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Ukraine-Krieg: Joe Biden spricht von „neuer Art des Krieges“

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Von: Sandra Kathe

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Der Westen bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Die USA und Spanien liefern schwere Waffen und Munition in die Ukraine. Der Newsticker.

+++ 17.22 Uhr: Die Regierung Großbritanniens hat neue Sanktionen gegen russische Offiziere verhängt, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine mutmaßlich wichtige Rolle spielen. Wie das britische Außenministerium am Donnerstag mitteilte, umfassen die Sanktionen gegen die Militärs Reisesperren sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Auf der Sanktionsliste stünden auch nicht-militärische Unterstützer, etwa der Chef des Logistikunternehmens Russian Railways.

Russland ziele absichtlich auf Krankenhäuser, Schulen und Verkehrsknotenpunkte, betonte Außenministerin Liz Truss. „Die heutige neue Sanktionswelle trifft jene Generäle und Militärunternehmen, die Blut an ihren Händen haben.“ Unter den sanktionierten Generälen soll mindestens einer in das „Massaker von Butscha“ involviert gewesen sein.

+++ 17.02 Uhr: Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat angekündigt, weitere 200 Tonnen Militär-Material an die Ukraine zu liefern. Die Ladung, die „moderne Munition“ und weiteres Material wie schwere Transportfahrzeuge umfasse, habe sich am Donnerstag auf einem Schiff der spanischen Marine auf den Weg Richtung Polen gemacht. Mit dieser größten Hilfslieferung seit Beginn des Kriegs verdoppelt Spanien sein an die Ukraine geliefertes Material.

Ukraine-Krieg: Joe Biden kündigt Programm an und spricht von „neuer Art des Krieges“

+++ 16.31 Uhr: Joe Biden hat in seiner Ansprache zum Ukraine-Krieg ein neues Programm namens „Vereint für die Ukraine“ (Unite for Ukraine) angekündigt. Diese Kampagne soll dabei helfen, die allein bis jetzt fünf Millionen Geflüchtete aus der Ukraine unter den westlichen Staaten aufzuteilen. Ukrainerinnen und Ukrainer soll ermöglicht werden, direkt aus Europa in die USA zu reisen.

+++ 16.25 Uhr: In seiner Ansprache zollte US-Präsident Joe Biden den Truppen der Ukraine seinen Respekt. Es sei beeindruckend, wie es den Soldaten gelungen sei, den Angriff aus Russland abzuwehren. „Man muss begeistert sein, betrachtet man den Mut dieses Landes“, so Biden.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstellte Joe Biden im Ukraine-Krieg erneut „Barbarei“ und führte aus: „Die Schlacht um Kiew war ein historischer Sieg für die Freiheit und die Demokratie.“ Man werde auch weiter Waffen und Geld an die Ukraine liefern. In Richtung Wladimir Putin sagte Joe Biden: „Er wird niemals damit erfolgreich sein, die Ukraine zu beherrschen.“

US-Präsident Joe Biden kündigt das Programm „Vereint für die Ukraine“ an.
US-Präsident Joe Biden kündigt das Programm „Vereint für die Ukraine“ an. © Win Mcnamee/afp

Hilfe für die Ukraine: USA liefern noch mehr Waffen

+++ 16.12 Uhr: Joe Biden kündigt an, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen werden. Dass Russland seine Angriffe auf den Osten des Landes konzentriere, habe „die Art des Krieges dort verändert“. Man kämpfe nicht mehr in Bergen, sondern im flachen Land. „Dieser andere Krieg erfordert andere Waffen“. Genau diese liefere man nun.

Konkret nennt Joe Biden gleich mehrere Waffensysteme, die Kiew aus den USA erhalten sollen:

Laut Joe Biden habe die USA für jeden russischen Panzer, der in der Ukraine im Einsatz ist, zehn Panzerabwehrkanonen geliefert. Allein in den letzten zwei Monaten habe die USA zusätzlich mehr als zwei Milliarden US-Dollar an die Ukraine gezahlt.

Joe Biden kündigt Militärhilfe für die Ukraine an

+++ 15.50 Uhr: In wenigen Minuten wird Joe Biden vor die Kameras in Washington DC treten. Allgemein erwartet wird, dass der US-Präsident dann ankündigt, neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen. Kurz zuvor hatte Biden den Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, empfangen. Ob Biden in die Ukraine reist und dort seinen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj trifft, ist noch nicht entschieden.

Update von Donnerstag, 21. April 2022, 14.28 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, Bundeskanzler Olaf Scholz von der Notwendigkeit weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine überzeugen zu wollen. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, wolle Morawiecki Scholz kontaktieren und ihn nochmals bitten, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Ukraine-Konflikt sei, so betonte Polens Regierungschef am Donnerstag in der Nähe von Warschau, ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und der Welt.

Bundesregierung unter Druck: Kritik an „zweideutiger Haltung Deutschlands“ im Ukraine-Krieg

Aus diesem Grund halt Morawiecki die „zweideutige Haltung Deutschlands“ für „sicherlich nicht hilfreich“. Weil die Ukrainer Waffen zur Verteidigung benötigen, sei es „notwendig, ihnen Munition und auch schweres Gerät zu geben“. Morawiecki betonte, Polen liefere der Ukraine eine große Menge an Ausrüstung und Verteidigungsgerät, damit das Nachbarland sich gegen den brutalen und kriminellen russischen Angriff wehren könne.

Er forderte die Bundesregierung unter Kanzler Scholz auf, Deutschland und Polen müssten gemeinsam handeln, um die Chancen für die Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit zu erhöhen. Dazu sei auch eine entschlossene Abkehr von russischem Erdöl, russischem Gas und russischer Kohle nötig.

Ukraine-Krieg: Deutschland will Ölimport reduzieren – Biden kündigt Hilfe für Kiew an

Erstmeldung von Donnerstag, 21.04.2022, 12.29 Uhr: Kiew/Moskau – Die russischen Angriffe auf den Osten der Ukraine gehen weiter und damit auch die Sanktionen gegen den Kreml sowie die Unterstützungsbekundungen des Westens gegenüber der Regierung in Kiew. Neben Finanzsanktionen gegen russische Unternehmen und Banken, bereitet sich der Westen auch darauf vor, auf russische Öl- und Gas-Exporte zu verzichten. In einigen Staaten stehen die Chancen auf einen schnellen Effekt jedoch besser als in anderen.

So herrscht in der Bundesregierung immer noch Uneinigkeit über den Zeitpunkt des Ausstiegs aus russischen Energiequellen. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Ziel formulierte, die Ölimporte aus Russland bis zum Sommer zu halbieren und bis Ende des Jahres ganz einzustellen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr Geduld auf: „Ich habe keine Angst vor den wirtschaftlichen Kosten. Was mir Angst macht ist das physische Szenario, wenn Firmen ganze Produktionslinien stoppen müssen, das kostet unsere Wirtschaft letztlich noch mehr“, sagte Lindner in einem Interview mit dem britischen Sender BBC.

Militärhilfe im Ukraine-Krieg: US-Präsident Biden „beeindruckt“ von der ukrainischen Armee

Klarer sind die Sanktionspläne der USA, die erneut angekündigt haben, zusätzlich die Ukraine mit Militärhilfen zu unterstützen. So gab US-Präsident Joe Biden vergangene Woche ein neues militärisches Hilfspaket im Wert von 800 Millionen US-Dollar frei, das auch Waffen- und Munitionslieferungen umfasst. Anfang des Monats kündigte das US-Verteidigungsministerium an, die Einsatzkräfte in der Ukraine mit Trainings zu unterstützen, damit die westlichen Hilfsgüter auch bestmöglich eingesetzt werden könnten.

Biden selbst sei „beeindruckt“ von den Leistungen des ukrainischen Militärs, das sich den zahlenmäßig überlegenen russischen Soldaten so erfolgreich widersetze. Zu seinen Verteidigungsberater:innen im Weißen Haus sagte Biden, laut einem Bericht der Washington Post, die ukrainischen Einsatzkräfte seien „stärker und stolzer“ als er es erwartet hätte. Ihre Verteidigungsleistung werde tagtäglich durch militärische Unterstützung der Nato und ihrer Partner in der Indo-Pazifik-Region unterstützt.

Sanktionen im Ukraine-Krieg: USA kündigt neue Sanktionen gegen russische Privatbank an

Am Mittwoch (20.04.2022) haben die USA außerdem in Reaktion auf den Ukraine-Krieg neue Sanktionen gegen die russische Privatbank Transkapitalbank und ein Netzwerk um den Oligarchen Konstantin Malofejew verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Mittwoch, die Transkapitalbank habe versucht, bestehende US-Sanktionen zu umgehen.

So habe die Privatbank ihren Kunden Transaktionen über ein eigenes Internet-basiertes Bankensystem angeboten, um das weltweite Zahlungssystem Swift bei Dollar-Zahlungen zu umgehen. Zeitgleich gab das US-Außenministerium Einreiseverbote für mehr als 650 Menschen bekannt. (ska mit dpa/AFP/epd)

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