Militärhilfen für die Ukraine: USA an erster Stelle – Deutschland holt auf
Deutschland wird zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine – doch die finanzielle Belastung ist laut Bundesregierung nicht leicht zu stemmen.
Berlin – Lange Zeit zeigte sich Deutschland zurückhaltend in Bezug auf Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg. Doch seit dem Frühjahr hat die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Strategie geändert und unterstützt die Ukraine maßgeblich. Nun hat die Bundesregierung entschieden, die finanziellen Mittel für die Waffenunterstützung an die Ukraine im nächsten Jahr erheblich zu steigern.
In einem überarbeiteten Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Dienstag (14. November) vorlag, erhöhte das Bundesfinanzministerium die Mittel für die Waffenunterstützung von den ursprünglich geplanten vier Milliarden auf acht Milliarden Euro. Zusätzlich wurden zwei Milliarden Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen hinzugefügt.
Die Aufstockung der deutschen Waffenunterstützung sei ein „starkes, sehr deutliches Signal“ für die Ukraine, „dass wir weiter an ihrer Seite stehen“, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Brüssel. Mit Blick auf die Verbündeten fügte er hinzu: „Ich erwarte auch von anderen Partnern noch mehr.“
US-Unterstützung für die Ukraine weniger als die Hälfte des deutschen Pro-Kopf-Beitrags
Deutschland ist mittlerweile der zweitgrößte Lieferant von Waffen und Kampfmaterial für Kiew und hat der Ukraine von Ende Januar 2022 bis Juli 2023 Militärhilfe in allen Formen in Höhe von 17,1 Milliarden Euro zugesagt oder geliefert. Im gleichen Zeitraum lieferten oder verpflichteten die USA Waffen und Militärgüter im Wert von rund 41,1 Milliarden Euro, berichtet die ukrainische Tageszeitung Kyiv Post.
Die Zusage könnte Deutschlands Position als wichtiger Anführer bei der tatsächlichen militärischen Unterstützung der Ukraine festigen. Nach den meisten Schätzungen ist die US-Wirtschaft mit einem jährlichen Wert von etwa 23,3 Billionen US-Dollar etwa fünfmal größer als die deutsche Wirtschaft mit einem jährlichen BIP von 4,26 Billionen US-Dollar, die US-Bevölkerung ist mit 332 Millionen etwa viermal so groß wie die 82,3 Millionen Menschen in Deutschland.
Wenn die US-Verteidigungshilfe für die Ukraine ausgezahlt wird und es zu keiner wesentlichen Erhöhung kommt, würde sie diesen Zahlen zufolge bis Ende 2024 etwa doppelt so hoch sein wie die deutsche Hilfe und damit weniger als die Hälfte des deutschen Pro-Kopf-Beitrags, berechnet die Kyiv Post.
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USA im Streit wegen Ukraine-Unterstützung
Das deutsche Engagement für die Sicherheit Europas und die Verteidigung im Ukraine-Konflikt erfolgte vor dem Hintergrund heftiger Streitereien im US-Kongress und im Hinblick auf die US-Wahl 2024 über Militärhilfe für die Ukraine.
Die meisten Demokraten befürworten die Fortsetzung der umfangreichen Hilfe für die Ukraine. Die Republikaner sind uneinig, ob sie die Ukraine vollständig abschneiden oder ob sie moderne Waffen in ausreichender Menge an Kiew übergeben sollen, um Russland in kurzer Zeit zu besiegen. Derzeit ist der US-Gesetzgeber in Bezug auf ein Ausgabengesetz für 2024 festgefahren.
Militärhilfen für Ukraine „nicht leicht zu stemmen“
Pistorius gab zu, dass die Erhöhung des Budgets finanziell „nicht leicht zu stemmen“ sei. Er hoffe, dass der Bundestag den Haushaltsplänen dennoch zustimmt. Sein Ministerium habe bei der Haushaltsplanung zu erkennen gegeben, dass die ursprünglich vorgesehenen vier Milliarden Euro Waffenunterstützung nicht ausreichten.
Auf die Frage, ob die Aufstockung nicht zu schmerzhaften Einschnitten an anderer Stelle des Haushalts führen würde, sagte Pistorius, es müsse „allen klar sein“, dass es bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer um „existenzielle Fragen“ gehe. Er fügte hinzu: „Dafür wird es viel Zustimmung geben so wie in der Vergangenheit auch, davon bin ich überzeugt, in der deutschen Bevölkerung.“
Freigabe der Hilfsmittel für die Ukraine noch unklar
Laut dem Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium sind die Mittel für die direkte Unterstützung der Ukraine sowie für die Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine geliefert wurde, vorgesehen.
Voraussetzung für die Freigabe der Mittel ist, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag (16. November) den Vorschlag des Finanzministeriums annimmt und der Bundestag dem Haushalt im Dezember zustimmt. (sot mit Material von afp)
Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteur Lukas Rogalla sorgfältig überprüft.