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Ukraine-Krieg: SPD streicht Schröder von Liste großer Sozialdemokraten

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07.05.2018, Russland, Moskau: Wladimir Putin begrüßt Gerhard Schröder während einer Zeremonie anlässlich seiner Amtseinführung nach der Wiederwahl zum russischen Präsidenten.
Der frühere Kanzler Gerhard Schröder gilt als Freund Putins – seine Verbindung zu Russland wird ihm nun zum Verhängnis. (Archivbild) © Alexei Druzhinin/dpa

Altkanzler Gerhard Schröder hat seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen trotz Ukraine-Konflikt bislang nicht niedergelegt. Die SPD zieht nun Konsequenzen.

Update, 14:45 Uhr: Die SPD hat Altkanzler Gerhard Schröder von der Liste großer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestrichen. Zuletzt waren auf der Website der SPD 34 bedeutende Persönlichkeiten ihrer Geschichte gelistet, nun sind es nur noch 33. Ausgegangen war dieser Schritt von der Parteispitze, da Schröders Name an der Stelle nicht in die aktuelle Situation passe, so die Partei. Zuerst hatte der Spiegel berichtet. Im SPD-Shop gibt es zudem keine „Schrödertassen“ mehr zu kaufen.

Ukraine-Krieg: Scholz setzt Altkanzler Schröder unter Druck

Erstmeldung, 04.03.2022: Berlin – Der russische Präsident Wladimir Putin gerät immer mehr in Zugzwang – neben Ländern wie Deutschland, Frankreich und den USA haben auch zahlreiche Unternehmen Sanktionen gegen Russland verhängt. Weitgehend unparteiisch zeigt sich jedoch noch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Zwar äußerte Schröder sich ebenfalls kritisch zur aktuellen Lage: „Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden“, schrieb er auf LinkedIn. Große Aktionen als Zeichen der Solidarität blieben jedoch aus. Seine hohen Ämter bei russischen Staatsunternehmen legte er bislang nicht ab. Bundeskanzler Olaf Scholz appellierte deshalb in der ZDF-Sendung Maybrit Illner an Schröder.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am 3. März in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Altkanzler Schröder in der ZDF-Sendung Maybrit Illner auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. (Archivbild) © Svea Pietschmann/dpa/ZDF

Ukraine-Krieg: Scholz fordert Schröder auf, Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen

„Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagte Scholz am Donnerstag bei Illner. Diese Frage sei keine Privatsache, betonte Scholz. Man sei seinem öffentlichen Amt auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. „Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.“

Ukraine-Krieg: Scholz will Finanzierung von Schröders Büro überprüfen lassen

Zudem plädierte der SPD-Kanzler Scholz dafür, die Finanzierung des Büros des Altkanzlers aus Steuergeldern zu überprüfen. „Natürlich wird sich der Deutsche Bundestag auch mit dieser Frage auseinandersetzen. Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.“

Wer als Bundeskanzler tätig war, dem steht ein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu. Im Jahr 2021 sind für Personalausgaben in Schröders Büro 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, teilte das Kanzleramt auf Nachfrage der Linksfraktion mit.

Ukraine-Krieg: Schröder gilt als Freund Putins und hat hohe Posten bei russischen Konzernen

Altkanzler Gerhard Schröder ist Aufsichtsrat bei dem Ölkonzern Rosneft und ist Amtsträger weiterer Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Außerdem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Wegen seiner Verbindungen nach Russland steht Schröder, der von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler war, seit langem in der Kritik. Schröder gilt als langjähriger Freund von Wladimir Putin, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte, die Ukraine mit seinen russischen Truppen anzugreifen.

07.05.2018, Russland, Moskau: Wladimir Putin begrüßt Gerhard Schröder während einer Zeremonie anlässlich seiner Amtseinführung nach der Wiederwahl zum russischen Präsidenten.
Der frühere Kanzler Gerhard Schröder gilt als Freund Putins – seine Verbindung zu Russland wird ihm nun zum Verhängnis. (Archivbild) © Alexei Druzhinin/dpa

Wegen seiner Russland-Verbindungen beendeten zudem alle Mitarbeiter in Schröders Bundestagsbüro die Zusammenarbeit mit dem Sozialdemokraten, wie die Tagesschau berichtete.

Ukraine-Krieg: Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Druck kommt auch von der Stadt Hannover. Die Stadt will Schröder wegen seiner Verbindungen nach Russland die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass Schröder „durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt“. Schröder soll nun die Möglichkeit erhalten, Stellung zu beziehen. Ein Beschluss ist den Angaben zufolge für die nächste Ratssitzung am 31. März vorgesehen.

Ukraine-Krieg: Klingbeil und Esken (SPD) riefen Schröder auf, seine Posten niederzulegen

Auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken hatten Schröder zuvor per Brief dazu aufgerufen, seine Posten niederzulegen. Man erwarte eine „zeitnahe Antwort“, sagte Klingbeil am Donnerstag. Und: Schröder sei „komplett isoliert in der Sozialdemokratie.“

In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss des Altkanzlers, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Scholz äußerte sich dazu nicht. Er sagte jedoch, dass er nicht an einen Schaden für die SPD durch das Verhalten des Altkanzlers glaube. „Ob es der SPD schadet, wo jeder weiß, dass wir damit nicht einverstanden sind, das weiß ich nicht, das hoffe ich nicht und das glaube ich auch nicht.“

Ukraine-Krieg: Nato wird sich nicht beteiligen – „wäre keine verantwortliche Politik“

In einem ZDF-Interview stellte Scholz jedoch noch einmal klar, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen“, warnte der SPD-Politiker. „Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“

Deutschland und andere Staaten der Nato unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Sie werden aber nicht direkt ins Land geliefert, sondern außerhalb der Grenzen übergeben. Das bedeutet, dass keine Nato-Soldaten die Ukraine betreten. Auch US-Präsident Joe Biden hat eine Beteiligung mit Soldaten an dem Krieg ausgeschlossen.

Ukraine-Konflikt: Ampel-Projekte sollen nicht unter Aufrüstungsprogramm leiden

Sein 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er betonte aber auch, dass andere Vorhaben der Ampel-Koalition nicht darunter leiden würden. „Wir werden die Modernisierungspolitik, die Politik für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, für die ökologische Transformation nicht aufgeben, sondern forcieren“, so Scholz.

Die 100 Milliarden Euro sollen zusätzlich als Kredit aufgenommen werden, sagte Scholz weiter. „Und das bedeutet aber umgekehrt auch, dass wir all die Vorhaben, die wir für ein besseres Zusammenleben in Deutschland, für den Fortschritt, für mehr Gerechtigkeit in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, für mehr Bildung, dass wir alle diese Vorhaben gleichwohl verfolgen können und auch wollen“, sagte Scholz.

Ukraine-Krieg: Energieimporte aus Russland sollen nicht gestoppt werden

Im ZDF-Interview sprach sich Scholz zudem gegen einen Stopp der Energieimporte aus Russland aus. „Wir beziehen weiter Gas, Öl und Kohle aus Russland“, sagte er. Russland ist ein wichtiger Energielieferant für Deutschland. Gas mache 25 Prozent der deutschen Energieversorgung aus, die Hälfte davon komme aus Russland, so Scholz. (nb mit dpa)

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