1. Startseite
  2. Politik

Ukraine-Krieg: Verfolgte aus Russland müssen um Visum fürchten – Pro-Asyl warnt

Erstellt:

Von: Tatjana Coerschulte

Kommentare

Estnische Botschaft in Moskau – davor eine Straßenausstellung mit Kriegsopfern im Donbass: Tallinn will Visa nur noch sehr restriktiv vergeben.
Estnische Botschaft in Moskau – davor eine Straßenausstellung mit Kriegsopfern im Donbass: Tallinn will Visa nur noch sehr restriktiv vergeben. © Itar-Tass/Imago

Angesichts des Ukraine-Kriegs werden Touristenvisa für russische Reisende diskutiert. Pro Asyl warnt: Eine Einschränkung könnte die Falschen treffen.

Frankfurt – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht die Überlegungen innerhalb der Europäischen Union (EU) kritisch, Reisenden aus Russland keine Touristenvisa mehr zu erteilen. „Für uns ist es wichtig, dass Menschen, die verfolgt werden, aus Russland heraus können und hier Schutz bekommen. Dafür muss es einen Weg geben“, sagte die Rechtsexpertin von Pro Asyl, Wiebke Judith, der Frankfurter Rundschau. Sollten Touristenvisa verboten werden, blieben Betroffenen als Alternative nur aufwendigere und langwierigere Verfahren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich gefordert, für Russinnen und Russen ein Einreiseverbot für die EU auszusprechen. Inzwischen schränken Estland, Lettland, Litauen und Tschechien die Vergabe von Schengenvisa an Reisende aus Russland ein. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt diesen Schritt ebenfalls, Dänemark dringt auf eine EU-Lösung.

Visa-Streit im Ukraine-Krieg: Scholz will Grenzen für Flüchtende aus Russland offenhalten

Zögernde Töne kommen aus Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine solche Einschränkung mit Skepsis. Er verweist unter anderem auf russische Staatsbürger:innen auf der Flucht, denen man den Weg in die EU nicht erschweren dürfe. Alleingänge bringen in dieser Frage nicht viel, denn das Visum eines Mitglieds gilt für alle 26 Länder des Schengenraums, in dem keine Binnengrenzkontrollen vorgenommen werden. Ein Touristenvisum, das in Botschaften, Auslandsvertretungen oder einem Visa-Center beantragt werden muss, erlaubt den Aufenthalt im Schengenraum für 90 Tage.

Türkei und Ägypten als Reiseziele beliebt

In Russland gehört ein Reiseverbot seit Tagen zu den meistdiskutierten Themen. Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen.

Die meisten Menschen in Russland verbringen ihren Urlaub allerdings einer staatlichen Umfrage zufolge in der Heimat. Das russische Meinungsforschungsinstitut FOM veröffentlichte als Antwort auf die Diskussion in der EU eine Umfrage, nach der sich knapp 70 Prozent der Befragten noch nie im Ausland erholt haben. Ferienorte an der Schwarzmeerküste, an der Wolga oder im Altai-Gebirge erfreuen sich demnach wachsender Beliebtheit.

Visafreie Ziele in der Türkei und Ägypten, die mit Direktflügen erreichbar sind, stehen bei Russinnen und Russen derzeit hoch im Kurs. Dennoch ist Russland stets das Land, aus dem die meisten Anträge für ein Kurzzeit-Visum im Schengen-Raum kommen. 2021 waren es nach Daten der EU-Kommission coronabedingt zwar nur 536.241 Anträge, dies war jedoch immer noch knapp jedes fünfte Gesuch. Vor der Pandemie 2019 wurden sogar mehr als vier Millionen Anträge gestellt, fast ein Viertel aller Begehren. dpa

Ein grundsätzliches Reiseverbot für alle Russinnen und Russen ist aus Sicht der EU-Kommission rechtlich nicht möglich, vielmehr müsse jeder Antrag einzeln geprüft werden. Das allerdings ist jetzt schon der Fall - wer ein Visum beantragt, ist damit zumindest den Auslandsvertretungen namentlich bekannt.

Wiebke Judith von Pro Asyl berichtet, dass auch bisher einige Menschen, denen in Russland Verfolgung drohe, mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist seien. Nachdem die meisten Flugverbindungen mit Russland aber gestrichen wurden, gingen sie nun in Länder, in die sie ohne Visum einreisen können, und die noch Flugverbindungen unterhalten. In Einzelfällen werde bei russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auch heute schon geprüft, ob Deutschland sie aus humanitären oder politischen Gründen aufnehmen könne.

Putins Krieg und seine Folgen – Beispiel Afghanistan: Ohne Visa ist die Flucht erschwert

Zwar ist es theoretisch möglich, schon im Visumverfahren russische Touristinnen und Touristen von Verfolgten oder Unterdrückten zu trennen, aber: „Ich halte das für schwierig“, sagt Judith. „Für viele wäre es das Einfachste, mit einem Schengenvisum auszureisen, ohne das vorher begründen zu müssen.“ Das Beispiel Afghanistan zeige, wie kompliziert eine Aufnahme über andere Wege des Aufenthaltsrechts wie etwa einer Gefährdungsanzeige sein können. „Da muss im Einzelfall sehr aufwendig begründet werden, warum das jetzt eine gefährdete Person ist. Sie müssen darlegen, worin genau die Gefährdung liegt - das ist nicht der ganz schnelle Weg raus aus Russland“, sagt Judith.

Außerdem wollten nicht alle Bedrängten Asyl in der EU beantragen, einigen gehe es im Moment eher darum, nur für eine gewisse Zeit Russland zu verlassen. Als anerkannter Flüchtling dagegen gibt es kein Zurück: „Der Flüchtlingsstatus schließt die Tür zum Herkunftsland“, sagt Judith. Sollte die EU beschließen, Touristenvisa einzuschränken, sollte Deutschland aus ihrer Sicht bereit sein, mehr Gefährdungsanzeigen zu prüfen. Die Beweggründe der baltischen Staaten, die Visavergabe einzuschränken, seien nachvollziehbar, sagt die Pro-Asyl-Rechtsexpertin: „Aber aus unserer Sicht ist es immer schwierig, wenn man einen einfachen Fluchtweg verschließt.“ (Tatjana Coerschulte mit dpa)

Auch interessant

Kommentare