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Ukraine, Migration und organisiertes Verbrechen: Darüber reden die EU-Innenminister in Stockholm

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Von: Jannis Gogolin

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Der Ukraine-Krieg ist nur ein Thema auf der informellen Konferenz der EU-Innenminister. In Stockholm stehen auch Migration oder digitale Strafverfolgung auf der Agenda.

Stockholm – Da durfte sich Nancy Faeser (SPD), die deutsche Innenministerin, auf etwas gefasst machen. Denn der Tagungsplan des jüngsten Treffens mit ihren EU-Amtskollegen strotzt nur so von Relevanz, Komplexität und Handlungsbedarf. Sei es ein koordinierter und abgestimmter Umgang mit Geflüchteten, Kriegsverbrechen im tobenden Ukraine-Krieg oder der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, in einem Kongresszentrum, knapp 40 Kilometer von der schwedischen Hauptstadt Stockholm entfernt, wird mit den Problemen der Gegenwart gerungen. Das berichtet merkur.de.

Ukraine, Migration und organisiertes Verbrechen: Darüber reden die EU-Innenminister in Stockholm

Begonnen hat die informelle Konferenz der EU-Innenminister am Donnerstag (26. Januar). Sie läuft zwei Tage. Doch ob das genügt, alle Themen ausreichend zu behandeln, ist fraglich. Denn jeder Punkt auf der Agenda übertrifft den vorherigen in Sachen Wichtigkeit. Der erste Kongresstag steht nach Angaben des schwedischen Vorsitzes des Rates der EU anfangs unter dem Banner der Flüchtlingspolitik. Genauer unter der Frage, „wie ein wirksamer gesamtstaatlicher Ansatz zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen sichergestellt werden kann“.

Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard (li.) gibt EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, an der EU-Innenministerkonferenz die Hand. Der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer im Hintergrund.
Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard (li.) gibt EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, die Hand. Der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer im Hintergrund. © Pontus Lundahl/imago

Daran dürfte die deutsche Regierung sehr gelegen sein. Immer wieder wird sie für ihre ineffektive Abschiebepraxis gerügt, kürzlich von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Talk-Sendung „Hart aber fair“. Parallel dazu ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser aktuell schwer beschäftigt mit einem tödlichen Messerangriff in einem deutschen Regionalzug. Dort stach ein Mann auf mehrere Menschen ein und tötete zwei, bis ihn Fahrgäste überwältigen konnten.

Informelle Konferenz der EU-Innenminister: Kampf gegen organisiertes Verbrechen soll verbessert werden

Nach Fototerminen und kurzen Pausen folgt der nächste Tagespunkt: die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Denn die „unrechtmäßige Aggression“ Russlands „ist ein Verbrechen, für das es keine Straffreiheit geben darf“, so das Präsidium des Rates der EU. Daraufhin stehen Vorträge und Diskussionen über das organisierte Verbrechen an. Speziell referiert Europol oder die schwedische Polizei über „elektronische Beweismittel, Daten und Informationen für Justiz und Strafverfolgung im digitalen Zeitalter“.

Organisierte Kriminalität und Zuwanderung hängen nach Angaben des Bundeskriminalamtes dabei öfter zusammen. Während Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt Politiker in der Verantwortung sieht, rügt die FDP diesen „populistischen Schnellschuss“. Weil Migration sowie Kriminalität vor keiner Ländergrenze haltmacht, solle im Laufe des Kongresses ebenfalls über eine effektivere Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden diskutiert werden.

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