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Ukraine-Krieg: Russland in Erklärungsnot – „Nürnberger Prozesse 2.0“ sollen kommen

Erstellt: 28.05.2022, 14:23 Uhr

Von: Lucas Maier

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Russland versucht seit Beginn des Ukraine-Kriegs seinen völkerrechtswidrigen Einmarsch zu legitimieren. Im Osten könnte es jetzt sogar zu Schauprozessen kommen.

Charkiw – Es ist der 20. November 1945, das faschistische Deutschland hat den Krieg verloren und in Nürnberg stehen 24 mutmaßliche Kriegsverbrecher der Hitler-Diktatur vor einem Kriegstribunal. Nach fast einem Jahr wurden am 1. Oktober 1946 die Urteile verkündet. Die Hälfte der Angeklagten wurde zum Tode verurteilt. International gelten die Nürnberger Prozesse heute als Meilenstein in der Geschichte der Aufarbeitung der NS-Verbrechen.

Bereits seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sprechen Wladimir Putin und seine Anhänger davon, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Mittlerweile wird im Zuge der versuchten Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auch von „Nürnberger Prozessen 2.0“ gesprochen, wie theguardian.com berichtet.

Ukraine-Krieg: Pro russische Separatisten sprechen bereits von der Planung

In der von Russland kontrollierten Region Donezk wird von kremltreuen Separatisten bereits von der Planung eines solchen Tribunals gesprochen. „Wir planen, ein internationales Tribunal auf dem Territorium der Republik zu organisieren“, so Denis Pushilin, Anführer des besetzten Donezk. Als Vorbild nannte er laut dem Guardian allerdings nicht die Nürnberger Prozesse, sondern den Charkiw-Prozess aus dem Jahr 1943.

• Fakten zum Kriegsverbrecherprozess in Charkiw 1943:
• Zeitraum: Vom 15. bis 18. Dezember 1943.
• Angeklagte: Drei Soldaten des Hitlerregimes und ein Kollaborateur aus der Ukraine.
• Anklagen: Tausendfacher Mord, systematische Zerstörung von Städten und Töten von Verwundeten.
• Urteile: Alle vier wurden schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt.
• Quelle: University of North Carolina Press

Auch der Leiter der annektierten Krim hat sich laut dem Guardian für einen solchen Prozess ausgesprochen. Ein solcher solle als „Lektion für alle dienen, die die Lektionen von Nürnberg vergessen haben“, so der Leiter. In den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine, sind die Behörden dabei die Todesstrafe wieder einzuführen, wie thedigitalviews.com berichtet.

Russland: Der Versuch den Einmarsch in die Ukraine zu legitimieren

Ein solcher Prozess könnte dazu dienen, die Propaganda von Putin zu stützen. Die renommierte Geschichtswissenschaftlerin Francine Hirsch von der Universität in Wisconsin-Madison sagte gegenüber dem Guardian dazu: „Es wäre ein politischer Prozess, dessen Ziel es ist, eine bestimmte Erzählung über den Krieg zu präsentieren, die Putins Argument zur Entnazifizierung stützt. Es handelt sich um einen Schauprozess, der die Fiktion zur Realität werden lassen soll.“

Einige Beobachter sind der Meinung, dass ein solcher Schauprozess als „Gegengewicht“ zu den internationalen Untersuchungen gegen Russland dienen solle. Ein Verfechter dieser Ansicht ist nach Angaben des Guardian Philippe Sands, ein Rechtsprofessor der Universität College in London. Ob der Kreml am Ende diesen drastischen Schritt gehen wird und ein Schautribunal mit Todesstrafen durchführen wird, bleibt abzuwarten. Am vorgeschobenen Argument der „Entnazifizierung“ hält Putin jedenfalls bis heute fest. (Lucas Maier)