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Streit um „Terrorliste“: Was steckt hinter dem Vorwurf von Mützenich?

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Von: Vincent Büssow

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich behauptet, auf einer „Terrorliste“ der Ukraine zu stehen. Die Angelegenheit ist allerdings komplizierter.

Berlin/Kiew – Der Vorwurf von Rolf Mützenich, die ukrainische Regierung habe ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt, sorgt derzeit für Spannungen in den deutsch-ukrainischen Beziehungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte am Samstag (5. November) beim Debattenkonvent seiner Partei in Berlin gesagt, die Ukraine habe ihn mit der Begründung auf eine solche Liste gesetzt, dass er sich für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg einsetzt. Kiew dementiert die Behauptungen vehement. Was steckt hinter der Auseinandersetzung?

Bereits kurz nach den Vorwürfen von Mützenich gab es die ersten Gegendarstellungen aus der Ukraine. So schrieb der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, am Sonntag auf Twitter: „Mimimi. Es gibt keine ,Terrorliste‘ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ,unschuldiges Opfer‘ darzustellen“. Weniger scharf fiel die Reaktion des Außenamtssprechers der Ukraine aus. Dieser dementierte auf Facebook ebenfalls die Existenz einer Liste von Terroristen. „Soweit ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich“, schrieb er außerdem. Alle Aussagen über eine angebliche Verfolgung der ukrainischen Behörden seien „nicht wahr“. Woher kommt der Vorwurf also?

Ukraine-Krieg: Mützenich richtet Vorwürfe an Kiew – „Terrorliste“

Mützenich bezieht sich mit seinen Vorwürfen auf eine Liste, die im Juli 2022 von dem „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ veröffentlicht wurde. Darauf waren mehr als 70 Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern aufgelistet, die Erzählungen verbreiten sollen, welche „mit russischer Propaganda übereinstimmen“. Die Behörde hat die Liste mittlerweile offline genommen, der Zugang zu einer archivierten Version ist allerdings noch möglich. Darauf ist Mützenich tatsächlich zu finden, wobei ihm die Aussage „Die Ukraine braucht eine Waffenruhe“ als prorussische Erzählung zugewiesen wird.

Rolf Mützenich und der SPD-Parteivorsitzende, Lars Klingbeil, treffen sich am 12. Mai, mit dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, zu einem Gespräch.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft der Ukraine vor, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. Er setzt sich im Krieg gegen Russland für eine Waffenruhe ein. (Archivbild) © M. Popow/imago

Der Ausdruck der „Terrorliste“ allerdings kommt in der Liste nicht vor. Der Chef der Behörde, welche die Zusammenstellung veröffentlicht hatte, sagte außerdem gegenüber dem Spiegel, dass es sich um „keine Liste russischer Propagandisten“ handele, und den aufgelisteten Personen nicht vorgeworfen werde, „bewusst“ Desinformationen aus Russland zu verbreiten. Dennoch taucht der Begriff „Terror“ im Zusammenhang mit der Auflistung auf. So ist der ursprüngliche Facebook-Post des Zentrums gegen Desinformation, in dem auf die Liste verwiesen wird, mit den Hashtags „#pseudoexperten“ und „#infoterror“ versehen.

„Terrorliste“-Vorwurf im Ukraine-Krieg: Mützenich bekräftigt Kritik

Trotz des Gegenwinds aus Kiew bekräftigte Mützenich seine Kritik an der ukrainischen Behörde. Am Sonntag sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung, es habe ihn irritiert, dass ihm mit der Erwähnung auf der Liste unterstellt worden sei, „den Terror und das Leid, das Russland der ukrainischen Bevölkerung mit seinem Angriffskrieg zufügt, mit russischer Propaganda zu begleiten“. Das halte ihn aber nicht davon ab, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen und sich gleichzeitig für mehr internationale Initiativen der Diplomatie einzusetzen. Den Begriff der „Terrorliste“ wiederholte der SPD-Fraktionschef nicht.

Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland weiterhin auf die Unterstützung von Ländern wie Deutschland eingewiesen. Die USA leisten dabei Hilfe in Milliardenhöhe. Dennoch gibt es Kritik an Joe Bidens Ukraine-Politik. Diese soll Putin zum Sieg verhelfen. (vbu mit dpa)

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