens ins neue Kabinett entsenden. Und dass Selenskyj wie seine Vorgänger wieder mehr auf die ukrainische Oligarchie setzt als auf Reformen nach europäischem Vorbild. Oleg Rybatschow, früherer Vizepremier für die Europa-Integration, beklagt, man könne nur Nobelpreisträger in der ukrainischen Regierung versammeln, auch sie würden an der mangelnden Unterstützung von Präsidentenbüro und Parlament scheitern. „Der Präsident sucht Sündenböcke. Dass die politische Gewaltenteilung nicht funktioniert, stört ihn kaum.“

Und Reiterowitsch glaubt, das Hauptproblem sei, dass das Präsidialbüro Schmygal genauso wie Hontscharuk als sein Anhängsel betrachte. „Dort hat man Angst, einem Regierungschef Freiheiten und Vollmachten zu gewähren, die es ihm ermöglichen könnten, Selenskyj Konkurrenz zu machen.“ Schon jetzt heißt es aus dessen Partei „Diener des Volkes“, man wolle Schmygal nur auf Probe ernennen. Schon im Herbst könne die nächste Regierungsumbildung anstehen.

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