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 „Ukrainer sterben und Russen genießen das Leben“: Klitschko fordert EU-Sanktionen

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Von: Nadja Austel

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Während EU-Abgeordnete mehr Sanktionen für Russland und den Einreisestopp für 6000 Russen von Nawalnys Liste fordern, will Vitali Klitschko gar den „Eisernen Vorhang“ zurück.

Brüssel – Europaabgeordnete fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Krieges gegen die Ukraine. Es müssten mindestens die mehr als 6000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem Brief, der am Montag (22. August) an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gerichtet wurde.

Neben einem Einreiseverbot sollten die Sanktionen laut den Forderungen auch das Einfrieren von Vermögen umfassen. Bislang stehen nach EU-Angaben 1214 Russen wegen der Unterstützung des Ukraine-Krieges auf der Sanktionsliste. Als Hintergrund der Forderung wird die öffentliche Debatte darüber genannt, dass Russ:innen Visa für Urlaubsreisen in der EU erhalten, während sich Russland im Krieg mit der Ukraine befindet.

Den Brief an Borrell haben nach Angaben des belgischen Europaabgeordneten Guy Verhofstadt insgesamt 48 Parlamentarier unterzeichnet. Aus Deutschland sind darunter die Vizepräsidentin des Parlaments, Nicola Beer (FDP), der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sowie Damian Boeselager von der paneuropäischen Partei Volt und Martin Buschmann von der Tierschutzpartei.

Sanktionen gegen Russland: Debatte um Visa-Verbot für russische Staatsbürger nimmt Fahrt auf

Nach Estland etwa dürfen Russ:innen aufgrund des Ukraine-Krieges bereits nur noch beschränkt einreisen. Auch in Deutschland gibt es zunehmend Stimmen für eine Einschränkung der Visa. Immer mehr EU-Länder setzen der Reisefreiheit von russischen Staatsbürger:innen Grenzen. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark hofft auf eine EU-Lösung, wird sonst aber ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert. Eine einheitliche EU-Lösung gibt es bisher nicht.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, pocht indes vehement auf breite Einreisesperren für Russ:innen. „Ukrainer sterben und Russen genießen das Leben in Europa“, sagte Klitschko nach Bericht der Bild. „Es muss Sanktionen geben, Einreisesperren, damit das nicht mehr möglich ist.“

NATO-Gipfel in Madrid, Wladimir und Vitali Klitschko vor der Presse
Vitali Klitschko fordert den „Eisernen Vorhang“ zurück. (Archivbild) © IMAGO/Jakub Porzycki

Immer mehr Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist gegen eine generelle Einschränkung der Vergabe von EU-Visa an Russen. Jeder Einreisewunsch müsse „individuell akribischst“ geprüft werden, sagte sie der Funke Mediengruppe. Man müsse „den Russen, die vor Putins System entkommen wollen, eine Chance geben.“

Mehrere Unionspolitiker forderten ein Aussetzen von Touristenvisa. „Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden. Urlaubsziele dürfen in Putins Russland nicht länger Paris und Porto, sondern Pjöngjang und Peking heißen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) laut der Bild. Es gehe darum, auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen. Der Europapolitiker Dennis Radtke (CDU) sagte zudem, es sei „unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen“.

Estland sprach sich unterdessen für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland aus. „Wir müssen den Preis der Aggression für den Aggressor vor dem Winter stark erhöhen. Die bisherigen sieben Pakete haben nicht ausgereicht, um Putin unter Druck zu setzen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden“, sagte Außenminister Urmas Reinsalu im estnischen Rundfunk. Ein neues Paket sollte aus estnischer Sicht demnach ein vollständiges Energieembargo, weitere Beschränkungen für bestimmte Warengruppen und Personen sowie einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU enthalten. (na/dpa)

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