Kritik an „abgetauchtem“ Olaf Scholz reißt nicht ab: „Der Kanzler ist das Problem“
Kanzler Olaf Scholz will mit einem Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe der Ukraine helfen. Über die Lieferung schwerer Waffen sagt das aber noch nichts aus.
Berlin – Mit zwei Milliarden Euro will die Ampel-Regierung Partnerländer im Ukraine-Krieg unterstützen. Die Ukraine soll überwiegend von den Mitteln profitieren, heißt es. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe frühzeitig angefordert, sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden, informierte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter.
Die beteiligten Ressorts sollen sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt haben, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen, teilte eine Regierungssprecherin mit. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative im Jahr 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen.
Ukraine-Krieg: Regierung um Kanzler Scholz liefert keine sogenannten schweren Waffen
Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert worden. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes die Lieferung schwerer Waffen.
Darüber ist aber noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Auch die Bildung des Zwei-Milliarden-Topfes sagt darüber nichts aus. Grüne und FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist bislang gespalten. Insbesondere Olaf Scholz hat sich noch nicht festgelegt und verweist auf eine Abstimmung mit den Bündnispartnern. Hingegen sieht Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter eine Verantwortung Deutschlands: „Der Kanzler ist das Problem“, sagte er kürzlich. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) drängt auf mehr Waffenlieferungen.
Kritik an Kanzler Scholz im Ukraine-Krieg: In Europa isoliert
Die Kritik an dem Kurs von Scholz und die Forderungen nach konkreten Zusagen für Waffenlieferungen reißen unterdessen nicht ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Deutschland noch nie in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos gewesen sei. „Die SPD als russlandnaher Teil der Ampel und der abgetauchte Kanzler isolieren uns in Europa und weltweit“, betonte Wüst.
Die Ukraine dürfe nicht im Stich gelassen werden, das gelte auch für die militärische Unterstützung. „Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russischen Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden.“
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sieht wegen der anhaltenden Debatte um Waffenlieferungen Deutschlands internationalen Ruf in Gefahr. „Die Bundesregierung verliert europäisch und international an Reputation zum langfristigen Schaden für unser Land“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Die EU warte darauf, dass Scholz Entscheidungen treffe. „Die Bundesregierung muss in der EU niemanden überzeugen, sie muss endlich führen.“ Die Koalition in Berlin sei jedoch „der Bremser“. Weber forderte, der Ukraine die Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie benötige.
Ukraine-krieg: Olaf Scholz lässt sich nicht „drängen“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte der Bild-Zeitung, entscheidend sei nicht, ob die Ukraine deutsche Waffen oder nicht-deutsche Waffen bekomme. „Entscheidend ist, dass sie schwere Waffen bekommt, mit denen sie ihr Gebiet verteidigen kann.“
Rückendeckung für Scholz kommt vom langjährigen SPD-Vize Ralf Stegner. Stegner sagte der Bild-Zeitung zum Thema: „Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Kanzler haben, der – wenn es um Krieg und Frieden geht – besonnen und gemeinsam mit unseren Verbündeten handelt, seine Verantwortung wahrnimmt und sich nicht von aufgeregten Interviews oder Aufforderungen drängen lässt.“ (ktho/dpa)