Putins Armee wiederholt „Muster“ in „brutalster Weise“ – Expertin rügt Russland im Ukraine-Krieg
Es gibt wohl Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine - es handle sich um ein „Muster“, sagt eine Amnesty-Expertin IPPEN.MEDIA.
Kiew – Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine passieren wohl Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Schon früh haben Menschenrechtsorganisationen Alarm geschlagen und schwere Fälle dokumentiert. Sie rechnen mit weiteren Vergehen: „Es ist zu befürchten, dass es jetzt auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht kommen wird“, sagte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
Aus Sicht von Amnesty International ist es jetzt vor allem wichtig, bestimmte Lehren aus dem Krieg zu ziehen. Eine davon ist, den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene noch mehr ins Zentrum zu rücken. „Da wurde einfach viel zu lange weggeschaut“, betonte Uhlmannsiek.
Ukraine-Krieg: „Einfach viel zu lange weggeschaut“ – Menschenrechts-Expertin sieht „Muster“
„Generell muss man sagen, dass in den letzten Jahren nicht nur mit Blick auf Russland, sondern auch darüber hinaus zu zögerlich von der internationalen Gemeinschaft reagiert wurde“, so Uhlmannsiek. Es sei nichts Neues, dass das russische Militär nun rücksichtslos gegenüber der Bevölkerung in der Ukraine handele. „Das kennen wir aus Syrien, das kennen wir aber auch aus Tschetschenien, wo das russische Militär aktiv war“, sagte Uhlmannsiek und sprach von einem „Muster“ des russischen Militärs, das sich auch in „brutalster Weise“ in der Ukraine wiederhole.
Die Menschenrechtslage in der Ukraine spitzt sich indes wohl zu. Laut britischen Geheimdiensten hat die Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern in der Ukraine zugenommen. In einem der täglichen Kurzberichte des Verteidigungsministeriums in London hieß es zuletzt, im Januar sei die Zahl betroffener medizinischer Einrichtungen und Bildungsinstitutionen gestiegen, vermutlich durch den wahllosen Einsatz von Artillerie und anderen Waffensysteme seitens der russischen Streitkräfte.
Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Verschleppung, Folter, Tötung
Auch Amnesty International hat dokumentiert, dass das russische Militär wahllos Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen angreift und verbotene Streumunition einsetzt. Einige ukrainische Zivilisten würden sogar offen auf der Straße erschossen, Leichen wiesen Zeichen von Folter auf, erklärte Uhlmannsiek. Es seien auch Kinder von ihren Eltern getrennt und in russisch besetzte Gebiete der Ukraine oder nach Russland verschleppt worden.
In den vergangenen Wochen habe Russland speziell die Energieinfrastruktur der Ukraine angegriffen, was sich stark auf den Alltag der Menschen auswirkte. Menschen in der Ukraine mussten gerade in den Wintermonaten ohne Heizung in ihren Wohnungen und ohne Strom auskommen, berichtete Uhlmannsiek. „An manchen Orten, die einfach schon lange unter russischem Beschuss stehen, müssen Menschen unglaublich lange Zeiträume in ihren Kellern ausharren, verstecken sich dort vor Luftangriffen, teilweise mit unzureichendem Zugang zu Nahrung und zu Wasser, zu medizinischer Versorgung“.
Russland verstößt gegen Menschenrechte – internationale Gemeinschaften stecken seit Ukraine-Krieg in der Krise
Auch auf die internationale Sicherheitsordnung wirke sich der Krieg aus. Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates begehe einen Akt der Aggression, der gegen die Charta der Vereinten Nationen (UN) verstoße. Die internationale Sicherheitsordnung sei „elementar untergraben“ worden, so Uhlmannsiek.
Die internationale Gemeinschaft stehe seit dem Angriffskrieg vor Herausforderungen. Es gibt viele Bestrebungen auf internationaler Ebene, die aus Sicht von Uhlmannsiek jedoch intensiviert werden müssten. Die UN reagierten relativ früh auf den Ukraine-Krieg und forderten Russland auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen sowie seine Streitkräfte vollständig und bedingungslos abzuziehen. Der Internationale Strafgerichtshof hat zudem Ermittlungen Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine aufgenommen, was Amnesty laut Uhlmannsiek begrüßt. Uhlmannsiek zufolge müssten auch Institutionen stärker ausgestattet werden, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Ukraine-Krieg: Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden, fordert der Westen
Der Westen forderte mehrfach klare Konsequenzen für Vergehen. Auch die EU will Russland zur Entschädigung zwingen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ebenfalls mehrfach betont, dass Russland für den Krieg zur Rechenschaft gezogen werden und die Wiederaufbaukosten übernehmen müsse.
„Es ist wichtig, dass diese Verbrechen nicht straffrei bleiben“ betonte auch die Amnesty-Expertin. Die Verantwortlichen auch aus der obersten Befehlskette müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Das ist aus Sicht von Uhlmannsiek aus juristischer Sicht allerdings ein langwieriger Prozess – doch für die Kriegsopfer in der Ukraine sei dies neben der humanitären Hilfe und einer Aufklärung des Kriegs „unglaublich wichtig“. Zugleich müsste es eine finanzielle Entschädigung für die Kriegsopfer geben. (bohy)