1. Startseite
  2. Politik

„Diese Welt gibt es nicht mehr“: Neue Ungewissheit im Ukraine-Krieg

Erstellt:

Von: Peter Rutkowski

Kommentare

Ukraine-Krieg
Kadetten der Militärschule der russischen Armee lassen sich auf der Großen Ustinski-Brücke vor einer Probe für die Militärparade zum Tag des Sieges fotografieren. (Archivfoto) © Victor Berzkin / Zuma Wire / dpa

Im Ukraine-Krieg fährt sich Russlands Präsident Wladimir Putin weiter fest. Und die EU sucht Wege aus ihrer Sackgasse. Eine Analyse.

Das Bombardieren von ziviler Infrastruktur, von Wohngebieten und Stadtzentren ist der internationalen Definition nach ein Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen waren sich da am Dienstag, Tag 230 der Invasion, noch nicht so einig. Aber das muss man als diplomatisches Zögern einstufen. Für den Kreml sind seine Angriffe die legitime und verhältnismäßige Vergeltung für die Versenkung von vielleicht 50 Metern Asphalt und Stahlbeton in der Meerenge von Kertsch.

Gleichzeitig sendet Moskau Signale aus, die man mit viel Optimismus als Friedensfühler sehen mag: Außenminister Sergej Lawrow brachte die Möglichkeit auf, dass Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden beim G20-Treffen im November miteinander reden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mutmaßte, sein Dienstherr und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnten am Donnerstag in Kasachstan über einen türkischen Vorschlag sprechen, Friedensgespräche mit dem Westen zu initiieren.

Ukraine-Krieg: Putin sollte über politischen Rückzug nachdenken

Dies passt als realpolitischer Spagat durchaus zusammen: Putins ultra-nationalistische, ultra-rechte und ultra-militaristische Machtbasis wird mit den fortdauernden blindwütigen Raketenangriffen im Ukraine-Konflikt zufriedengestellt. Nach der jüngsten Mobilisierungswelle des russischen Präsidenten werden nun aber erste russische Tote in der Ukraine gemeldet. Die Soldaten hatten überstürzt, somit schlecht ausgebildet und kaum ausgerüstet den Kriegsdienst angetreten. Putin muss sich also ausrechnen, wann ein politischer Rückzug aus seiner strategischen Sackgasse unausweichlich wird.

Nach Ansicht von Jeremy Fleming, Chef des britischen Abhördienstes GCHQ, bewahrheitet sich in Putins Russland einmal mehr, dass Diktaturen die nötigen politischen Korrektive fehlen, die den propagierten „Spaziergang“ durch die Ukraine kritisch hinterfragt hätten. Laut Guardian erkenne Fleming auch keine Vorbereitungen für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen Russlands. Den wünschen russische Ultras zwar lautstark herbei, aber Wladimir Putin wird – Diktator, der er ist – zuerst an sein politisches Überleben denken. Die zügige, konventionelle Unterwerfung der Ukraine hätte ihm das wohl gesichert. Jetzt bleibt ihm vor allem sein Unterdrückungsapparat in Russland selbst.

Weitaus geläuterter trat da am Dienstag Josep Borrell vor den Mitgliedsbotschafter:innen bei der EU auf, die zur Tagung „Grenzen der Diplomatie“ zusammengekommen waren. Brüssels Außenbeauftragter gestand, man habe die Warnungen aus Washington vor der Invasion nicht ernst genommen. Europa habe sich für seine Sicherheit zu lange auf die USA verlassen und für seine Energiebedarfe auf Russland und China. „Diese Welt gibt es nicht mehr.“ Die jetzige Welt sei eine der „radikalen Ungewissheit“, in der man alles erwarten müsse, was man nicht erhoffe. Und Europa könne angesichts seiner vielen illiberalen Regimes auch nicht als leuchtendes Beispiel vorangehen – aber als ein hart an sich arbeitendes.

Also etwas, das der russischen Elite fremd ist. (Peter Rutkowski)

Auch interessant

Kommentare