Zersplitterte Ukraine droht: Russland plant Annexionen nach Invasion
Ein Duma-Abgeordneter erklärt, Teile der Ukraine könnten sich im Juli Russland anschließen. Moskau schließt aus, dass es kurzfristig zu Referenden kommt.
Moskau – Schon in wenigen Wochen könnte in den von Moskau kontrollierten Gebieten der Südukraine ein Referendum über den Anschluss an Russland erfolgen, wie ein russischer Duma-Abgeordneter erklärte. „Ich schließe nicht aus, dass dies bereits im Juli geschehen könnte“, sagt Leonid Sluzki, Chef des Außenausschusses im russischen Parlament sowie hochrangiges Mitglied des Moskauer Teams für Verhandlungen mit der Ukraine.
„Ich werde nicht vorhersagen, wo sie stattfinden werden, aber ich gehe davon aus, dass die befreiten Gebiete mehr oder weniger gleichzeitig Referenden abhalten werden“, zitieren russische Nachrichtenagenturen Sluzki laut Moskow Times weiter. Er bezeichnet den Schritt, die Abstimmung in der Ukraine abzuhalten, als „logisch“.
Ukraine-Krieg: Separatisten im Donbass erklären, sie wollen ebenfalls Teil Russlands werden
Im Süden der Ukraine hat Russland das Gebiet Cherson größtenteils und den südlichen Teil des Gebiets Saporischschja – nicht aber die Gebietshauptstadt selbst – besetzt. Die Ukraine hatte bereits befürchtet, dass dort wie im Donbass eine Unabhängigkeit von der Ukraine ausgerufen werden könnte. Die von Moskau eingesetzte prorussische Verwaltung hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland anzustreben.
Dieser solle so schnell wie möglich durchgeführt werden, hieß es. Separatist:innen in den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine hatten erklärt, dass sie ebenfalls Teil Russlands werden wollen. Moskau selbst hatte im Gegensatz dazu immer wieder erklärt, dass es nicht die Absicht hat, ukrainische Gebiete zu besetzen.
Ukraine-Krieg: Moskau erwartet nicht, dass bald Referenden über Anschluss an Russland stattfinden
Am Mittwoch (1. Juni) erklärte der Kreml, es sei Sache der Menschen in diesen Gebieten, „über ihre Zukunft zu entscheiden“. Man habe „keinen Zweifel daran, dass sie die beste Entscheidung treffen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. Dazu sei es aber notwendig, „die entsprechenden Bedingungen zu schaffen.“
Kurzfristig werde es deshalb in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. „Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist - und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten - ist es natürlich kaum möglich, davon zu sprechen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Im März 2014 hatte Russland bereits die Halbinsel Krim illegal annektiert. Mehr als 95 Prozent der Krimbevölkerung hatten für einen Beitritt zu Russland gestimmt. USA und EU kennen das Ergebnis nicht an und sprechen von einer völkerrechtswidrigen Abstimmung, auch weil ein Verbleib der Krim als autonome Republik innerhalb der Ukraine nicht zur Abstimmung stand. (tk mit dpa)