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Forderung der Ukraine: USA wollen Russland nicht als „Terrorstaat“ einstufen

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Von: Katja Thorwarth

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US-Präsident Joe Biden sieht in Putins Russland keinen „Terrorstaat“.
US-Präsident Joe Biden sieht in Putins Russland keinen „Terrorstaat“. © Sergey Guneev/dpa

Die USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen. Das hatte die Ukraine im Vorfeld gefordert.

Washington D.C. - In den USA lehnt die Regierung von US-Präsident Joe Biden eine Einstufung Russlands als einen „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ ab. Bezug ist der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Dennoch sei dieser Schritt „nicht der effektivste oder stärkste Weg“, um den Aggressor „Russland zur Verantwortung zu ziehen“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Vielmehr sei eine Einstufung von Russland als „Terrorstaat“ kontraproduktiv, da sie die Lieferung von Hilfsgütern in die vom Krieg verwüstete Ukraine behindern oder die Vermittlungen der Vereinten Nationen mit der Türkei zur Getreideausfuhr aus blockierten ukrainischen Häfen beeinträchtigen könnte, sagte Jean-Pierre.

Russland ein „Terrorstaat“? US-Präsident Joe Biden sagt „nein“

Präsident Joe Biden hatte bereits am Montag (5. September) auf die Frage eines Journalisten, ob er Russland auf die „schwarze Liste der den Terror unterstützenden Staaten“ setzen würde, mit „nein“ geantwortet und damit eine wiederholte Forderung der Ukraine zurückgewiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk Ende Juni mit mindestens 20 Toten Russland als „staatlichen Sponsor von Terrorismus“ bezeichnet. Die Ukraine hatte daraufhin den Westen mehrfach aufgefordert, sich dieser Einstufung anzuschließen.

Staatenliste der Terrorunterstützer in den USA beinhalet vier Länder

Auf der von den USA geführten Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit vier Länder: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba. Sie müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen - unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe, bei Rüstungsexporten sowie im Finanzsektor. (ktho/afp)

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