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Mit Putin sprechen? SPD-Papier bringt Scholz in Bredouille – und die Rufe nach dem Leopard werden lauter

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Von: Stephanie Munk

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Kanzler Scholz in der Zwickmühle: Während der Druck für Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine steigt, ist der Zungenschlag eines SPD-Positionspapiers ein völlig anderer.

Berlin/Warschau/Kiew – Kaum hat sich Deutschland dazu durchgerungen, der Ukraine 40 Schützenpanzer der Bauart Marder zu liefern, gerät Kanzler Olaf Scholz erneut unter Druck. Aus zwei Richtungen: Einerseits werden die Rufe nach Leopard-2-Kampfpanzern für die Ukraine lauter. Andererseits fordern Teile seiner SPD Gespräche mit Russland.

Kampfpanzer sind deutlich schwerer bewaffnet und schlagkräftiger als Schützenpanzer, bisher lehnte Deutschland ihre Lieferung im Ukraine-Krieg kategorisch ab. Eine Initiative Polens, der Ukraine Leopard-Panzer zur Verteidigung gegen Russland abzugeben, fordert jetzt aber eventuell ein Umdenken Deutschlands – denn als Herstellerland dieser Panzer muss es der Lieferung zustimmen.

Kanzler Olaf Scholz bei einem Besuch bei der Bundeswehr in der Lüneburger Heide, im Hintergrund ist ein Leopard 2-Panzer zu sehen.
Kanzler Olaf Scholz bei einem Besuch bei der Bundeswehr in der Lüneburger Heide, im Hintergrund ist ein Leopard 2-Panzer zu sehen. © Sven Eckelkamp/Imago

Leopard 2 an die Ukraine? Von Scholz‘ Entscheidung hängt einiges ab

Ohnehin will Polen die Panzer nicht in Eigeninitiative entsenden, sondern im Rahmen einer internationalen Koalition, bei der auch andere Verbündete Kampfpanzer beisteuern sollen.

Der Haken daran: Eine Ablehnung des Bundeskanzlers hätte nicht nur Folgen für deutsche Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Da sie vom deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann produziert werden, muss Deutschland nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz eine Ausfuhrgenehmigung erteilen. Heißt: Ohne eine Genehmigung durch Scholz und den Bundessicherheitsrat darf kein Land der Welt Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Welche Vorteile diese Panzer der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bringen würden, erklärte zuletzt ein Militärexperte im IPPEN.MEDIA-Interview.

Der Leopard-2-Panzer gilt als einer der modernsten Kampfpanzer weltweit.
Der Leopard-2-Panzer gilt als einer der modernsten Kampfpanzer weltweit. © AFP

Scholz zu Waffenlieferungen an Ukraine: Er werde gemäßigte Haltung beibehalten

Ob Scholz seine Haltung zu Leopard-Lieferung ändern wird, hielt die Bundesregierung bisher offen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag (9. Januar), die Bundesregierung habe „zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern“. Am selben Abend sagte Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung, er werden seine gemäßigte Position bei Waffenlieferungen behalten. Scholz wörtlich: „Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird.“ Der Ex-US-General Ben Hodges forderte indes sogar noch wesentlich weitreichendere Lieferungen.

Ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Bundestag wird Scholz wohl die Entscheidung zusätzlich erschweren. Denn: Es verfolgt eine ganz andere Linie. In dem Entwurf des Papiers, das die SPD am Freitag (13. Januar) bei ihrer Jahresauftakts-Klausur beschließen könnte, ist anstelle von schwereren Waffen für die Ukraine von Gesprächen mit Russland die Rede.

„Kriege werden nicht auf Schlachtfeld beendet“: SPD-Positionspapier fordert Diplomatie

Um zu einem Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu kommen, müsse der Gesprächskanal zwischen Scholz zu Russlands Präsident Putin offen bleiben, heißt es unter anderem in dem Dokument. „Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet.“

Das Papier mit dem Titel „Sozialdemokratische Internationale Politik in der Zeitenwende“ verweist darauf, dass in „kleinen Teilbereichen“ bereits Verhandlungserfolge mit Putin erzielt werden konnten, zum Beispiel beim Gefangenenaustausch oder beim Getreideexport. Es gelte, auf diesen Ansätzen aufzubauen.

„Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern“, heißt es im Entwurf. Auch wenn es kein Vertrauen mehr zur aktuellen russischen Führung gebe, müsste Diplomatie möglich bleiben. Aus der SPD-Fraktion heißt es, der Entwurf für das Positionspapier sei mit der Parteiführung abgestimmt. Das Thema Waffen wird darin nicht angesprochen.

SPD-Positionspapier zu Diplomatie mit Putin: Ukraine reagiert entsetzt

Die ukrainische Regierung reagiert entsetzt auf das Positionspapier der SPD: Der ukrainische Vizeaußenminister und ehemalige Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, widersprach der Einschätzung, dass Kriege in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld entschieden würden: „Kriege werden fast immer auf dem Schlachtfeld entschieden. Deutschland sollte das besser wissen“, schrieb er auf Twitter.

Grünen-Politiker appellieren: Scholz soll Widerstand gegen Leopard-Lieferung aufgeben

Von Scholz‘ Koalitionspartnern kommen andere Töne als die in dem SPD-Papier: Nämlich die Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine, um den Krieg durchaus auf dem Schlachtfeld zu entscheiden. Grünen-Politiker Anton Hofreiter appellierte am Donnerstag im Tagesspiegel an Scholz, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen endlich aufzugeben: „Kanzler Scholz steht jetzt in der Verantwortung, die Lieferung der Kampfpanzer mit den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zu koordinieren“, sagte er.

Grünen-Politiker Robin Wagener, Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, forderte Scholz ebenfalls auf, Polen zu folgen und Lieferungen von Leopard-2 an die Ukraine zu ermöglichen. Dies sei „ein wichtiges Signal der Solidarität“.

Auch vom Koalitionspartner FDP sowie aus der Opposition Union gab es bereits Appelle, der Ukraine den Kampfpanzer Leopard zu überlassen. Polens Vorstoß „erhöht den Druck auf Deutschland, hier endlich umzudenken“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei weiteren Verzögerungen müsse sich Deutschland „den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gefallen lassen“.

Ramstein-Konferenz zu Ukraine-Waffen: Sie bewirkte schon mal Sinneswandel bei Scholz

Ob Scholz der Leopard-Lieferung zustimmt - möglichen gegenteiligen Positionen aus der SPD zum Trotz - wird sich wohl spätestens kommende Woche zeigen: Am 20. Januar trifft sich die sogenannte Ramstein-Gruppe, in der die westlichen Staaten unter Führung der USA ihre Waffenhilfe koordinieren. Schon im Frühjahr bewirkte die Konferenz einen Sinneswandel bei Scholz: Deutschland gab seinen Widerstand gegen die Lieferung schwerer Waffen damals auf. (smu mit Material von dpa)

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