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Schwere Waffen für die Ukraine: Grüne drängen auf direkte Panzerlieferungen

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Von: Andreas Apetz

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Kampfpanzer
Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V steht auf einem Übungsplatz. Sollte Spanien Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine liefern wollen, müsste die Bundesregierung dem zustimmen. © Philipp Schulze/dpa

Über den Ringtausch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, hat bislang nicht funktioniert. Die Grünen verlangen nun Alternativen.

Berlin – Ende Juli veröffentlichte die Bundesregierung eine Auflistung aller Waffen, die bislang in die Ukraine geliefert wurden. Schwere Waffen, sowie Panzer, sind auf der Liste nicht zu finden. Dabei wird die Lieferung schwerer militärischer Mittel bereits seit April in der Bundesrepublik diskutiert.

Auch nach mehrfacher Aufforderung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sendete die Nato bislang keine schweren Waffen in die Ukraine. Dabei hatte man mit dem Ringtausch bereits eine schnelle und elegante Lösung entworfen, um den Streitkräften der Ukraine schwere Ausrüstung zukommen zu lassen. Nachdem das Verfahren nun ins Stocken geraten ist, fordert Grünenpolitikerin Göring-Eckardt nun Alternativen und zeigt sich offen für direkte Panzerlieferungen.

Ukraine-Krieg: Ringtausch funktioniert nicht wie geplant

Eigentlich sollte der Ringtausch folgendermaßen ablaufen: Vor allem osteuropäische Partner der Nato geben ihre alten Kampf- und Schützenpanzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine ab. Damit hätten die ukrainischen Streitkräfte vertraute Geräte, mit denen sie sich gegen das russische Militär zur Wehr setzten können. Im Gegenzug würden die Bestände der Partner rasch mit Kriegsgeräten aus westlicher Produktion aufgefüllt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte damals, es ginge darum, „dass es jetzt schnell geht, dass jetzt sofort schnellstmöglich Waffen geliefert werden“.

Bislang ging die Idee allerdings nicht auf. „Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können. Das zu klären, ist die Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen.“ Auch direkte Panzerlieferungen halte Göring-Eckhardt möglich, „wenn das schneller geht und wir oder andere Partner es können.“ Deutschlands Rolle bestehe jetzt darin, „eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu organisieren - die müssen auch tatsächlich ankommen“.

Waffen-Ringtausch: Baerbock räumt Fehler ein

Auch Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Versäumnis der Strategie eingeräumt. „Wenn dieser Weg nicht richtig war [...], dann müssen wir das natürlich reflektieren und schauen, wie wir dann anderweitig aktiv werden können“, sagte Baerbock in einem Interview mit der Bild. Damals hätte der Ringtausch als „schnellste und effektivste“ Möglichkeit gewirkt. Heute müsse man sich fragen, warum ein solcher Tausch „offensichtlich nicht passiert und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen.“

Deutschland war bereits mit mehreren Ländern im Gespräch gewesen. Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und Griechenland sollen potenzielle Partner für einen Panzertausch gewesen sein. Mit Tschechien hätte es sogar ein Übereinkommen gegeben, kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Mai noch an.

Ukraine-Krieg: Deutschland erhält „Weckruf“ aus Polen

Während aus Deutschland keine schweren Waffen kommen, hagelt es Kritik aus Polen. Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk bezeichnete gegenüber dem Spiegel das „deutsche Versprechen zum Panzer-Ringtausch“ als „Täuschungsmanöver“. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte am Wochenende, man habe die Äußerungen aus Warschau zur Kenntnis genommen. „Die Bundesregierung ist weiterhin bereit, auch mit Polen einen Ringtausch zu organisieren.“ In Berlin hieß es aber auch, man habe die scharfe Tonlage aus Warschau mit Verwunderung aufgenommen, da die Gespräche auf Fachebene konstruktiv verlaufen seien.

Für die Grünen war die Kritik aus Warschau nun Anlass, zur öffentlichen Forderung nach Panzerlieferungen. „Die Wortmeldung aus Polen mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber ein Weckruf“, sagte Göring-Eckardt. „Waffenlieferungen entscheiden mit über die Dauer des Krieges, über Menschenleben.“

Panzerlieferungen in die Ukraine: Was sagt der Bundeskanzler?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bislang darauf, dass Deutschland nicht im Alleingang neue Waffengattungen bereitstellen werde. „Wir orientieren uns immer bei dem, was wir machen, an den Lieferungen der Verbündeten, insbesondere den USA. Und das werden wir auch weiter tun“, hatte Scholz beim Nato-Gipfel gesagt. Bereits im Juni hieß es, Scholz hätte eine mögliche Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine im Alleingang blockiert. (aa mit dpa)

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