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Putins Luft wird angeblich dünner

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Von: Tobias Utz

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Die russische Opposition sieht in einer Umfrage eine Trendwende. Derweil muss Präsident Putin mit neuer Propaganda punkten.

Moskau – Der innenpolitische Druck in Russland steigt: Zehn Monate nach Invasionsbeginn werden Präsident Wladimir Putin immer mehr unangenehme Fragen nach den Kriegszielen gestellt. Diese verfehlte das Militär bislang mehrheitlich, unter anderem schlug die Eroberung des gesamten Donbass und der Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fehl. Die Regierung riskiert deshalb nun eine „finanzielle Schieflage“ des Landes – um Verluste mit Investitionen auszugleichen.

Putins PR-Abteilung im Kreml reagiert darauf mit Absagen mehrerer Großveranstaltungen. Stattdessen nutzt der russische Präsident altbewährte Methoden, um sich zu positionieren.

Nawalny-Gruppe sieht Putins Prognosen düster

Abgesehen vom politischen Druck ist die Einordnung von Putins gesellschaftlicher Resonanz nahezu unmöglich. Die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland ist stark eingeschränkt. „Reporter ohne Grenzen“ listete Russland im Ranking von 2021 auf Platz 150 von 180. „Amnesty International“ beklagt regelmäßig die Unterdrückung von Kritik am Ukraine-Krieg. „Zahlreichen Menschen in Russland drohen bis zu zehn Jahre Haft, in manchen Fällen sogar länger, weil sie laut den Behörden ‚falsche Informationen über die Streitkräfte‘ verbreitet haben sollen – ein neuer Straftatbestand, der eingeführt wurde“, heißt es in einem Bericht.

Wladimir Putin
Wladimir Putin, hier bei einem einem Treffen mit Offizieren des russischen Militärgeheimdienst GRU, unterhält ein weitgefächertes Agentennetz im Westen. (Archivfoto von 2018) © Alexei Druzhinin/dpa/picture alliance

Eines der bekanntesten Gesichter der Unterdrückung ist Alexej Nawalny. Der Kremlkritiker ist seit geraumer Zeit in einem Straflager, rund 230 Kilometer östlich von Moskau, inhaftiert. Die von ihm gegründete Organisation „Anti-Corruption-Foundation“ (ACF) arbeitet dennoch weiter in der Opposition. Teil davon sind Umfragen in der russischen Bevölkerung. Im neuesten Stimmungsbild der Organisation heißt es: „Die russischen Bürger verlieren das Vertrauen in Putins Propagandanachrichten.“

Leonid Wolkow, Nawalnys Stabschef und Vorsitzender der ACF, veröffentlichte die Ergebnisse teilweise auf Twitter. Demnach stammen die Daten aus dem Oktober und November. Ein Ergebnis ist laut Wolkow, dass die Zahl der Menschen, die den Verlauf der „Militäroperation“ für „ziemlich erfolgreich“ halten, sank: von 23 auf 14 Prozent. Im Vergleich dazu stieg laut Wolkow die Zahl der Menschen, die Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg für „eher erfolglos“ halten: von 10 auf 14 Prozent. Hinzu kamen demnach zahlreiche Menschen, die sich „nicht sicher“ seien. „Die Mehrheit ist noch nicht bereit. Sie versucht, die unbequeme Wahrheit zu vermeiden“, kommentierte Nawalnys Stabschef die Ergebnisse.

Derweil sind mehrere Aspekte der Umfrage unklar: beispielsweise, wie viele Menschen von der ACF befragt wurden und welches Alter sie hatten. Die vom Kreml veröffentlichte Propaganda kann als gewöhnliche Reaktion auf Umfragen der Opposition gewertet würden. Kürzlich wurden zum Beispiel neue Invasionspläne im russischen Staatsfernsehen verkündet. (tu)

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