Waffenlieferungen an die Ukraine: „Das Problem ist im Kanzleramt“
Die Forderungen nach schweren Waffen für die Ukraine werden immer lauter, Scholz bleibt zurückhaltend. Anton Hofreiter wirft dem Kanzler nun mangelnde Führungsstärke vor.
Berlin – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Scholz spreche von „Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Führung“, sagte Hofreiter am Donnerstag (14.04.202) in der Sendung RTL Direkt. Hofreiter machte deutlich: „Das Problem ist im Kanzleramt.“
Der Passauer Neuen Presse (Donnerstag) sagte Hofreiter mit Blick auf Scholz: „Ich verstehe seine Haltung nicht.“ Im Fernsehsender Phoenix hatte er bereits gefordert, der Kanzler müsse Führungsstärke zeigen. „Es hängt vor allem im Kanzleramt“, sagte er dort.
Hofreiter: „Wo bleibt eigentlich Deutschland?“
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag warnte vor einem Imageschaden für Deutschland: „Wir verlieren grad massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“
In Gesprächen mit anderen europäischen Parlamentariern werde aktuell überall die Frage gestellt: „Wo bleibt eigentlich Deutschland?“, sagte Hofreiter. Dies sei „nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine“, sondern auch „ein Problem für uns“.
Forderungen nach schweren Waffen für die Ukraine
Erneut forderte Hofreiter, dass Deutschland aufgrund des Ukraine-Kriegs schnellstmöglich schwere Waffen in die Ukraine liefern müsse. „Es fällt mir überhaupt nicht leicht, schwere Waffen zu fordern, aber es ist so ein brutaler Vernichtungskrieg und ich sag es ganz offen, wir wollen jetzt maximalen Druck entfalten, damit sich die Politik der Bundesregierung ändert“, sagte der Grünen-Politiker. Außerdem müsse Deutschland aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.
Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.
Ukraine-Krieg: Hofreiter, Strack-Zimmermann und Roth vor Ort
Hofreiter war am Dienstag gemeinsam mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Ukraine gereist. Im Westen des Landes besuchten die drei Ampel-Politiker:innen unter anderem schwer verletzte ukrainische Soldaten im Krankenhaus und kamen mit Vertretern des ukrainischen Parlaments zusammen. (sot mit dpa/AFP)