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Ein Krieg, der die Welt in Unordnung stürzt

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Das Chaos ist mit den Händen zu greifen: zerstörte Autos in Irpin.
Das Chaos ist mit den Händen zu greifen: zerstörte Autos in Irpin. © afp

Leidtragende der russischen Aggression ist vor allem die Ukraine. Auch andernorts sind die Folgen fatal. Europa steht vor vielen ungelösten Problemen.

Putins völkerrechtswidriger Überfall auf die Ukraine markiert das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Der russische Autokrat hat nicht nur den Krieg mit all seinen Schrecken und dem damit verbundenen Leid zurück nach Europa gebracht und die Sicherheitsarchitektur des Kontinents zerstört. Der Zivilisationsbruch ist auch ein Angriff auf die regelbasierte multilaterale Weltordnung. Die ökonomischen Einbußen für Russland, aber auch für die anderen Staaten, sind zudem immens und werden weltweit auf rund 1500 Milliarden Euro geschätzt.

Wladimir Putin hingegen hat keines seiner imperialen Ziele erreicht. Statt die Ukraine in wenigen Tagen einzunehmen, ist das geschundene Land auch ein Jahr nach Kriegsbeginn durch den Kampf gegen den Aggressor geeinter denn je. Kiew wird vom US-geführten Westen unterstützt, der für diesen Konflikt trotz aller Unterschiede im Detail so geschlossen agiert wie lange nicht. Das transatlantische Bündnis ist wiederbelebt, die EU-Staaten stehen wie die USA der Ukraine humanitär, wirtschaftlich und militärisch mit allem bei, was nötig ist. Und die einst totgesagte Nato soll mit Finnland und Schweden erweitert werden.

Zukunft ungewiss – Ende des Krieges nicht absehbar

Bedauerlicherweise ist trotz der unerreichten Ziele Russlands ein schnelles Ende des militärischen Konflikts nicht in Sicht. Keiner weiß, wann Putin den Krieg beendet und welche Ergebnisse die anschließenden Verhandlungen zwischen den Akteuren für Moskau und Kiew, aber auch für die EU-Staaten bringen werden. Unklar ist auch, wie die Sicherheitsarchitektur für die Nachkriegszeit aussehen kann. Sicher ist nur, dass dies nicht in kurzer Zeit zu Verhältnissen führen wird, die mit der Zeit vor dem Krieg vergleichbar sind.

FR-Ausgabe: Ein schwarzer Tag

Der russische Angriff auf die Ukraine markiert eine Zäsur. Wie der Krieg das Denken militarisiert und sich die Sicherheitslage in Europa verändert, untersucht die Themenausgabe der Frankfurter Rundschau vom 24. Februar 2023, der wir diesen Text entnommen haben. Weitere Aspekte daran:

Neue Normalität: Frieden wird die Ausnahme sein, sagt der Soziologe Richard Sennett.

Altes Denken: Wie der Militarismus einen Siegeszug durch unsere Köpfe angetreten hat.

Neuer Alltag: Stefan Scholl berichtet für die FR aus Moskau. Der Krieg hat sein Leben verändert.

Alte Ängste: Politologe Karl-Rudolf Korte über die Sorgen der Deutschen und ihr Krisenmanagement.

Neues Leben: Flucht aus Kiew, dann Neubeginn in Deutschland: Zwei Brüder berichten über ihr Jahr.

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Putins Krieg zwingt also vor allem Deutschland, aber auch die anderen EU-Staaten, ihre Politik weiter dramatisch zu ändern. Bis Kriegsbeginn haben sie ihre Sicherheit an die USA ausgelagert, das exportbedingte Wirtschaftswachstum an China und ihren Energiebedarf an Russland. Von russischem Gas und Öl haben sich die Europäer zwar seit Februar vergangenen Jahres nahezu unabhängig gemacht und werden wohl bald ihren Bedarf an diesen Ressourcen durch Lieferungen aus anderen Staaten vollständig ersetzen.

Politische Seiten verhärten sich – Deutschland steht vor einigen Problemen

Verteidigungspolitisch fällt es den europäischen Staaten allerdings nicht leicht, der Ukraine die versprochenen Waffen rechtzeitig und in ausreichender Zahl zu liefern. Doch nicht nur Deutschland stellt die Wiederbelebung der Landesverteidigung vor nahezu unlösbare Aufgaben. Die in Teilen dysfunktionale Bundeswehr muss dafür erst wieder ausgerüstet werden. Dabei sind die finanziellen Spielräume nach Corona-Krise, den Hilfen für die Folgen der gestiegenen Energiepreise und dem Sondervermögen für die Bundeswehr und anderen nötigen Investitionen nicht besonders groß. Verschärft wird dieses Problem, wenn die USA tatsächlich weiter verteidigungspolitische Aufgaben für den alten Kontinent auf Deutschland und die anderen EU-Staaten abgeben.

Eine weitere enorme Herausforderung ist es vor allem für Deutschland, sich von China ökonomisch weniger abhängig zu machen. Zu viele Konzerne sind auf das Geschäft mit Peking angewiesen. Doch der sich verschärfende Konflikt zwischen den USA und China erhöht den Druck auf die Europäer, sich in diesem globalen Konflikt für eine Seite zu entscheiden.

Der Ukraine-Krieg stellt Deutschland und Europa vor einige Aufgaben

Bislang ist es den Europäern auch noch nicht gelungen, die Folgen des Krieges überzeugend mit den Zielen des Klimaschutzes zu vereinen. Zu viele Entscheidungen der vergangenen Monate widersprechen schlicht dem Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern. Sie werden sich anstrengen müssen, um den vor dem Krieg eingeleiteten sozio-ökonomischen Umbau der Gesellschaft voranzubringen, um klimaneutral zu werden.

Ähnliches gilt für weitere Krisen, die der Krieg gegen die Ukraine verschärft hat. Die Lieferungen von Getreide aus der Ukraine darf nicht wieder stocken, damit die Zahl der Hungernden nicht erneut wächst. Und die Versprechen etwa der G7-Staaten, ihre Zusammenarbeit mit den Staaten des globalen Südens zu verbessern, müssen die Industrienationen auch einhalten. Nicht nur aus Eigeninteresse, um den geopolitischen Einfluss Chinas und Russlands einzudämmen. Sondern auch, um Hunger wie seit langem versprochen zu beseitigen und um den Klimaschutz umsetzen zu können und das 1,5-Grad-Ziel doch noch zu erreichen.

Nicht nur in der Ukraine herrschen Konflikte – Außenpolitisch viel zu tun für die EU

Der Friedensnobelpreisträger EU wird auch nicht umhinkommen, dazu beizutragen, den Konflikt mit Iran zu lösen. Teheran unterstützt nicht nur mit Drohnen die russische Armee. Das Mullah-Regime unterdrückt auch in unerträglichem Maße die eigene Bevölkerung und missachtet damit die Menschenrechte. Es strebt zudem trotz aller Dementis danach, Atomwaffen zu besitzen. Das würde allerdings nicht nur den Konflikt mit Israel verschärfen, der bereits punktuell mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Es würde auch eine gefährliche Rüstungsspirale in Gang setzen. Saudi-Arabien würde sich sicher ebenfalls atomar bewaffnen. Zusätzlich kann Iran nach wie vor europäische Ziele ins Visier nehmen.

Deutschland und die anderen EU-Staaten können aber diese außenpolitischen Aufgaben nur dann mit anderen Akteuren bewältigen, wenn es ihnen gelingt, die innenpolitischen Ziele umzusetzen. Dafür muss es gelingen, Wohlstandsverluste infolge der multiplen Krisen zu vermeiden und gleichzeitig rechtspopulistische Tendenzen zurückzudrängen. (Andreas Schwarzkopf)

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