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Selenskyj kündigt „mächtige Schritte“ gegen Korruption an: Was bedeutet das für den EU-Beitritt? 

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Von: Karolin Schäfer

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Großkorruption ist in der Ukraine ein Problem. Nun sollen sich Staatsdiener auch am Ukraine-Krieg bereichert haben. Selenskyj will die Aufklärung voranbringen.

Kiew – Der tobt Ukraine-Krieg unvermindert. Doch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj macht auch ein neues Problem zu schaffen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben sich Regierungsbeamte am Ukraine-Konflikt bereichert.

Selenskyj hat nun entschlossenes Vorgehen angekündigt. „Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Sonntag (22. Januar).

News zum Ukraine-Krieg: Selenskyj prangert Korruption an

Unter anderem der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, sei entlassen worden, berichtete das Staatsoberhaupt. Losynskyj soll 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise in der Ukraine eingestrichen haben.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivfoto) © Ukraine Presidency/imago

Auch den überteuerten Einkauf von Lebensmitteln für Soldaten prangerte der ukrainische Präsident an. Dafür sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Hier sollen sich ebenfalls Beamte des Verteidigungsministeriums bereichert haben.

Korruptionsskandal im Ukraine-Krieg: „Ich bin den Journalisten dankbar“

Selenskyj kündigte für die kommende Woche Entscheidungen an, um gegen die Korruption im Staatsapparat vorzugehen. „Ich bin den Journalisten dankbar, die sich mit den Fakten beschäftigen und das ganze Bild herstellen“, sagte er mit Blick auf die Enthüllungen.

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, will die Aufklärung der Vorwürfe voranbringen. „Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird“, sagte er am Montag (23. Januar) in der ZDF-Sendung „Morgenmagazin“. Es sei gut, dass die Vorwürfe publik wurden und Probleme jetzt bekämpft werden können. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sei davon allerdings nicht direkt betroffen.

Die Vorwürfe tauchen nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt auf. Wie in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist Korruption in der Ukraine ein weit verbreitetes Problem. Angesichts des Ukraine-Krieges wird immer wieder befürchtet, dass Hilfsgelder westlicher Staaten in undurchsichtigen Kanälen verschwinden. Auch ukrainische Bürgerinnen und Bürger vermuten, dass sich die Führung in Kiew an den humanitären Finanzhilfen bereichert.

Ukraine-Krieg: Was die Korruption für den EU-Beitritt bedeutet

Die Chancen für den EU-Beitritt der Ukraine werden durch die Korruptionsskandale nicht größer. Selenskyj versicherte nach Erlangung des EU-Kandidatenstatus zwar, die Vorschriften der Europäischen Union in allen Bereichen umsetzen zu wollen. Allerdings rangierte die Ukraine im internationalen Ranking der Antikorruptions-Organisation Transparency International nur auf Platz 122, dicht gefolgt von Niger und Mexiko. Russland liegt dem Ranking zufolge auf Platz 136.

Für einen EU-Beitritt müsse die Ukraine nachbessern, hieß es immer wieder. Dabei handelt es sich bei den Vorwürfen nicht um kleine Bestechungsgelder, sondern um systematischen „Machtmissbrauch auf hoher Ebene“, wie es im Bericht des Europäischen Rechnungshofs 2021 hieß. Bisherige Gegenmaßnahmen wurden als „unwirksam“ bewertet. Die Korruption behindere die Entwicklung des Landes und kollidiere mit den Werten der EU.

Mit dem EU-Kandidatenstatus ist zumindest ein wichtiger Meilenstein erreicht. „Die Ukraine braucht eine zielgerichtete und effiziente Strategie, um die Macht der Oligarchen unter Kontrolle zu halten und die Vereinnahmung des Staates zu verringern. Die EU kann dabei eine viel zentralere Rolle spielen als bisher“, erklärte Juhan Parts, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. (kas/dpa)

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