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„Wir müssen aufpassen“: Markus Söder – ein plötzlicher Pazifist

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Von: Andreas Schmid

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Markus Söder, Ministerpräsident Bayern und CSU Vorsitzender
Was Waffenlieferungen betrifft „weniger euphorisch als Grüne und FDP“: CSU-Chef Markus Söder. © Frank Hoermann/Sven Simon/Imago

Markus Söder macht sich „große Sorgen“, wie der Ukraine-Krieg weitergeht. Beim Thema Waffenlieferungen warnt der CSU-Chef - und hört sich fast wie die Linke an.

München – Markus Söder hat vergangene Woche Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. „Ich sage ja, es müssen Waffen geliefert werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident am 21. April. Auch eine Woche später befürwortet er Waffenlieferungen, ist gleichzeitig aber auch „weniger euphorisch als Grüne und FDP“.

„Natürlich helfen wir“, sagte Söder den Nürnberger Nachrichten. „Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist.“ Söder mache sich „große Sorgen“, wie der eskalierte Ukraine-Konflikt weitergeht. Der Westen müsse „die Aggression stoppen“.

Ukraine-Krieg: Ampel und Union beschließenn Waffenlieferungen

Söders CSU hatte beim Thema Waffenlieferungen zuvor tagelang Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Zusammen mit der CDU legte sie im Bundestag einen Antrag vor, in dem sie fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Flugabwehrraketen miteingeschlossen.

Am Mittwoch ( 27. April) einigte sich die Union schließlich mit den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen. Dazu haben die Ampelfraktionen ihren Antragsentwurf angepasst. Die Union stimmte wohl nur zu, weil ein Passus zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen entschärft wurde. Die CDU/CSU hatte sich zuvor gegen die Vermengung der beiden Themen Sondervermögen und Waffenlieferungen gesperrt.

Ukraine-Krieg: Söder wie die Linke? „Nicht hineinzerren“

Die Bundesregierung zeigte sich anschließend zufrieden mit dem Paket und verteidigte die Entscheidung, nach langem Zögern nun doch der Lieferung von Panzern an die Ukraine zuzustimmen. Die Lieferung von Waffen - auch von schweren Waffen wie Panzern - sei „der richtige Schritt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Sonst müssten wir der Ukraine sagen: ‚Kämpft allein‘, und das wollen wir nicht tun.“

Für Söder besteht dadurch jedoch die Gefahr, dass Deutschland selbst zur Kriegspartei wird. Man dürfe sich nicht in den Krieg „hineinzerren lassen“. Der CSU-Chef spricht damit fast schon wie AfD und Linke, die die Lieferung schwerer Waffen ablehnen.

Für die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen ist die abgenickte Lieferung von Gepard-Panzern ein „gefährlicher Beitrag zur Kriegspartei Die Panzerlieferungen in ein Kriegsgebiet seien ein „Tabubruch“ und „brandgefährlich“, sagte Dagdelen bei ihrer Rede im Bundestag. „Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei.“ Söder Hand in Hand mit der Linken? Gemeinsame Opposition gegen die Ampel? (as/dpa)

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