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Reaktionen auf Putins Atom-Drohung: Politiker fordert mehr „Abschreckung“ durch westliche Staaten

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Von: Teresa Toth

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Putin spielt immer wieder auf den Einsatz von Atomwaffen an. Im Westen hält man dies für den Versuch, zu verunsichern. Umso wichtiger sei es, Stärke zu zeigen.

Moskau – Putin droht im Ukraine-Krieg erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen. In einer Rede am Freitag (1. Oktober) betonte der russische Präsident, dass er „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen werde, um das russische Territorium zu verteidigen – zu dem nach seinen Angaben inzwischen auch vier Provinzen der Ostukraine gehören. Die Nato bezeichnete er als Feind. Vielen westlichen Politikerinnen und Politikern zufolge seien die Drohungen in erster Linie der Versuch Putins, Angst zu verbreiten.

CDU-Politiker Kiesewetter hält daher eine verstärkte Abschreckung seitens der westlichen Staaten für nötig. „Sicher müssen wir das ernst nehmen, und es besteht natürlich immer ein solches Risiko“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. „Verhindern können wir dies aber, indem wir unsere eigene Abschreckung erhöhen und Putin mit Stärke und Geschlossenheit entgegnen.“

Reaktionen auf Atom-Drohung von Putin: Kiesewetter appelliert, wachsam zu bleiben

Kiesewetter warnte dringend davor, Wladimir Putin nachzugeben. Würde Russland tatsächlich nukleare Waffen einsetzen, würde das Land sich auf Dauer „vollständig isolieren, auch von seinen bisherigen Noch-Partnern oder zumindest neutralen Staaten wie China oder Indien“, so der CDU-Politiker. „Deshalb dürfen wir uns nicht irre machen lassen.“

Putin erneuert seine Atom-Drohung. Davon dürfe man sich jedoch nicht verunsichern lassen, meinen Politiker der EU und der USA.
Putin erneuert seine Atom-Drohung. Davon dürfe man sich jedoch nicht verunsichern lassen, meinen Politiker der EU und der USA. © Gavriil Grigorov/dpa

Dass die Drohungen dennoch ernst genommen werden müssen, betont auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). „Da gilt es, sehr aufmerksam zu sein. Aber da gilt es auch, sich von solchen Drohungen nicht lähmen zu lassen“, warnte Lambrecht bei einem Besuch in Moldau. Es gelte nun darum, „wachsam zu sein, sehr besonnen zu reagieren und auch, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt.“ Es sei wichtig, dass die westlichen Staaten die Ukraine weiterhin konsequent unterstützen.

Reaktionen auf Atom-Drohung von Putin: Biden ruft zu geschlossenem Vorgehen auf

In einem Video-Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), man werde die Ukraine „mit unverminderter Kraft weiter unterstützen“. Auf die Frage, ob der russische Machthaber seine Atom-Drohungen wahr machen könnte, antwortete der Kanzler: „Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!“

Im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York rief Biden die Vereinten Nationen zu einem geschlossenen Vorgehen gegen Putin auf. Jedes Mitglied der UN-Vollversammlung müsse fest und unerschütterlich in seiner Entschlossenheit sein, die internationalen Werte zu verteidigen. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden“, warnte der US-Präsident.

Reaktionen auf Atom-Drohung: Militärischer Nutzen für Putin wäre gering

Dass Putin tatsächlich eine Atomwaffe einsetzen wird, halten hochrangige amerikanische Beamte für gering. Wie die New York Times berichtet, gebe es laut ihnen keine Beweise dafür, dass der russische Präsident seine nuklearen Mittel verlagert. Zudem lege eine aktuelle Pentagon-Analyse nahe, dass der militärische Nutzen gering wäre. Und die Folgen einer internationalen Reaktion, vielleicht sogar von China, dessen Unterstützung er am meisten braucht, könnten „katastrophal“ sein, so Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater von Präsident Biden.

Dennoch gebe es ein „Risiko“, dass der Kreml-Chef einen solchen Angriff in Erwägung ziehen könnte. Die USA seien gegenüber Russland jedoch „eindeutig“ gewesen, was die Konsequenzen eines Atomwaffeneinsatzes wären, so Sullivan. Er betonte zudem, dass die US-Streitkräfte in Europa auf alle möglichen Szenarien vorbereitet seien. Er verwies dabei auf US-Truppenaufstockungen im Laufe des Ukraine-Kriegs. (tt)

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