F-16 für die Ukraine: Sunak drängt, Scholz zögert - doch keiner hat den Kampfjet
Nach langem Hin und Her stellen westliche Staaten der Ukraine eine Lieferung von F16-Kampfjets in Aussicht. Doch viele Fragen bleiben offen.
Kiew/Berlin – Dass US-Präsident Joe Biden zum Ende des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima eine mögliche Freigabe von F16-Kampfjets für die Nutzung in der Ukraine in Aussicht gestellt hat, kam für viele überraschend. Während Russland daraufhin bereits erste Drohungen an den Westen ausgesprochen hat, findet die Entwicklung im Westen Europas viele Befürworter:innen. Doch wer genau nun Kampfjets liefern kann und will, steht noch längst nicht fest.
Denn bislang umfassen Bidens neueste Pläne lediglich das Vorhaben, dass westliche Staaten ukrainische Piloten für die F16-Kampfjets ausbilden. Erst danach könne die Lieferung ausgemusterter Militärmaschinen erfolgen. Das berichteten am Wochenende mehrere Medien übereinstimmend vom G7-Gipfel in Hiroshima. Zuvor war bereits ein von europäischen Staatschefs geplantes Bündnis bekannt geworden, das der Ukraine als eine Art Kampfjet-Koalition Unterstützung zukommen lassen sollte.
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Deutschland hat sich aus diesen Plänen bislang aus zwei Hauptgründen herausgehalten: Erstens verfügt die Bundeswehr über keine F16-Maschinen, die sie der Ukraine abtreten könnte, zweitens hatte die Regierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder betont, in anderen Bereichen genügend zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. Doch auch aus den Reihen der eigenen Koalitionspartner werden die Forderungen an Scholz, diesen Standpunkt zu überdenken, nun lauter.
Ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) etwa zitiert den Europaausschussvorsitzenden im Bundestag, Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der „anhaltend massive Unterstützung“ für die Ukraine forderte, um dem angegriffenen Land bei der Befreiung besetzter Territorien zu helfen. Kampfjets halte er, neben der Lieferung von Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und Munition für eine wichtige Maßnahme, um Russland unter Machthaber Wladimir Putin zu demonstrieren, dass das Land den Konflikt weder kurz- noch langfristig gewinnen kann.
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Auch FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Agnes Strack-Zimmermann befürwortete im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Pläne der Kampfjet-Koalition und betont: „Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen könnten“. Bislang hatte vor allem die SPD darauf verwiesen, dass andere europäische Staaten viel besser geeignet wären, ukrainische Piloten für die F16-Jets auszubilden, was vor einer ersten Lieferung ausgemusterter Maschinen womöglich aus den Niederlanden, Belgien oder Polen ohnehin mehrere Monate in Anspruch nehmen sollte. Großbritannien etwa unterstützt zwar lautstark die Idee und will bei der Ausbildung helfen, verfügt aber genau wie Deutschland selbst über keine Kampfjets vom Typ F16.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters und das US-Magazin Politico berichten, halten die vielen offenen Fragen auf der Seite des Westens, Russland jedoch nicht davon ab, erste Drohungen für den Fall einer Kampfjet-Lieferung auszusprechen. So sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, laut Reuters, dass Russland Kampfjet-Lieferungen durch den Westen als mögliche Nato-Beteiligung im Ukraine-Krieg werten könne und stellte eine „russische Reaktion“ in Aussicht. Auch Moskaus Vize-Außenminister Alexander Grushko warnte laut Politico vor „enormen Risiken“ für den Westen. (saka)