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Melnyk fordert von Pistorius „entschlosseneres und schnelleres“ Handeln im Ukraine-Krieg

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Von: Helena Gries, Caspar Felix Hoffmann, Moritz Serif, Nadja Austel, Vincent Büssow

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Der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk erwartet vom neuen Verteidigungsminister Pistorius die Lieferung von „Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen“.

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Update vom Mittwoch, 18. Januar, 06.50 Uhr: Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk fordert vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von „Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen“. Er hoffe auf umfangreiche schwere Waffenlieferungen an sein Land, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Dazu zählten „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“.

Pistorius müsse „viel entschlossener und schneller“ agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht, forderte der ukrainische Vize-Außenminister weiter. „Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.“ Gleichwohl mache sich die Regierung in Kiew „keine Illusionen“, sagte der frühere Botschafter seines Landes in Berlin. Pistorius habe in der Vergangenheit umstrittene Äußerungen getätigt, etwa als er 2018 die EU-Sanktionen gegen Russland habe „überprüfen“ wollen.

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk.
Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk fordert im Ukraine-Krieg die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen. (Archivbild) © Fabian Sommer/dpa

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Biden und Scholz telefonieren erneut

+++ 21.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Scholz telefonierten am heutigen Dienstag erneut, um über die Situation in der Ukraine zu sprechen. Es sei vor allem um die Unterstützung des Landes im Krieg Russland gegangen, teilte das Weiße Haus anschließend mit. Aus dem Kanzleramt gab es zu dem Telefonat zunächst keine Angaben.

Scholz und Biden hatten vor zwei Wochen in einem Telefongespräch vereinbart, dass Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer liefern würden. Am kommenden Freitag soll es bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz um weitere Panzer-Lieferungen gehen. Von Bundesregierung nimmt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Konferenz teil.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Niederlande könnten Patriot-System liefern

+++ 20.00 Uhr: Nach den USA und Deutschland erwägen nun auch die Niederlande, der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. „Wir haben die Absicht, uns dem anzuschließen, was Sie mit Deutschland bei dem Patriot-Projekt machen“, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am heutigen Dienstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.

Er habe darüber am Morgen auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen, fügte Rutte hinzu. Der niederländische Regierungschef verwies auf den russischen Luftangriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro, bei dem am Wochenende mehr als 40 Zivilisten ums Leben kamen. „Das sind furchtbare Bilder und ich denke, das stärkt sogar noch mehr unsere Entschlossenheit, an der Seite der Ukraine zu bleiben“, so Rutte.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kissinger für ukrainische Nato-Mitgliedschaft

+++ 19.25 Uhr: Der ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, spricht sich angesichts des russischen Angriffskriegs für einen Nato-Beitritt der Ukraine aus: „Vor diesem Krieg war ich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil ich befürchtete, dass damit genau der Prozess in Gang gesetzt würde, den wir jetzt erleben“, sagte der 99-Jährige am heutigen Dienstag im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos. Mittlerweile sei er der Auffassung, dass die Idee einer „neutralen Ukraine“ nicht mehr sinnvoll sei. Das westliche Verteidigungsbündnis dem Land daher nach Friedensgesprächen Garantien für eine Mitgliedschaft geben.

Russland sei wahrscheinlich nicht in der Lage, den Ukraine-Krieg mit konventionellen Mitteln zu gewinnen, so Kissinger weiter. Die USA sollten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, bis es eine Perspektive für einen Waffenstillstand gebe. Es dürfe aber keinen Krieg der Verbündeten gegen Russland selbst geben. Für Moskau müsse es die Perspektive geben, wieder Teil des internationalen Systems zu werden.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Medwedew kritisiert Panzer-Diskussion in Davos

+++ 16.51 Uhr: Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hält es für beschämend, dass die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos über Panzerlieferungen an die Ukraine diskutieren. Darüber berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

„Das ist, gelinde gesagt, eine beschämende Situation. Das Forum in Davos diskutiert ... über Panzerlieferungen an die Ukraine“, schrieb er am Dienstag auf Telegram. „Früher hat man in Davos über andere Dinge diskutiert. Zum Beispiel über die Wirtschaft und solche Dinge“, bemerkte Medwedew. Ihm zufolge „ist es gut, dass diesmal weder russische noch chinesische Geschäftsleute anwesend sind.“

Duda wirbt um Unterstützung für Panzerlieferungen

+++ 14.17 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung für die Idee geworben, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Man habe die Hoffnung, dass mit dem jüngsten Vorstoß zur Übergabe polnischer Leopard-Panzer ein „neues Kapitel in der Militärhilfe“ für die Ukraine aufgeschlagen werde, sagte der 50-Jährige am Dienstag nach Angaben der Agentur PAP.

Ukraine-Krieg: Austausch steht wohl bevor

Update vom Dienstag, 17. Januar, 08.40 Uhr: Im Ukraine-Krieg soll ein Personen-Austausch bevorstehen. Nach Angaben von Şeref Malkoç, Ombudsmann der Türkei, gebe es eine Tauschliste mit rund 800 Personen auf der ukrainischen Seite und rund 200 auf der russischen Seite. Berichten von CNN Türk zufolge tritt die Türkei dafür ein, einen „humanitären Korridor“ für verwundete und alte Menschen sowie für Frauen und Kinder zu öffnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe unterdessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen und ihm erneut angeboten, bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und der Russland zu vermitteln.

Ukrainische Soldaten zur Patriot-Ausbildung in den USA eingetroffen

+++ 17.20 Uhr: Während in Deutschland weiter über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gestritten wird, hat in den USA eine neue Phase der militärischen Unterstützung begonnen. Etwa 100 Soldaten aus der Ukraine sind in den Vereinigten Staaten gelandet, um mit der Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot ausgebildet zu werden. Das berichtet ein Fox-News-Reporter auf Twitter. Das Patriot-System gilt neben Kampfpanzern als möglicher Gamechanger im Ukraine-Krieg.

Streit um Panzerlieferungen: Morawiecki reist für Gespräche nach Berlin

Update vom Montag, 16. Januar, 11.27 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zum Thema machen. Dies bekräftigte er vor seiner Abreise am Montag. Wichtig sei, das zögerliche Handeln zu beenden und sich auf echte Unterstützung zu konzentrieren, sagte er. Dafür will er mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen.

Polen hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, selbst Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollen. Auch dabei spielt Deutschland allerdings eine Schlüsselrolle, da die Militärgeräte hier produziert werden. Morawiecki räumte ein, dass Berlin deshalb auch eine polnische Lieferung an Dritte zunächst genehmigen müsste.

Erstmeldung vom Montag, 16. Januar, 10.05 Uhr: Kiew/Berlin – Der Druck auf die Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wächst. Erst vor Kurzem war Frankreich bei der Lieferung von Schützenpanzern vorgeprescht, woraufhin Deutschland nachzog. Nun sind es die Briten, die die restlichen Nato-Partner unter Zugzwang setzen. Schon in 14 Wochen will Großbritannien Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 in das kriegsgebeutelte Land schicken, um sich gegen Russland zu verteidigen. Premierminister Rishi Sunak sagte, er wolle „Verbündete ermutigen“, ihre für 2023 geplante Unterstützung für die Ukraine „so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um maximale Wirkung zu erzielen.“

Panzer für die Ukraine: CDU-Politiker fordert Rückkauf von Panzern aus Katar

In Deutschland wird die Diskussion um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzer durch diesen Vorstoß weiter angeheizt. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev appellierte am Wochenende eindringlich an die Bundesregierung, die entsprechenden Vorgänge schnell auf den Weg zu bringen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall wies allerdings darauf hin, dass er etwa ein Jahr für die Instandsetzung alter Leopard-2-Panzer brauche.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schaut deshalb an anderer Stelle nach Militärgeräten. Er fordert nun den Rückkauf von Panzern, die von Deutschland an Katar geliefert wurden, um diese in der Ukraine einzusetzen, wie er der Süddeutschen Zeitung am Montag sagte. Hierbei handelt es sich nicht um den Leopard 2, sondern um Flugabwehrpanzer des Typs Katar. „Der Gepard hat sich im Einsatz bewährt“, sagte Kiesewetter. „Alles, was zum Sieg der Ukraine beitragen kann, sollten wir tun.“ (vbu mit dpa/afp)

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