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Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie könnte eine Verhandlungslösung aussehen?

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Blick aus dem zerstörten Fenster eines Gebäudes in der Ukraine.
Blick aus dem zerstörten Fenster eines Gebäudes in der Ukraine. © Carol Guzy/dpa

Was sind unsere Ziele im Ukraine-Konflikt? Die ukrainischen Wünsche könnten nicht allein Entscheidungsmaßstab sein. Ein Gastbeitrag von Johannes Varwick.

Wie könnte der Krieg gegen die Ukraine enden? Da sich aktuell beide Konfliktparteien von der Fortführung des Krieges Vorteile versprechen, die sie am Verhandlungstisch nicht erreichen können, geht der Krieg mit unverminderter Härte weiter.

Angesichts des beeindruckenden Standhaltens der Ukraine gegen einen übermächtigen Gegner, nehmen im Westen die Stimmen zu, die eine Niederlage Russlands zur Voraussetzung machen und als Ziel einer Verhandlungslösung propagieren. In diesem Sinne wäre es zumindest denkbar, dass der anhaltende Widerstand der Ukraine Russland dazu zwingt, von seinen Maximalzielen Abstand zu nehmen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Dann wäre es verantwortbar und sogar geboten, diese Ertüchtigung mit westlichen Waffenlieferungen zu unterstützen.

Eine Niederlage Russlands bezieht sich in dieser Lesart zudem nicht mehr ausschließlich auf die Ukraine, sondern Russland solle dauerhaft so geschwächt werden, dass es für niemanden mehr eine Bedrohung sein könne. Aber ist es vorstellbar, dass eine Nuklearmacht einen Krieg, den es aus seiner (irrigen) Sicht für seine vitalen Interessen führt und dafür einen hohen Preis zahlt, am Ende verliert? Von der Antwort auf diese Frage hängt die weitere Strategie maßgeblich ab.

Der Autor, die Serie

Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg.

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. FR

Eine solche Sicht ist mit einem gesinnungsethischen Kompass mehr als berechtigt. Ob sie allerdings einer Verhandlungslösung dient, ist fraglich. Was wir vielmehr brauchen, ist ein verantwortungsethischer Ansatz, der weiter den Versuch eines Interessenausgleichs mit Russland wagt und nicht auf einen Sieg gegen Russland setzt.

Ukraine-Konflikt: Russland muss eingebunden werden

Wer zudem eine komplette Niederlage Russlands zum Ziel beziehungsweise als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der landet letztlich im Krieg mit Russland und dann da, wo wir nach dem Ersten Weltkrieg mit Blick auf Deutschland waren. Eine Art „Versailles II“ würde aber keinen Frieden bringen. Russland muss vielmehr eingebunden und nicht klein gehalten werden. Auch sollten Sanktionen nicht als Dauerzustand betrachtet werden, sondern als strategisches Instrument der Einflussnahme auf Russland. Wenn es einen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Ukraine-Konfliktes gibt, sollten die Sanktionen auch wieder aufgehoben werden können.

Es gilt also, mit Nüchternheit und Realismus zu definieren, was unsere politischen Ziele sind und wie wir diese bei den schwierigen Abwägungsentscheidungen berücksichtigen können. Erstens gilt es um fast jeden Preis einen offenen Krieg mit Russland zu verhindern, der außer Kontrolle geraten und auch nuklear eskalieren könnte. Zweitens müssen wir der Ukraine helfen, sich als Staat und Gesellschaft zu behaupten und drittens muss Russland einen Preis für sein Verhalten vor Augen geführt werden, damit sein skrupelloses Verhalten nicht stillschweigend toleriert wird.

Das Problem ist nur, dass sich diese drei berechtigten Ziele derzeit nicht alle gleichermaßen erreichen lassen – und deshalb ist es notwendig, zu priorisieren. Einen Krieg mit Russland zu vermeiden, sollte dabei für uns die oberste Priorität haben. Wir sollten nicht allein die (nachvollziehbaren) ukrainischen Wünsche als Entscheidungsmaßstab nehmen, sondern unsere Interessen im Blick halten.

Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg.
Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. © Privat

Nur eine diplomatische Lösung beendet Russlands Krieg in der Ukraine

Dieser Krieg wird zudem nur durch eine diplomatische Lösung beendet werden. Dabei wird keine Seite Maximalforderungen durchsetzen können – auch wenn die Ukraine moralisch im Recht ist. Es wird vermutlich am Ende eine neutrale und demilitarisierte Ukraine geben, die nicht eindeutig dem westlichen oder russischen Einflussgebiet zufällt. Entlang dieser Linie wird eine Verhandlungslösung gefunden werden müssen.

Zudem sollte nicht der Anspruch auf dauerhafte Lösungen, sondern mit Bescheidenheit ein Einfrieren dieses Konflikts versucht werden. Wenn dann eines (vermutlich fernen) Tages eine russische Regierung im Amt sein sollte, die russische Interessen zukunftsfähiger definiert, dann kann auch über einen tragfähigen Frieden verhandelt werden. Heute geht es aber um Vermeidung von Eskalation. (Johannes Varwick)

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