Panzer im Supermarkt? Deutsche Botschafterin gerät mit US-Senator aneinander
Einige US-Republikaner beobachten Deutschlands Politik im Ukraine-Krieg argwöhnisch. Auf Twitter gibt es Vorwürfe, die Botschafterin Haber so nicht stehen lassen will.
Washington – Verteidigungs- und Energiepolitik sind seit jeher weltpolitisch brisante Themen, seit Beginn des Ukraine-Kriegs beobachten die westlichen Länder das jeweilige Vorgehen allerdings mit besonderen Argusaugen. Hardliner in den USA sind mit dem deutschen Kurs unzufrieden: Die Frage nach dem „ob“ in der Aufrüstungspolitik verschwindet zunehmend aus dem breiten politischen Diskurs, geblieben ist die Frage nach dem „wann“ und „wie schnell“.
Auch der Streit zwischen der deutschen Botschafterin in den USA und einem republikanischen US-Senator ist keineswegs so grundsätzlich, wie er scheint: Es geht um Panzer im Supermarkt, schnellere Aufrüstung und Energiepolitik.
Ukraine-Krieg: Deutsche Botschafterin Emily Haber liefert sich Schlagabtausch mit US-Senator J.D. Vance
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat sich auf Twitter einen Schlagabtausch mit dem konservativen US-Senator J.D. Vance geliefert. Der Vorwurf des Senators: „Deutschlands Verhalten in diesem Krieg ist eine Schande, und es ist eine Beleidigung für unsere Wähler, dass zu viele Republikaner das mitmachen“. Die Versprechen Deutschlands hätten sich in „Mist“ verwandelt, so Vance, der auch Unverständnis bekundet, dass US-Steuerzahler „idiotische deutsche Energie- und schwache Verteidigungspolitik“ subventionieren würden.
Die Äußerungen von Vance stehen beispielhaft für die Diskursverschiebung im Ukraine-Krieg – und liegen weit abseits eigentlicher diplomatischer Gepflogenheiten. Vance ist seinerseits auch in den USA hochumstritten: Er hatte in der Vergangenheit unter anderem Kritik auf sich gezogen, weil er mit der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene Wahlkampf gemacht hatte. Sein aktueller Twitter-Post veranlasste die Deutsche Botschafterin in den USA zu einer prompten Antwort – die eine weitere Gegenantwort nach sich zog.
Haber zum Krieg in der Ukraine aktuell: „Wir sind der größte Waffenlieferant der Ukraine in der EU“
Emily Habers Reaktion zu Deutschlands Energiepolitik und seiner Rolle bei der Aufrüstung der Ukraine aktuell: „Wir sind der größte Waffenlieferant der #Ukraine in der EU. Unsere Importe von russischer Energie sind auf null gesunken. Eine unumkehrbare strategische Verschiebung, geschehen fast über Nacht.“
Mit Blick auf die Aufrüstung der Bundeswehr und das Sondervermögen schreibt Haber weiter: „Wir haben zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Verteidigung bereitgestellt. Wir werden sie ausgeben. Aber man kann keine Panzer bei Costco kaufen.“ Hintergrund der Debatte: Das Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro ist bisher nur zu einem Teil genutzt worden.
Vance griff Habers Supermarkt-Referenz seinerseits unvermittelt auf. Der Republikaner ätzte in Richtung Botschafterin: „‚Wir haben uns verpflichtet.‘ ‚Wir werden ausgeben.‘ Wenn Ihre Politik nicht darin bestanden hätte, bei der Energieversorgung von Russland abhängig zu sein und sich zwei Jahrzehnte lang vor den NATO-Beiträgen zu drücken, würden Sie jetzt keine Panzer bei Aldi kaufen.“
Damit reichte es Haber. Sie reagierte knapp mit einem: „Zur Kenntnis genommen. Keine Reaktion auf die Argumente.“ Die Botschafterin hatte in der Vergangenheit immer wieder das Gespräch mit verschiedenen Strömungen in den USA gesucht. Laut Tagesspiegel pflegt die 67-Jährige auch Freundschaften zu einigen Republikanern – J.D. Vance ist wohl keiner davon. (Alexander Eser-Ruperti)