Kanzler Scholz kritisiert Diskussion um Lieferung von Kampfjets an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine. SPD-Chefin Esken gibt sich hingegen ergebnisoffen.
Berlin - Auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sollen nun auch Kampfjets an das von Russland angegriffene Land gesandt werden. Zumindest, wenn es um Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj oder dem Vize-Außenminister und Ex-Botschafter Andrej Melnyk geht. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter etwa unterstützt den Vorstoß.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion reagiert. „Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir“, sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird.“ Nötig sei stattdessen eine „seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist“.
Kampfjets für die Ukraine: Scholz warnt vor Überbietungswettbewerb
Scholz warnte erneut vor einem „Überbietungswettbewerb“, bei dem „innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“. Bei so wichtigen Themen wie Waffenlieferungen müsse es „um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen“, betonte der Kanzler. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Lieferung von Kapmfpanzern ab.
Anders SPD-Chefin Saskia Esken: Die wollte sich in dieser Frage am Sonntag hingegen nicht festlegen. „Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei wird“, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Bundesregierung sei in sehr enger Abstimmung gerade mit den USA. Es komme entscheidend darauf an, die aktuelle Situation immer wieder zu bewerten, sagte Esken.
Scholz in Chile: Ukraine-Krieg keine „europäische Angelegenheit“
Scholz erinnerte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric daran, dass der russische Angriffskrieg „keine rein europäische Angelegenheit, sondern eine Herausforderung für die internationale Ordnung insgesamt“ sei. Der Krieg habe weitreichende Folgen etwa mit Blick auf die Rohstoffpreise und die Ernährungssicherheit.
Es dürfe nicht akzeptiert werden, „dass ein großes Land seinem kleineren Nachbarn mitteilt, dass es einen Teil seines Territoriums sich aneignen will“, sagte Scholz. „Als Demokratien müssen wir deshalb weltweit zusammenstehen und eine Rückkehr zum Recht des Stärkeren verhindern.“ (ktho/AFP)