SPD-Politiker kritisieren Lieferung schwerer Waffen an Ukraine –„nicht schrittweise in Krieg treiben lassen“
Wird Deutschland im Ukraine-Krieg schwere Waffen ausliefern? Die Forderungen danach werden immer lauter. Einige SPD-Politiker halten das für falsch.
Berlin – Die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen im Ukraine-Konflikt spaltet die Koalition. Während FDP und Grüne diese größtenteils für richtig halten, sehen einige SPD-Politiker:innen solch eine Unterstützung äußerst kritisch. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zögert noch.
SPD-Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten warnte unter anderem davor, dass Deutschland sich durch den Export schwerer Waffen, wie Panzer, Kampfjets und Kriegsschiffe, „nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen“ dürfe. Bevor man über solche Waffenlieferungen nachdenke, müsse zunächst „geklärt werden, welches strategische Ziel wir damit verfolgen“, sagte der Politiker, der zudem Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, der Zeitung Welt.
Ukraine-Krieg: SPD-Politiker sehen Lieferung schwerer Waffen kritisch
Eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine führt Weingarten zufolge zu der Frage, „ob dann auch deutsche Ausbilder nötig sind oder Freiwillige aus Deutschland, die die Systeme bedienen“. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte darüber hinaus, dass die Lieferung schwerer Waffen „derzeit noch keine Option“ sei. Die Menschen hätten Angst, „dadurch direkt in einen Krieg gezogen zu werden“, ergänzte er mit Verweis auf Gespräche in seinem Wahlkreis Chemnitz.
Allerdings gab er zu: „Sollte es weitere Attacken der russischen Armee wie die auf Mariupol geben oder Chemiewaffen eingesetzt werden, dann müssen wir Waffenlieferungen neu bewerten.“
Liefert Deutschland schwere Waffen im Ukraine-Krieg? SPD gespaltener Meinung
Die Meinungen in der SPD sind jedoch geteilt. Für weitere Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg sprach sich unter anderem der dienstälteste Bundestagsabgeordnete, Axel Schäfer, aus. „Wir denken heute bei diesem Thema ganz anders als vor sechs Wochen. Jetzt muss alles getan werden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“, sagte er. Dazu gehöre auch, dass Deutschland schwere Waffen liefere.
SPD-Politiker Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hatte die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine am Dienstag im Deutschlandfunk als in der SPD „mehrheitsfähig“ bezeichnet. Für diesen Schritt haben sich bereits mehrere prominente Vertreter:innen der Ampel-Koalition ausgesprochen, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. (as/afp)