Ukraine-Krise: So könnte Wladimir Putin die Situation eskalieren lassen
Das russische Parlament hat die Regierung unter Wladimir Putin aufgefordert, die Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als „Volksrepubliken“ anzuerkennen.
Moskau – Nachdem erste Signale in dieser Woche auf eine Beruhigung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hingewiesen haben, könnte ein Vorstoß des russischen Parlaments den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe heben. In der Diskussion um die Separatistengebiete im Osten der Ukraine hat die Duma den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ und „souveräne und unabhängige Staaten“ offiziell anzuerkennen.
Über die Aufforderung war am Dienstag (15.02.2022) offiziell im Parlament abgestimmt und eine große Mehrheit erreicht worden. Für die Ukraine würde dieser Schritt, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba klarmachte, jedoch einen Bruch des 2015 getroffenen Minsker Abkommens bedeuten. Die von Deutschland und Frankreich vermittelte Friedensvereinbarung sieht eine Wiedereingliederung der pro-russischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor.
Ukraine-Krise: Steht ein Bruch der Minsker Vereinbarungen bevor?
Vor Journalisten erklärte Kuleba in Kiew, dass Russland im Falle der Anerkennung „de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen“ austrete. Auch Nato und EU haben Putin vor der Anerkennung der Separatistengebiete gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Russland damit eine „eklatante Verletzung“ der ukrainischen Souveränität und ihres Staatsgebiets wagen und damit auch die Versuche Deutschlands und Frankreichs zunichte machen würde, im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine eine Lösung zu finden.
Auch das EU-Mitgliedsland Lettland, das im Osten an Russland grenzt, hat die Duma-Aufforderung als weitere Verschärfung der Spannungen in der Region verurteilt, wie es am Dienstag in einer Mitteilung des Außenministeriums in Riga hieß. Lettland erwarte, dass Russland von einer solchen Entscheidung absehe, und betonte ebenfalls den offenen Widerspruch zu den Bedingungen der Minsker Friedensvereinbarungen.
Bewaffnete Kämpfe von Separatisten in der Grenzregion zwischen Ukraine und Russland
In den Separatistengebieten hingegen sei der Duma-Beschluss als großer Erfolg gewertet worden. „Das ist eine seit langem von den Bürgern der Volksrepublik Donezk und Russlands erwartete Entscheidung“, sagte Wladimir Antonow, der sich als Vize-Regierungschef des Gebiets bezeichnet. Zu einer Entscheidung Putins hat sich der Kreml bislang noch nicht geäußert, teilte jedoch mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. In der Sache gebe es hingegen noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher.
Bewaffnete Kämpfe um die Separatistengebiete Donezk und Luhansk gibt es bereits seit 2014, nach UN-Schätzungen sind dabei bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden. Unterstützt werden die Separatisten in der Donbass-Region von Russland. Die ukrainischen Regierungstruppen haben für die Verteidigung des ukrainischen Staatsgebiets vom Westen Ausrüstung erhalten. (ska mit dpa/AFP)