„Wichtiges Statement“ zum Ukraine-Krieg erwartet: Putin hält heute Rede in Sankt Petersburg
Die Ukraine drängt bei der Entscheidung über Kampfpanzer zu Eile. Russlands Ex-Präsident Medwedew schimpft über Davos. News-Ticker zur Kriegs-Diplomatie.
- Selenskyj drängt auf Panzer: Der Westen solle schnell eine Entscheidung fällen
- Baerbock schlägt neuartiges Sondertribunal vor: Die Außenministerin plädierte für ein neues Format, um die russische Führung vor Gericht stellen zu können.
- Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan: Wladimir Putin erhebt neue Vorwürfe gegen die Ukraine.
- Dieser News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg ist beendet. Die weiteren Entwicklungen zu den diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 18. Januar, 6.44 Uhr: Heute vor 80 Jahren durchbrachen sowjetische Soldaten die Nazi-Belagerung von Leningrad. Putin wird zum Jahrestag in Sankt Petersburg eine Rede halten, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. „Putin mag symbolische Daten für Ansprachen an das Volk“, schreibt das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) dazu.
Ein russischer Besatzer gehe davon aus, dass der Kremlchef auch „ein wichtiges Statement“ zum Ukraine-Krieg machen werde. Russische Militärblogger erwarteten dabei, dass Putin die Mobilmachung erklären könnte, so das ISW in seiner jüngsten Analyse.
Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären
Update vom 18. Januar, 6.16 Uhr: Putin geht politisch weiter auf Konfrontation: Der Kremlchef will Verträge mit dem Europarat gesetzlich für beendet erklären. Das betrifft unter anderem:
- die Europäische Menschenrechtskonvention
- das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
- die Europäische Sozialcharta
Russland war schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr.
Update vom 17. Januar, 20.18 Uhr: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstag erneut miteinander telefoniert. In dem Gespräch sei es um Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gegangen, teilte das Weiße Haus anschließend mit. Aus dem Bundeskanzleramt gab es zu dem Telefonat zunächst keine Angaben.
Scholz und Biden hatten erst vorvergangene Woche miteinander telefoniert und vereinbart, dass Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer liefern. An diesem Freitag soll es bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz umweitere Lieferungen gehen, auch von Kampfpanzern. Für die Bundesregierung nimmt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) daran teil.
Update vom 17. Januar, 19.57 Uhr: Auch die Niederlande wollen der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag bei einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei wichtig, dass die Niederlande bei der Lieferung der Patriots mit von der Partie seien, sagte Rutte. Er habe das am Dienstag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprochen. Insgesamt kündigte Rutte weitere Hilfen seines Landes für die Ukraine von 2,5 Milliarden Euro an.
Update vom 17. Januar, 18.40 Uhr: Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat ein vernichtendes Urteil über das aktuell laufende Weltwirtschaftsforum in Davos gefällt: Der russische Ex-Präsident hält es für „beschämend“, dass die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos über Panzerlieferungen an die Ukraine anstatt über die Weltwirtschaft diskutieren. Darüber berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
„Das ist, gelinde gesagt, eine beschämende Situation. Das Forum in Davos diskutiert ... über Panzerlieferungen an die Ukraine“, schrieb er am Dienstag auf Telegram. „Früher hat man in Davos über andere Dinge diskutiert. Zum Beispiel über die Wirtschaft und solche Dinge“, bemerkte Medwedew. Ihm zufolge „ist es gut, dass diesmal weder russische noch chinesische Geschäftsleute anwesend sind.“
Steinmeier sichert Selenskyj Unterstützung zu
Update vom 17. Januar, 15.36 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten“, sagte Steinmeier in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte.
Die Bundesrepublik stehe „fest an Ihrer Seite“, versicherte Steinmeier seinem ukrainischen Amtskollegen. Beide Länder seien in den zurückliegenden drei Jahrzehnten „durch Höhen und Tiefen gegangen“. „Nie kam es so sehr auf unsere Partnerschaft an wie jetzt.“
Steinmeier war nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wegen seiner Russland-Politik in seinen früheren Ämtern als Kanzleramts- und Außenminister in die Kritik geraten.
Ukraine bekommt neuen Kredit
Update vom 17. Januar, 13.44 Uhr: Die Ukraine hat von der EU gegen Auflagen einen neuen Hilfskredit über drei Milliarden Euro erhalten. Angesichts der russischen Aggression komme es jetzt entscheidend darauf an, das Land bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs zu unterstützen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der Auszahlung des Geldes. Die drei Milliarden Euro seien der erste Teilbetrag des neuen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Ab März sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden
Leopard-Panzer für Ukraine? EU-Länder machen Scholz Druck - „Wir hoffen“
Update vom 17. Januar, 14.53 Uhr: In der Diskussion um eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben Vertreter mehrerer EU-Länder den Druck auf Bundeskanzler Scholz erhöht. Die Präsidenten Polens und Litauens sowie der finnische Außenminister drängten Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu, die Lieferung schnell zu genehmigen.
Der polnische Präsident Duda verwies darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. „Wir hoffen und versuchen, eine größere Unterstützung für die Ukraine zu organisieren“, sagte Duda. Er hoffe, dass sich auch Deutschland an der „meiner Meinung nach sehr, sehr, sehr guten Idee“ beteiligen werde, sagte Duda.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda verglich den Ukraine-Krieg mit einem Schachspiel. Deutschland sei nun an der Reihe, einen Zug zu machen. Jemand müsse die Führung übernehmen und „die Entscheidung treffen, die Ukraine zu unterstützen“. Die Panzer würden zu einem „sehr strategischen Faktor“ in dem Krieg, sagte Nauseda.
Polen wirbt für Panzerlieferungen an Ukraine
Update vom 17. Januar, 14.10 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung für die Idee geworben, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Man habe die Hoffnung, dass mit dem jüngsten Vorstoß zur Übergabe polnischer Leopard-Panzer ein „neues Kapitel in der Militärhilfe“ für die Ukraine aufgeschlagen werde, sagte der 50-Jährige nach Angaben der Agentur PAP.
Panzerlieferung an die Ukraine: Verteidigungsminister kommen zusammen
Update vom 17. Januar, 11.51 Uhr: Hinsichtlich Panzerlieferungen an die Ukraine kommen die Verteidigungsminister mehrerer europäischer Staaten am Donnerstag (19.Januar) in Estland zusammen. Estland, Großbritannien und mehrere andere Länder wollen dort ihre neuesten Hilfspakete für Kiew vorstellen. Diese beinhalteten auch „schwere Waffen, die die Ukraine braucht, um der russischen Aggression entgegenzuwirken“, teilte Estland mit.
Auch die Verteidigungsminister von Polen, Lettland und Litauen haben offenbar ihre Teilnahme zugesagt. Einladungen seien zudem an Vertreter aus zehn weiteren Ländern - darunter Deutschland - verschickt worden. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-Panzer in Deutschland entwickelt wurden, und Scholz daher die Weitergabe an Dritte genehmigen muss.
Selenskyj drängt auf Panzer für Ukraine: Er fordert schnelle Entscheidung des Westens
Update vom 17. Januar, 8.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen bei der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern zu Eile gedrängt. Russlands Angriff auf Dnipro und dessen neue Versuche, im Krieg die Initiative zu ergreifen, erforderten „neue Lösungen“ und schnellere Entscheidungen, erklärte der Staatschef in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend.
Selenskyj lobte deswegen auch die Regierung in London: „Ein neues Verteidigungshilfepaket wurde angekündigt - genau das, was benötigt wird: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie.“ Der 44-Jährige hoffe nun darauf, dass sich während des Weltwirtschaftsforums in Davos noch weitere Staaten zur Lieferung von Kampfpanzern entscheiden werden. Das Treffen startet am Dienstag. Dort wird auch Selenskyj selbst am Mittwoch eine Rede halten.
Baerbock schlägt neuartiges Sondertribunal vor – um russische Führung vor Gericht zu stellen
Update vom 16. Januar, 21.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein neuartiges Sondertribunal vorgeschlagen. Bei einer Rede im niederländischen Den Haag plädierte die Ministerin an diesem Montag für ein „neues Format“, um „gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen“ zu können. Zudem solle das Römische Statut, auf dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beruht, reformiert werden.
Sie habe mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba darüber gesprochen, ein „Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine einzurichten“, sagte Baerbock vor der Akademie für Völkerrecht. „Was wir uns vorstellen können, ist ein Gericht, das seine Jurisdiktion aus dem ukrainischen Strafrecht ableitet.“ Dieses könnte um „internationale Elemente“ ergänzt werden und außerhalb der Ukraine tagen, „mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern, damit Unparteilichkeit und Legitimität gewährleistet sind“.
Wohnhaus in Dnipro bombardiert: UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt tödlichen Angriff
Update vom 16. Januar, 21.40 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro verurteilt. Guterres zufolge handele es sich „um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts“, sagte seine Sprecherin Stéphanie Tremblay an diesem Montag. Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend sei einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewesen, fügte sie hinzu.
Die UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, habe eine „Untersuchung wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung der Verdächtigen“ gefordert, sagte Tremblay weiter. Bisher wurden in Dnipro 40 Tote sowie 75 Verletzte registriert.
Die Zahlen dürften Tremblay zufolge während der Rettungsarbeiten vermutlich noch steigen. „Mehr als tausend Menschen sind durch den Angriff obdachlos geworden“, fügte die Sprecherin von Guterres hinzu. Die UNO helfe ihnen bei der Suche nach neuen Unterkünften und unterstütze sie mit der Verteilung von Decken, warmer Kleidung und Medikamenten.
Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen die Ukraine
Update vom 16. Januar, 19.30 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Krieg in der Ukraine gesprochen - und dabei Kiew für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich gemacht. „Wladimir Putin lenkte die Aufmerksamkeit auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes, das mithilfe der westlichen Sponsoren, die den Umfang der gelieferten Waffen und Militärtechnik ausbauen, auf die Intensivierung der Kampfhandlungen setzt“, teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit.
Erst am vergangenen Wochenende hatte Russland die Ukraine, die es vor fast elf Monaten überfallen hatte, mit einer besonders schweren Angriffswelle überzogen. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro schlug ein russisches Geschoss in ein Hochhaus ein, mindestens 40 Menschen starben.
Der Kreml warf Kiew erneut fehlenden Verhandlungswillen vor - und nannte als Beispiel die Ablehnung einer von Putin für den Zeitraum des orthodoxen Weihnachtsfests Anfang Januar angeordneten Waffenruhe. Die Ukraine hatte den Vorstoß damals als Heuchelei abgelehnt, und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste Putins. Geschossen wurde in der Zeit weiter von beiden Seiten. Die Ukraine hat immer wieder betont, verhandlungsbereit zu sein - allerdings nur, wenn russische Soldaten völkerrechtswidrig besetztes Gebiet zurückgeben.
In Putins Gespräch mit Erdogan sei es zudem auf Anregung der Türkei um weitere Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine und um die Umsetzung des Getreideabkommens gegangen, teilte der Kreml mit. Das Abkommen sieht das Ende der russischen Seeblockade für die ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa vor. Im Gegenzug sollen auch die Hindernisse für den Export russischer Lebens- und Düngemittel abgebaut werden. Auch die türkische Seite bestätigte das Telefonat und teilte mit, Erdogan habe sich erneut als Vermittler für einen nachhaltigen Frieden angeboten.
Für Deutschland hat die Entscheidung, Offensivwaffen bereitzustellen, besonderes politisches Gewicht. Aber das Paradigma muss sich ändern, damit die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern die Oberhand gewinnen kann.
Der Druck auf Berlin wächst: Estlands Außenminister fordert Panzer-Lieferungen aus Deutschland
Update vom 16. Januar, 16.30 Uhr: Auch Estlands Außenminister Urmas Reinsalu fordert Panzer-Lieferungen aus Deutschland. Berlins Pläne hätten besondere Bedeutung, betonte er nun. „Für Deutschland hat die Entscheidung, Offensivwaffen bereitzustellen, besonderes politisches Gewicht. Aber das Paradigma muss sich ändern, damit die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern die Oberhand gewinnen kann“, sagte er am Montag im estnischen Rundfunk.
Am Freitag (20. Januar) trifft sich die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Kampfpanzer für die Ukraine: Polen mahnt Deutschland zur Lieferung an
Update vom 16. Januar, 14.25 Uhr: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gemahnt. Bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion am Montag bat er um maßgebliches Handeln, damit „alle Arten von Waffen“ geliefert werden könnten. Er warnte davor, dass eine Niederlage der Ukraine das „Vorspiel für einen dritten Weltkrieg“ sein könnte. Es gebe deshalb keinen Grund, Unterstützung für Kiew zu blockieren.
Polen hatte bereits angekündigt, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern zu wollen. Da diese allerdings in Deutschland produziert werden, wird dafür die Zustimmung aus Berlin benötigt.
Putin-Sprecher äußert sich zu Liefer-Angekündigten: West-Panzer „werden brennen“
Update vom 16. Januar, 12.36 Uhr: Moskau hat sich zu den angekündigten Panzerlieferungen aus dem Westen geäußert. „Diese Panzer brennen und werden brennen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die lang diskutierten Waffenlieferungen ändern nichts am militärischen Vorgehen Russlands, so Peskow. Stattdessen werden sie „diese Geschichte nur verlängern“, sagte der Kremlsprecher. Bislang hatten Großbritannien und Polen angekündigt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Streit zwischen der Söldnergruppe Wagner und dem russischen Militär dementierte Putin-Sprecher Peskow. Solche Mitteilungen seien ein Erzeugnis der Medien. Sowohl die russischen Streitkräfte als auch die private Militärfirma kämpften für das Wohl ihrer Heimat, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland kenne „auch ihre Helden, die in unseren Streitkräften dienen und dort Heldenwunder vollbringen, und sie kennt die Helden von Wagner! Die einen wie die anderen werden uns für immer im Gedächtnis bleiben.“
Update vom 16. Januar, 10.57 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert den Rücklauf von Panzern, die von Deutschland an Katar geliefert wurden. Diese werden dort „aktuell nicht benötigt“, sagte er der Süddeutschen Zeitung am Montag. Stattdessen sollen die Panzer an die Ukraine geliefert werden.
Gemeint sind Flugabwehrpanzer des Typs Gepard, von denen die Bundesregierung bereits 30 an das von Russland angegriffene Land geschickt hat. „Der Gepard hat sich im Einsatz bewährt und wurde zu Beginn auch vielfach sehr effizient zur Bekämpfung von Boden-Zielen verwendet“, so Kiesewetter.
Streit um den Leopard 2: CSU-Politiker fordert sofortiges Handeln im Ukraine-Krieg
Update vom 16. Januar, 8.35 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn wirft der Bundesregierung in der Debatte um Panzer-Lieferungen an die Ukraine vor, zu langsam zu handeln. „Scholz darf jetzt nicht weiter zögern, sondern muss sowohl Leopard 1 als auch Leopard 2 auf den Weg bringen“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe).
„Diese Verzögerungen kosten der Ukraine Zeit und Leben“, warnt Hahn. „Bis die Panzer der Industrie einsatzbereit sind, wäre es denkbar, die Leopard-2-A5 Modelle der Bundeswehr abzugeben.“ Für das abgegebene Material müsse die Ampel dann aber im gleichen Atemzug die sofortige Nachbeschaffung einleiten. Zuvor hatte das Rüstungsunternehmen Rheinmetall erklärt, frühestens im Jahr 2024 instandgesetzte Kampfpanzer Leopard 2 an die Ukraine liefern zu können.
Schutz kritischer Infrastruktur: Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriots nach Polen
Update vom 16. Januar, 8.10 Uhr: Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollten noch an diesem Montag mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufbrechen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen.
Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Zusätzlich wird Deutschland auch ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine abgeben, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.
Ukrainischer Vizeaußenminister Melnyk: Deutschland soll Tornados liefern
Update vom 16. Januar, 6.40 Uhr: Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk macht den Vorschlag, auch deutsche Kampfjets an sein Land zu liefern. Die Bundeswehr habe 93 Tornados in ihrer Flotte, die bald ausgemustert und durch moderne F-35-Tarnkappenjets ersetzt würden. Diese Tornados seien zwar alte, aber „noch immer sehr mächtige“ Kampfjets, schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland auf Twitter. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz richtete Melnyk die Frage: „Warum nicht diese Tornados an die Ukraine liefern?“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begrüßte den Vorschlag auf Twitter.
Putin für seinen Krieg verantwortlich machen: Baerbock in Den Haag zu Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof
Update vom 15. Januar, 20.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünen-Politikerin an diesem Montag (11.00 Uhr) zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschließend Chefankläger Karim Khan treffen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. Er wünsche sich noch mehr Entschlossenheit und Entschiedenheit bei der juristischen Verfolgung. „Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel ist, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar“, ergänzte er. Für ein solches Tribunal seien mehrere Optionen denkbar.
Ukraine-News: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnert an ukrainischen Munitions-Mangel
Update vom 15. Januar, 12.48 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) betont, dass die Ukraine für die Abwehr der russischen Angriffe „eine enorme Menge Munition“ brauche. Aus der Nato wird daher der Aufbau kompletter neuer Rüstungsfabriken gefordert - und der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall setzt dies dem Bericht zufolge bereits um.
Laut FAS will das Unternehmen kommende Woche den Bau eines neuen Munitionswerks im ungarischen Várpalota bekanntgeben. Von 2024 an solle dort 30-Millimeter-Munition hergestellt werden. Ein weiteres Werk entstehe im niedersächsischen Unterlüss.
„Wir nutzen alle Möglichkeiten, die Kapazitäten weiter auszubauen, zum Beispiel durch die Einführung von Zwei- oder Drei-Schicht-Modellen und die Einstellung neuer Mitarbeiter“, sagte Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger zur FAS. „Von der Politik erbitten wir uns Planungssicherheit in Bezug auf künftige Beschaffungen, um großvolumige Investitionen rechtzeitig angehen zu können.“
Sondervermögen der Bundeswehr: Högl bringt drastische Aufstockung ins Gespräch
Update vom 15. Januar, 12.03 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird von der Nato und aus der deutschen Ampel-Koalition ein Hochfahren der Rüstungsproduktion gefordert. Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) brachte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine deutliche Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 auf 300 Milliarden Euro ins Gespräch.
Es gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, betonte Högl, die für den Fall eines Rücktritts der aktuellen Verteidigungsministerin als mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht im Gespräch ist.
Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte in der Welt am Sonntag den Aufbau einer „Kriegswirtschaft“ in Europa. Ischinger drängte darauf, der Ukraine schnell mehr Munition zu liefern. Eine „Kriegswirtschaft“ bedeute, „dass wir - in der Nato und europäisch koordiniert - die Initiative ergreifen und die europäischen Rüstungsfirmen auffordern, kriegsbedingt mehr Waffen und mehr Munition herzustellen“. Hintergrund sind auch entsprechende Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Friedensnobelpreisträgerin dringt auf deutsche Panzer-Lieferung an die Ukraine
Update vom 15. Januar, 11.01 Uhr: „Jedes Zögern bringt täglich Tod“: Mit diesen Worten hat die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk die Bundesregierung aufgerufen, ihren Widerstand gegen die Lieferung westlicher Kampfpanzer an Kiew aufzugeben. Beim Freiheitskampf ihres Landes könne „jeder Panzer Leben retten“, sagte sie der Bild am Sonntag (BamS).
„All die Gewalttaten, die wir in der Ukraine beobachten, sind das Ergebnis der Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genießen konnte“, fuhr Matwijtschuk fort. Russische Truppen hätten überall Verbrechen begangen: in Tschetschenien, Moldawien, Georgien, Mali, Libyen und Syrien. „Es hatte keine Folgen. Und jetzt denken sie, sie könnten tun, was immer sie wollen“, sagte die Menschenrechtsanwältin.
„Deutsche Panzer sind überlebenswichtig“: Ukraine-Botschafter appelliert an Berlin
Erstmeldung vom 15. Januar: Kiew/Berlin - „Deutsche Waffen, deutsche Panzer sind überlebenswichtig“. Mit diesen Worten richtete sich der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev vor den Verhandlungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine an die Bundesregierung von Olaf Scholz. Der will in den kommenden Wochen wohl liefern, doch so einfach ist das laut Hersteller nicht.
Am kommenden Freitag werden die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Angreifer beraten. Als erstes Land hat Großbritannien angekündigt, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer westlicher Bauart zu überlassen – nämlich 14 Exemplare des Eigenfabrikats Challenger 2. Polen und Finnland sind bereit, im europäischen Verbund Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion zu liefern. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert. Doch genau diese Leopard-Panzer wünscht sich die Ukraine laut Makeiev.
Panzer-Lieferung stockt: Leopard-Hersteller kann nicht direkt an Ukraine liefern
Nach aktuellen Berichten will die Scholz-Regierung bald eine Leopard-Zusage machen. Doch schon jetzt meldet sich der Hersteller Rheinmetall mahnend zu Wort: Der deutsche Rüstungskonzern könnte nach eigenen Angaben frühestens im Jahr 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. „Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres“, sagte Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger der Bild am Sonntag.
Der Rüstungskonzern verfügt laut Papperger noch über 22 Fahrzeuge vom Typ Leopard 2 und über 88 Fahrzeuge vom Typ Leopard 1. „Doch diese Panzer können wir nicht ohne Auftrag instand setzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro liegen. Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren“, sagte Papperger der Zeitung. Die Reparatur der ausgemusterten Kampfpanzer dauere „ein knappes Jahr“, fuhr Papperger fort. „Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden.“ Die Panzer würden „komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut.“
Der Leopard könne im Krieg eine entscheidende Rolle spielen, sagte der Konzernchef: „Mit Kampfpanzern kann eine Armee die feindlichen Linien durchbrechen und einen längeren Stellungskrieg beenden. Mit dem Leopard können die Soldaten zig Kilometer am Stück vorrücken.“
Panzer für die Ukraine: Schweiz blockiert spanische Lieferung
Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Die Debatte nahm in dieser Woche Fahrt auf, weil der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition dazu bereit. Dafür wäre allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig.
Am Samstag schließlich kündigte Großbritannien als erstes Land die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew an. Die Bereitstellung der Panzer vom Typ Challenger 2 sowie zusätzlicher Artilleriesysteme solle der ukrainischen Armee dabei helfen, „die russischen Truppen zurückzudrängen“, sagte Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak. Durch die britische Zusage wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ebenfalls Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
Doch nicht nur in Deutschland hakt es in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine. So hindert offenbar die Schweiz Spanien daran, Kriegsmaterial an die Ukraine zu liefern. Das sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles der Switzerland Times. Demnach braucht Spanien das Go der Eidgenossen, um in der Schweiz hergestellte Waffen auszuliefern. Die Eidgenossen fürchten jedoch, dass ihre Neutralität infrage gestellt würde, sollten die Waffen an die Ukraine geliefert werden. Nach ntv-Angaben verweigert die Schweiz mit dieser Begründung auch Deutschland die Erlaubnis für die Ausfuhr von Gepard-Munition. Diese produziert der Hersteller Rheinmetall in der Schweiz. (rjs/dpa/afp)