Ukraine-Krieg: Streitfrage um Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine
Die CDU fordert eine Registrierung von ankommenden Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland. Innenministerin Faeser lehnt eine Registrierung an der Grenze ab.
Berlin - Die Zahl der registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter: Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Montag (28.03.2022) auf 272.338 Menschen, die vor dem Ukraine-Krieg fliehen - das waren über 5000 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine „tatsächlich bereits wesentlich höher“ sein dürfte, da längst nicht alle Einreisen an den Grenzen registriert würden.
Merz pocht auf Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine
Die CDU dringt auf eine Registrierung der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Dies solle „vor allem zum Schutz der Flüchtlinge selbst“ stattfinden, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag. Ziel sei zu wissen, wer komme, wo Menschen hingingen und wer sie aufnehme. „Das ist alles kein Hexenwerk.“
Die Bundesregierung könne dies leisten und sogar Daten der polnischen Regierung übernehmen. „Sie stellt sich hier künstlich dumm.“ Merz verwies auf Meldungen über Frauen und Kinder, die mit unbekanntem Aufenthaltsort nicht mehr auffindbar seien. Es gebe Hinweise auf gezielte organisierte Kriminalität und Menschenhandel.
Streit um Ukraine-Flüchtinge: Faeser lehnt Registrierung in Deutschland ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Registrierung an der deutschen Grenze derzeit ab. Man rede vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht gewesen seien, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Ukrainer:innen dürfen ohne Visum einreisen und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden. Es gebe keine Hinweise auf mögliche Terroristen, die versuchen könnten, mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Europa zu kommen. Die Kriegsflüchtlinge werden aber registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe brauchen.
Faeser spricht sich für den 10-Punkte-Plan der EU-Kommission aus, der eine einheitliche Registrierung zum Schutz gegen Menschenhandel vorsieht - allerdings auf Ebene der EU, da Menschenhandel auch schon vor Überqueren der deutschen Grenze passiert.
Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine: Bamf muss besser ausgestattet werden
Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine systematische Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus. „Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland notwendig“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt vom Montag.
Zugleich räumte Landsberg ein, dass die Umsetzung der Registrierung angesichts der großen Flüchtlingszahlen und der Dauer des Registrierungsvorgangs, der zum Teil bis zu einer Stunde dauern könne, nicht ganz einfach sei. „Es erscheint daher sinnvoll, an den Ankunftsbahnhöfen in Deutschland vom Bund Registrierstraßen einzurichten und so den Registrierungsgrad schnell zu erhöhen“, sagte Landsberg.
Zudem müssten der Bund und die Länder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Ausländerbehörden personell, technisch und finanziell besser ausstatten, um die Registrierung zu beschleunigen. (sot mit dpa/afp)