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Putin ruft Kriegsrecht aus – Was bedeutet das?

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Von: Karolin Schäfer

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Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Kriegszustand für vier annektierte Regionen in der Ukraine ausrufen. Für Russland bedeutet das vor allem mehr Macht.

Kiew – Russland versucht das Blatt im Ukraine-Krieg während der ukrainischen Gegenoffensive zu wenden. Der russische Präsident Wladimir Putin verhängte per Dekret das Kriegsrecht. Damit gilt ab Donnerstag (20. Oktober 2022) in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja offiziell der Kriegszustand. Erst kürzlich wurden diese Gebiete illegal zu russischem Staatsgebiet annektiert.

Für die dort lebende Zivilbevölkerung bedeutet das vor allem eins: mehr Möglichkeiten der russischen Besatzungsverwaltung. So können nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) private Telefongespräche abgehört, Bewohner:innen zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen sowie die Reise- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.

News zum Ukraine-Krieg: Putin verhängt Kriegszustand

Zu den zusätzlichen Befugnissen zählt auch die „allgemeine oder teilweise Mobilisierung“ von Rekruten, berichtete das US-Magazin The Daily Beast. Putins Anordnung am Mittwoch (19. Oktober 2022) erlaube es zudem, das Eigentum von Bürger:innen zu beschlagnahmen, um „den Bedarf der Armee“ zu decken und verdächtige Personen festzunehmen.

Laut Spiegel-Informationen soll die Anordnung Zwangsumsiedlungen in andere Regionen, aber auch die Kontrolle von Personen und Waren an Straßensperren ermöglichen. Aktivitäten von Parteien und Organisationen oder Demonstrationen können verboten werden. Auch wenn Russland verkündete, seine Grenzen nicht schließen zu wollen, dürfen wehrfähige Russen unter dem Kriegszustand das Land nicht verlassen.

Ukraine-Krieg: Tschetschenen-Chef begrüßt Kriegsrecht

Über weitere Maßnahmen im Kriegszustand soll dann ein von Putin ausgewählter Sonderrat entscheiden. Dieser setzt soll sich aus Mitgliedern der Sicherheitsdienste, Gesetzgebern und Mitgliedern der Präsidialverwaltung zusammensetzen und von Ministerpräsident Michail Mischustin geleitet werden.

Kreml-Unterstützerinnen begrüßten Russlands Dekret. Der als Putins Bluthund bekannte tschetschenischen Präsident Ramsan Kadyrow teilte seine Freude über die Entscheidung bei Telegram. Die neu besetzten Gebiete würden nun offiziell von Russland geschützt sein, schrieb er. Im gleichen Zuge rief er wiederholt zur Vernichtung der „Faschisten“ in der Ukraine auf.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, beim Besuch eines militärischen Ausbildungszentrums des westlichen Militärbezirks für Reservisten in der Region Rjasan.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, beim Besuch eines militärischen Ausbildungszentrums des westlichen Militärbezirks für Reservisten in der Region Rjasan. © Mikhail Klimentyev/dpa

Ukraine-Krieg: Kriegsrecht ermöglicht Mobilisierung von Ausrüstung

Zuvor hatte Putin im Rahmen einer Teilmobilmachung die Einberufung von tausenden Reservisten angeordnet. Diese hatte vor allem für Chaos gesorgt und ein desolates Bild des russischen Militärs offenbart. Es fehlte an Kleidung, medizinischer Versorgung und militärischem Equipment. Hunderttausende russische Staatsbürger:innen flüchteten ins Ausland.

Nun soll die Teilmobilisierung auslaufen. Wie Spiegel berichtete, seien inzwischen 220.000 Soldaten für den Einsatz in der Ukraine mobilisiert worden. Nach der Mobilisierung von neuen Streitkräften, ermöglicht das ausgerufene Kriegsrecht jetzt die Nutzung von Gütern und Ausrüstungen, auch von der Zivilbevölkerung. (kas)

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