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Jetzt offiziell: USA beschuldigen Russland der Kriegsverbrechen

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Von: Nail Akkoyun

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Die US-Regierung hat Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Zahlreiche glaubwürdige Berichte würden dies belegen.

Washington – Die USA* hat Russland* erstmals offiziell Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg* vorgeworfen. „Heute kann ich bekannt geben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine* Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch (23.03.2022) mit.

Man habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sowie über andere Gräueltaten erhalten, hieß es weiter. „Unsere Einschätzung basiert auf einer sorgfältigen Überprüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen“, sagte Blinken.

USA wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor: Konsequenzen noch unklar

Ein solch formelle Anklage ist ein drastischer Schritt der US-Regierung, nachdem die Regierung in den vergangenen Wochen ihre Worte über den Krieg in der Ukraine stets mit viel Bedacht gewählt hatte. US-Präsident Joe Biden* nannte Wladimir Putin* allerdings schon in der vergangenen Woche einen „Kriegsverbrecher.“

US-Außenminister Anthony Blinken beschuldigt Russland im Ukraine-Krieg der Kriegsverbrechen. (Archivbild)
US-Außenminister Anthony Blinken beschuldigt Russland im Ukraine-Krieg der Kriegsverbrechen. (Archivbild) © Saul Loeb/dpa

Inwieweit die Anschuldigungen Konsequenzen haben werden, lässt sich jedoch nicht sagen. Denn „wie bei jedem mutmaßlichen Verbrechen ist letztlich ein Gericht, das für das Verbrechen zuständig ist, für die Feststellung der strafrechtlichen Schuld in bestimmten Fällen verantwortlich“, sagte Antony Blinken. Man werde weiterhin Berichte über mögliche Kriegsverbrechen verfolgen und entsprechende Informationen mit Verbündeten sowie internationalen Organisationen teilen.

Krieg in der Ukraine: USA will weitere Kriegsverbrechen Russlands beobachten

Beth Van Schaack, US-Botschafterin für globale Strafjustiz, sagte, sie könne nicht näher darauf eingehen, welche Vorfälle die USA als Kriegsverbrechen einstuften, aber dass die US-amerikanische Regierung „das breite Spektrum der russischen Streitkräfte“ in der Ukraine unter die Lupe nähmen. „Dies wird ein fortlaufender Prozess sein“, der sich durch den gesamten Ukraine-Konflikt* ziehe, sagte Van Schaack auf der Pressekonferenz des US-Außenministeriums.

Auf die Frage, ob Putin für die mutmaßlichen Handlungen russischer Streitkräfte haftbar ist, sagte die Botschafterin, dass es durchaus „völkerrechtliche und innerstaatliche Doktrinen“ gebe, „die bis hinauf zur Befehlskette reichen können.“ Vorerst sei aber wichtig, dass Beweise gesammelt werden, um die Verantwortlichen später zur Rechenschaft ziehen zu können.

Joe Biden befindet sich zurzeit in Brüssel, wo der US-Präsident am Nato-Gipfel wegen des Krieges in der Ukraine teilnimmt. (nak mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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