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Bundesregierung will Visa-Abkommen mit Russland aussetzen – und Einreise erleichtern

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Von: Karolin Schäfer

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Die EU streitet seit Wochen über das Visa-Abkommen mit Russland. Die Bundesregierung will die Einreise für russische Bürger:innen nun erleichtern.

Berlin – Während der Ukraine-Krieg unvermindert weiter geht, Menschen aus ihrem Heimatland fliehen und die Spannungen um das Atomkraftwerk Saporischschja zunehmen, sonnen sich reiche Russ:innen am Mittelmeer. Angesichts dessen diskutiert die EU seit Wochen über mögliche Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger:innen.

Die Bundesregierung hatte sich dahingehend für die vollständige Aussetzung des europäischen Visa-Abkommens mit Russland ausgesprochen, was die Einreise für russische Bürger:innen in die EU erleichtern würde. Das könne im EU-Streit eine „ganz gute Brücke“ sein, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag (30. August) am Rande der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Brandenburg. Der Ansatz des Bundes befinde sich damit zwischen denjenigen, die gar keine Visa mehr vergeben wollen und denjenigen, die so weitermachen wollen wie bisher.

EU-Streit um Visa-Abkommen mit Russland: Bundesregierung will Einreise erleichtern

Zum deutschen Vorschlag gehört auch, dass Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von mehreren Jahren nicht mehr ausgestellt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Zudem sollten besonders betroffene Länder Anträge sehr genau prüfen können.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt am Rande der Klausur des Bundeskabinetts vor dem Schloss Meseberg ein Pressestatement.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt am Rande der Klausur des Bundeskabinetts vor dem Schloss Meseberg ein Pressestatement. © Kay Nietfeld/dpa

Über mögliche Einschränkungen der Visa-Vergabe beraten am Mittwoch (31. August) die Außenminister der EU-Mitglieder in Prag. Mit einer vollständigen Aussetzung könnten sich sowohl die Kosten als auch der Aufwand für Antragstellende deutlich erhöhen. Zudem könnte es EU-Staaten erlaubt sein, die Vergabe für den Schengen-Raum deutlich einzuschränken.

EU-Streit um Visa-Abkommen: „Brauchen differenzierten Ansatz“

Bisher wurde das 2007 in Kraft getretene Abkommen nach der russischen Invasion im Februar nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter:innen und Diplomat:innen ausgesetzt. Baerbock betonte dahingehend, dass nicht nur Journalist:innen oder Oppositionelle, sondern unter anderem auch Studierende weiter die Möglichkeit haben sollten, in die EU zu reisen.

CDU-Politiker und Europaabgeordneter David McAllister sprach am Dienstag sein Verständnis für diejenigen aus, die gar keine Visa mehr vergeben wollen. Gleichzeitig warnte er vor zu weitgehenden Regelungen. „Ich verstehe, dass viele Europäer Schwierigkeiten haben zu sehen, dass diese Menschen immer noch die Art und Weise genießen, wie wir in Europa leben, dass sie ihren Urlaub am Mittelmeer verbringen oder in europäischen Städten einkaufen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten in Prag. Dennoch benötige man einen differenzierten Ansatz, um offen für russische Bürger:innen zu bleiben, die sich gegen „die Diktatur von Wladimir Putin“ wenden.

Streit um Visa-Abkommen mit Russland: Kreml droht mit Konsequenzen

Neben Deutschland sprach sich auch Frankreich gegen weitreichende Einreiseverbote aus. Länder wie Tschechien hingegen haben die Vergabe von neuen Visa an Russ:innen bereits eigenmächtig eingestellt.

Der Kreml drohte wie so oft mit Konsequenzen, sollte die EU Einreiseverbote für russische Bürger:innen erlassen. Eine solche Entscheidung werde nicht unbeantwortet bleiben, hieß es aus Moskau. Zudem müssten die Interessen der Bevölkerung geschützt werden, zitierte die Staatsagentur Tass den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. „Dies ist eine sehr ernste Entscheidung, die sich gegen unsere Bürger richten kann.“ (kas mit dpa)

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