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Weltgemeinschaft verurteilt Russlands Annexionen

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Von: Stefan Krieger

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Moskau bleibt international isoliert. Bei der UN-Vollversammlung wird die Einverleibung ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt.

New York – Am Ende war es eine historische Mehrheit, mit der die Weltgemeinschaft die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt und für nichtig erklärt hat. 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung stimmten am Mittwoch in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution. Nur fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach mehreren Scheinreferenden verkündet.

Wolodymyr Selenskyj feiert UN-Beschluss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den verabschiedeten Beschluss als historisch: „Die Welt hat das Wort ergriffen - der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden“, schrieb er auf Twitter. Die deutsche UN-Vertretung schrieb: „Die internationale Gemeinschaft hat sich zusammengeschlossen, um die UN-Charta zu verteidigen. Anders als Russland steht die Ukraine nicht alleine da“. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach von einem „monumentalen Tag für die Vereinten Nationen“.

UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus
Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigenden Mehrheit verurteilt. © Bebeto Matthews/dpa

US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Abstimmung als eine „eindrückliche Erinnerung“ daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine stehe. Sie zeige, dass die „internationale Einigkeit in dieser Frage eindeutig und die Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich“ sei. EU-Ratschef Charles Michel schrieb bei Twitter: „Die internationale Gemeinschaft lehnt Russlands versuchte illegale Annexion in der #Ukraine massiv ab.“ Der Schutz von Souveränität und territorialer Integrität sei der Kern der UN-Charta.

Baerbock begrüßt UN-Votum

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Votum der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine. Als Russland vor acht Monaten das Nachbarland überfallen habe, habe es gedacht, die Welt würde wegschauen. „Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen“, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochmorgen auf Twitter. „Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta.“ 

Das Ergebnis war sogar besser als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März - und auch als die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die gegenwärtige Resolution, die von der Ständigen Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitet worden war. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben.

Ergebnis übertrifft Prognosen

Die von Saudi-Arabien dominierten Golfstaaten und Nachbarländer votierten allesamt für die Vorlage. Zuletzt hatte Riad den Ärger Washingtons mit der Ankündigung einer Förderkürzung für Öl auf sich gezogen – dies wurde als indirekte Unterstützung für Russland gesehen. Von den früheren Sowjetrepubliken stimmte keine mit Moskau. Derweil enthielten sich mehr als ein Dutzend Staaten aus Afrika. Der Iran nahm nicht an der Abstimmung teil.

Selbst Prognosen der größten westlichen Optimisten wurden mit dem Ergebnis übertroffen. Beobachter waren vor der Abstimmung davon ausgegangen, dass bei vielen Ländern vor allem in Afrika und Lateinamerika eine gewisse Kriegsmüdigkeit sowie eine Abhängigkeit von Russland zu weniger Unterstützung für die Resolution führen könnten. Einige Staaten finden, dass der Ukraine-Krieg andere verheerende Konflikte an den Rand drängt und Fortschritte verhindert. (skr/dpa)

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