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Tatort Ukraine: Russland betreibt Terror und begeht Kriegsverbrechen

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Von: Peter Rutkowski

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Belege für russische Kriegsverbrechen gibt es inzwischen zuhauf. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen berichtet von Folter und sexueller Gewalt.

Dmitri Peskow weiß nichts von russischen Kamikazedrohnen, die über der Ukraine im Einsatz sind. Auf der ukrainischen Seite mehren sich dagegen die immer exakteren Beschreibungen von Aussehen, Flugverhalten und Angriffsweisen dieser Fluggeräte, die sie als iranischen Ursprungs – und ergo aus russischen Arsenalen kommend – identifizieren und damit den Kreml-Sprecher Lügen strafen.

Also nichts Neues in und über der Ukraine? Nichts Neues in Bezug auf die Glaubhaftigkeit offizieller Äußerungen in Moskau? Immerhin, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liefert eine aufschlussreiche Statistik, die auch die deutschen Sorgen vor Energie-Engpässen etwas in Relation setzt: Seit dem 10. Oktober, also seit einer guten Woche, so der Präsident in Kiew, seien durch „russischen Terror“ im Ukraine-Krieg 30 Prozent der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört worden. Nördlich von Kiew wurde am Dienstag offenbar ein Wärmekraftwerk angegriffen. Der Bürgermeister von Schytomyr meldete, in der ganzen Stadt gebe es weder Licht noch Wasser. Die Hospitäler funktionierten noch über Notstromaggregate. Auf Charkiw gingen am Dienstagmorgen etwa acht Raketen nieder. Verletzt oder getötet wurde dort wohl niemand.

Ukraine-Krieg: Russland macht Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern

Die Haager Landkriegsordnung von 1899 und 1907, die militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten ordnet, besagt in ihrem Artikel 25: „Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen.“ Sind Kiew, Schytomyr und Charkiw „unverteidigte Städte“? Nach Äußerungen aus Moskau während der vergangenen 237 Tage der Invasion sind sie das nicht, weil dort noch Ukrainerinnen und Ukrainer sind, weil dort noch ukrainische Zivilverwaltungen nach ukrainischem Recht schalten und walten. Als „unverteidigt“ – also quasi in tiefstem Frieden – gelten aus russischer Sicht Orte wie der grenznahe militärische Aufstellungsraum Belgorod, wo angeblich durch den Einschlag einer ukrainischen Artilleriegranate am Dienstag ein Mensch verletzt wurde. Überprüfbar sind diese Versuche, Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern zu machen, nicht.

Gut 100 Ukrainerinnen konnten am Montag aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückkehren.
Gut 100 Ukrainerinnen konnten aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückkehren. © afp

Ukraine-Krieg: Untersuchungskommission findet Beweise für russische Kriegsverbrechen

Aus russischer Sicht brauchen sie das auch nicht zu sein: Denn danach ist alles, was aus dem Kreml kommt, immer wahr. Und alles andere ist gelogen. Wie beispielsweise, dass eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen Beweise für russische Kriegsverbrechen in vier ehemals besetzten Gebieten der Ukraine gefunden hat: Exekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Misshandlung und sexuelle Gewalt. Das besagt ein Bericht, der am Dienstag an die UN-Vollversammlung in New York übermittelt wurde.

Das Wirken der UN beruht unter anderem auf der Haager Landkriegsordnung. Alle Haager Vertragspartner unterwerfen sich dieser Ordnung. Nicht-staatliche Akteure wie beispielsweise Terrorgruppen sind daran nicht gebunden. Wer gegen diese Ordnung verstößt, absentiert sich also von diesem „Konzert der Nationen“. Und muss dann auch konsequent nach dieser Ordnung gerichtet werden. Womit Russland also „Terror“ betreibt und Kriegsverbrechen begeht. Die bittere Ironie dieser Darlegung: Die Haager Landkriegsordnung wurde einst vom russischen Zaren initiiert. (Peter Rutkowski)

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