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Nato-Treffen

Nato: „Große und ungewöhnliche“ Truppenbewegungen Russlands

  • VonLukas Zigo
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Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten über die Lage in der Ukraine und Belarus. Auch der Afghanistan-Einsatz soll aufgearbeitet werden.

Kiew/Riga – Die Ukraine hat sich im Vorfeld des Nato-Treffens der Außenminister höchst besorgt über angeblich 115.000 russische Soldaten auf dem Gebiet an der gemeinsamen Grenze geäußert. Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, warnte vor einem möglichen Einmarsch Russlands in das Land. „Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits getan hat“, so der Minister am Montag in Kiew. Was man jetzt sehe, sei „sehr ernst“.

In einer zweitägigen Sitzung in der lettischen Hauptstadt Riga kommen am Dienstag (30.11.2021) die Außenminister der 30 Nato-Staaten zusammen. Unter dem Vorsitz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll über die Krisensituation in Belarus sowie über die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland beraten werden. Das Treffen selbst birgt eine gewisse Brisanz, da zum ersten Mal eine Tagung der Nato-Außenminister in dem direkt an Russland grenzendem Bündnisstaat Lettland stattfindet.

Heiko Maas (SPD, r), Außenminister, kommt mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zu einer Pressekonferenz.

Ukraine: Nato-Generalsekretär spricht von „großen und ungewöhnlichen“ Truppenkonzentrationen

Bezüglich des erneuten Aufmarschs russischer Streitkräfte unweit der Ukraine hatte sich Stoltenberg zuletzt alarmiert gezeigt und sprach von „großen und ungewöhnlichen“ Truppenkonzentrationen. Auf die Frage, ob das Militärbündnis erwarte, dass Moskau die Ukraine weiter destabilisieren wolle, sagte er, Russland habe bereits bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und bei der Unterstützung der Separatisten in der ostukrainische Region Donbass gezeigt, dass es sowohl den Willen als auch die Fähigkeit habe, militärische Gewalt einzusetzen. Obwohl niemand zu viel spekulieren sollte, der Ausbau der militärischen Präsenz sei ein Fakt und ungewöhnlich.

Von der Regierung in Moskau folgte die Beteuerung, Russland stelle für niemanden eine Bedrohung dar. Vorwürfe, wonach russische Truppen eine Ukraine-Invasion vorbereiten könnten, wurden als Falschinformationen bezeichnet.

Nato besorgt über Belarus: Einsatz von Migrant:innen als Druckmittel

Der Kurs des russischen Partnerlandes Belarus wird innerhalb der Nato als höchst besorgniserregend gesehen. Der Führung des Landes wird vorgeworfen, gezielt Migrant:innen ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Ländern wie Polen und Litauen zu bringen. Es wird vermutetet, dass sich der Machthaber Alexandr Lukaschenko mit diesem Vorgehen für Sanktionen rächen will, welche die EU aufgrund von Unterdrückung gegen die Zivilgesellschaft sowie der demokratischen Opposition erlassen hat.

Tausende Migrant:innen versuchen seit Wochen, durch die bewaldeten Grenzregionen von der Ex-Sowjetrepublik in die angrenzenden EU-Länder zu gelangen. Der angespannten Lage geschuldet hatten Polen, Litauen oder Lettland bereits in Erwägung gezogen, eine Nato-Sondersitzung zu beantragen. Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht seien.

Deutschland entsendet Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Verhandlungen – Afghanistan Thema

Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) wird von deutscher Seite bei den Beratungen erwartet. Es ist das erste Treffen seiner Art seit der Machtübernahme der militant-islamischen Taliban in Afghanistan in Folge des Abzugs der Nato-Truppen. Es soll bei den Beratungen auch um den Stand der Aufarbeitung des Bündniseinsatzes gehen. (Lukas Zigo/dpa)

Rubriklistenbild: © Fabrizio Bensch/dpa

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