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Wladimir Putin in einer Zelle in Den Haag? Experte sieht reelle Chance

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Von: Stephanie Munk

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Landet Putin wegen des Ukraine-Kriegs als Kriegsverbrecher in Den Haag? Ein Völkerrechts-Experte hält das für möglich: Eigene Leute könnten Putin ausliefern.

München/Hamburg – Seit Beginn von Russlands brutaler Invasion in die Ukraine gibt es Rufe nach einem Verfahren in Den Haag – allen voran für Präsident Wladimir Putin. Doch wie stehen die Chancen, dass das wirklich passiert?

Völkerrechts-Experte Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung verfasste ein Buch zu diesem Thema, es trägt den Titel: „Putin vor Bericht? Möglichkeiten und Grenzen internationaler Strafjustiz“. Hankel schilderte Merkur.de von IPPEN.MEDIA seine Einschätzung zu einem möglichen juristischen Nachspiel für Russlands Präsidenten.

Putin vor Gericht? „Das Umfeld könnte irgendwann sagen: Der Preis wird zu hoch“

Besteht Ihrer Meinung nach die Chance, dass Putin irgendwann vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für die Verbrechen des Ukraine-Kriegs verurteilt wird?

Sehen Sie, auch der serbische Ex-Präsident Milosevic saß irgendwann in Den Haag, das hätte er bestimmt auch nicht erwartet. Und man darf nicht vergessen: Putin ist nicht allein. Er hat ein politisches Umfeld, das sich jeden Tag die Frage stellt: Wie hoch ist der Preis des Ukraine-Kriegs? Wie viel bin ich bereit, persönlich dafür zu zahlen? Dieses Umfeld könnte vielleicht irgendwann sagen: Der Preis wird zu hoch. Wir sägen Putin ab, damit endlich Ruhe ist.

Völkerrechtler Dr. Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung publizierte ein Buch zum Thema: „Putin vor Gericht? Möglichkeiten und Grenzen internationaler Strafjustiz“.
Völkerrechtler Dr. Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung publizierte ein Buch zum Thema: „Putin vor Gericht? Möglichkeiten und Grenzen internationaler Strafjustiz“. © Privat

Wie könnte sein Umfeld das tun: Putin absägen?

Ein Staatsstreich wäre das wahrscheinlichste Szenario. Wen dieser sehr brutal ausfällt, wird Putin ihn wahrscheinlich nicht überleben. Oder man stellt den Präsidenten unter Hausarrest und überlegt dann: Was macht man mit ihm? Das Problem, wenn er im Land bliebe, wäre aber, dass er immer wieder Kristallisationspunkt für Unruhen und Aufstände wäre. Deswegen könnten die Betreffenden irgendwann entscheiden: Wir überstellen ihn an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das wäre dann der gleiche Fall wie bei Milosevic, der ist auch von seinen eigenen Leuten ausgeliefert worden. Putin hat unheimlich viel zu verlieren.

Ist Putin diese Gefahr bewusst?

Ja, da bin ich mir sicher, dass ihm das bewusst ist, das wird ihm jeden Tag vor Augen geführt. Er ist zum Siegen verdammt.

Das klingt gefährlich.

Das ist sehr gefährlich und könnte auch zu einer Eskalation führen.

Dass Putin von sich aus aufgibt und zurücktritt, halten Sie für undenkbar?

Das wird nicht passieren, denke ich. So einfach kann er das gar nicht. Putin ist ja nicht der einzige. Er hat sich Mittäter geschaffen in Polizei, Justiz, Wirtschaft und so weiter, die an den Verbrechen beteiligt sind und die mit ihm fallen würden.

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Ukraine-Krieg: Wladimir Putin in Den Haag? „Wie ein Damoklesschwert“

Wie könnte man Putin anhand des Völkerrechts überhaupt zur Rechenschaft ziehen?

Das Völkerstrafrecht ist festgehalten im Römischen Statut und wird angewendet vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Viele Staaten, auch Deutschland, haben außerdem eigene Völkerstrafgesetzbücher. Von den Tatbeständen her steht da fast dasselbe drin, des geht da um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und so weiter.

Aber wie könnte man an Putin herankommen?

Ich weiß, dass in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg derzeit schon Anklageschriften erstellt werden. Teilweise liegen sie auch schon fertig vor, werden aber geheim gehalten. Und es sind auch schon Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Sobald diese Menschen aus Russland ausreisen, kann man sie kriegen. Das ist wie ein Damoklesschwert, das über ihnen hängt und das ihre Bewegungsfreiheit stark einschränkt. Das geht hoch bis in die oberste Führung, bis hin zu Putin. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof besitzt Putin keine Immunität.

Russlands Staatschef Wladimir Putin als Häftling in Den Haag: Das fordern Menschen bei einer Demo gegen den Ukraine-Krieg.
Russlands Staatschef Wladimir Putin als Häftling in Den Haag: Das fordern Menschen bei einer Demo gegen den Ukraine-Krieg. © Wolfgang Maria Weber/Imago

Gibt es Beispiele für Staatschefs, die auf diese Weise verurteilt und bestraft wurden?

Zum einen wie gesagt Milosevic, der wurde nach Den Haag ausgeliefert und vor dem Internationalen Strafgerichtshof für den Jugoslawienkrieg angeklagt. Ein anderes Beispiel ist der sudanesische Präsident Omar Al-Bashir. Es gab zwei Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn als amtierenden Präsidenten, wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Das Problem war: Andere afrikanische Staaten, die das Völkerstrafrecht zwar unterschieben hatten, nahmen ihn nicht fest, als er in ihr Land reiste, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären. Das gab damals große Querelen. Seit dem Putsch im Sudan sitzt Al-Bashir dort in einem Gefängnis, und es ist durchaus möglich, dass er doch noch nach Den Haag ausgeliefert wird.

Interview: Stephanie Munk

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