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Waffen für die Ukraine: Wie kann Korruption bei den Lieferungen verhindert werden?

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Kontrolle ist wichtig im Rüstungssektor, mahnt Peter Conze. Denn während der Raumfahrtausstellung in Berlin im Juni zeigte sicherlich der eine oder andere Interesse an den neuen Uvision-Drohnen von Rheinmetall. Foto: Imago Images.
Kontrolle ist wichtig im Rüstungssektor, mahnt Peter Conze. Denn während der Raumfahrtausstellung in Berlin im Juni zeigte sicherlich der eine oder andere Interesse an den neuen Uvision-Drohnen von Rheinmetall. Foto: Imago Images. © Eibner/Imago

Deutschland muss die Kontrolle von Korruption verbessern, gerade mit Blick auf die Waffenlieferungen an die Ukraine, sagt Peter Conze von Transparency Deutschland.

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik spielte bis vor kurzem in Deutschland in der politischen Diskussion eine untergeordnete Rolle. Dies hat sich durch den Krieg in der Ukraine verändert. Notwendigkeit und Umfang von Waffenlieferungen sind fast täglich Themen der politischen Berichterstattung. Der Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro stellen dabei auch die Frage nach dem Einfluss der Rüstungswirtschaft auf politische Entscheidungen sowie nach Korruptionsprävention.

Hauptkunde der Rüstungswirtschaft ist die Bundesregierung. In den Fällen, in denen Waffen ins Ausland verkauft werden, bedarf dies der Zustimmung des Bundessicherheitsrats. Gute Beziehungen zur Bundesregierung sind deshalb für die Rüstungswirtschaft besonders wichtig. In Berlin verfügen die deutschen Rüstungsfirmen – wie im Lobbyregister nachzulesen – über schlagkräftige Lobbybüros und über enge langjährige Beziehungen zu Ministerialbeamten und Abgeordneten.

Handlungsbedarf bei Verhaltensrichtlinien im Ukraine-Krieg

Lobbyismus ist Teil eines demokratischen und marktwirtschaftlichen Systems. Er muss aber klar geregelt werden und es muss ein Höchstmaß an Transparenz garantiert sein. Transparency International hat eine Studie zur Rolle des Lobbyismus im Verteidigungssektor erstellt, die potenzielle Einfallstore für Einflussnahme aufzeigt. Sie fordert eine Verbesserung des Lobbyregisters, strengere Regeln zur Parteienfinanzierung sowie eine Überarbeitung von Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete.

Auch der Wechsel vom staatlichen Sektor in die Privatwirtschaft und umgekehrt (der sogenannte „Drehtür-Effekt“) muss strenger geregelt werden. Die Studie zeigt auch, dass bei den Kontakten zur Rüstungswirtschaft die Assistent:innen der Bundestagsabgeordneten eine wichtige Rolle spielen und die Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete deshalb auch auf ihre Mitarbeiter:innen ausgeweitet werden müssen. Für die Bundesregierung und das Parlament besteht Handlungsbedarf.

Der Rüstungssektor gilt als besonders korruptionsgefährdet. Es geht um große Vertragssummen in einem Bereich, in dem aus der Sache heraus Transparenz begrenzter ist als in anderen Sektoren. Materien sind für Nicht-Expert:innen angesichts der hohen technologischen Komplexität oft schwer zu durchdringen und Kontrolle schwierig.

Waffenlieferungs-Gesetz soll klareren rechtlichen Rahmen schaffen

Die großen Korruptionsfälle, in die deutsche Rüstungsfirmen in den letzten Jahren verwickelt waren, fanden im Ausland statt. Transparency hat wiederholt gefordert, dass deutsche Staatsanwaltschaften Auslandskorruption konsequenter verfolgen. Deutsche Beschaffungsbehörden sollten von der Möglichkeit Gebrauch machen, Firmen, die in Korruption im Ausland verwickelt sind, vom Vergabeverfahren auszuschließen.

Mit dem geplanten neuen Rüstungsexportkontrollgesetz muss die Bundesregierung einen klareren rechtlichen Rahmen schaffen, um Korruptionsrisiken bei dem Export von Rüstungsgütern zu verringern. Das gilt auch mit Blick auf die von der Ukraine nach dem russischen Angriff benötigten Waffensysteme. Die Korruptionssituation dort hat sich seit der Maidan-Revolution durch konsequente Maßnahmen der Regierung verbessert, vor allem aber durch den Druck der Zivilgesellschaft und dabei insbesondere auch von unseren Kolleg:innen von Transparency Ukraine.

Dennoch liegt die Ukraine unter den 180 von Transparency im Corruption Perceptions Index 2021 beurteilten Staaten nur auf Rang 122 (Russland auf Rang 136). Die EU-Kommission hat immer wieder betont, dass eine konsequentere Korruptionsprävention und -verfolgung wichtige Voraussetzung für den EU-Beitritt ist. Deswegen muss Deutschland genau hinschauen, damit sich durch die aktuellen Waffenlieferungen niemand unrechtmäßig bereichert.

Der Autor

Peter Conze ist Experte von Transparency Deutschland für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Von 2013 bis 2019 gehörte er dem Vorstand an. 1993 war er Gründungsmitglied der weltweit tätigen Organisation Transparency International. Bis 2013 hat Peter Conze für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet.

In der neuen Situation in Europa hat die Rüstungswirtschaft eine besondere Bedeutung. Umso wichtiger sind klare Rollen und deren Einhaltung. Das Primat der Politik muss sichergestellt sein. Im Ukraine-Krieg ist dies auf deutscher Seite durch die Entscheidungen der Bundesregierung, eine klare Unterstützung im Bundestag sowie die ungewöhnlich breite Diskussion in der Öffentlichkeit der Fall. (Peter Conze)

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