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Ukraine-Krieg: Offene Briefe – was nützt der Frieden in Gedanken?

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Von: Viktor Funk

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Eine Analyse der offenen Briefe zum russischen Krieg gegen die Ukraine: So lobenswert die Ziele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind, so falsch sind ihre Grundannahmen.

Frankfurt - Verhandlungen setzen Verhandlungsbereitschaft voraus. Sie setzen die Akzeptanz voraus, dass niemand alles, was er verlangt, bekommt. Und sie setzen den Willen zu einer Einigung voraus, die befrieden soll.

Den Unterzeichnenden der beiden offenen Briefe zum russischen Krieg in der Ukraine, die sich an die Bundesregierung beziehungsweise an den Westen wenden, sind die Voraussetzungen selbstredend klar. Umso erstaunlicher ist es, dass die Appelle von solchen Prominenten wie Alice Schwarzer, Juli Zeh, Ilja Trojanow oder Harald Welzer sich an diejenigen wenden, die zu Verhandlungen bereit sind, und nicht an denjenigen, der keine Voraussetzung dafür erfüllen will.

Wladimir Putin spricht am Denkmal zu Ehren russischer Geheimdienstoffiziere.
Die zweite falsche Grundannahme setzt Täter und Opfer gleich. Aber einer schlägt zu. Einer tötet. Und das ist Wladimir Putin. © Kremlin Pool/Imago

Zwei offene Briefe zum Ukraine-Krieg: Ähnliche Motive - ähnlich falsch

Der erste Brief erschien in der Zeitschrift Emma Ende April, der zweite in der Zeit Ende Juni – nach zwei und nach vier Monaten des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Man kann nicht behaupten, die Initiator:innen des zweiten Briefes hätten aus der Kritik am ersten nichts gelernt. Während der erste Brief vor allem die eigene Angst vor einem atomaren Krieg betont und nahezu ohne Empathie für die Menschen in der Ukraine auskommt, ihnen sogar eine Mitverantwortung am Leid zuspricht, begeht der zweite Brief diese Fehler nicht. Er hebt hervor, dass der Westen geeint agieren muss, er verweist auf die globalen, humanitären Auswirkungen des Krieges und sagt, dass es keinen Diktatfrieden Putins geben dürfe.

Ähnlich sind sich die Briefe aber in ihren falschen Grundannahmen: Die erste ist der Glaube, dass ein bestimmtes „richtiges“ Verhalten der Ukraine oder des Westens Putin zum Verhandeln bringt. Die zweite falsche Annahme ist die teils explizite Zuschreibung der Verantwortung für das Leid der Ukraine selbst. Ferner übernehmen beide Briefe den imperialen Gedanken der Putin’schen Politik, wenn sie andeuten, dass Großmächte über das Schicksal der Ukraine bestimmen sollen.

Offene Briefe zum Ukraine-Krieg: Putin wird entlastet

Der erste Punkt ignoriert die vielen Versuche der EU nicht erst seit der Maidan-Revolution, bessere Kooperationen mit Russland aufzubauen. Nicht alles lief dabei optimal, aber nichts rechtfertigt einen Krieg. Zudem begibt sich, wer so denkt, in die Geiselhaft eines Aggressors, weil bei dieser Grundannahme Putin allein bestimmt, wann er verhandeln will.

Die zweite falsche Grundannahme setzt Täter und Opfer gleich. Ja, alle Konflikte haben eine Eskalationsgeschichte, für die die beteiligten Parteien verantwortlich sind. Aber einer schlägt zu. Einer tötet. Und hier ist seit 2015 klar, wer das ist, wer fremdes Territorium besetzt, Minderheiten unterdrückt und die Unabhängigkeit des Nachbarn zu untergraben versucht. Im Grunde ist das seit der Orangen Revolution klar, seit 2004. Damals hatte Deutschland – wie es schien erfolgreich – zwischen Moskau und Kiew vermittelt. Heute ist klar, dass Putin eine unabhängige Ukraine nie akzeptiert hatte.

Juli Zeh unterzeichnete beide Briefe.
Juli Zeh unterzeichnete beide Briefe. © Hein Hartmann/Geisler-Fotopress

Offene Briefe zum Ukraine-Krieg: Konkrete Vorschläge fehlen

Die Angst, die in den Briefen sichtbar ist, ist nachvollziehbar. Angst kann vorsichtig machen. Angst kann aber auch lähmen. Warum sonst fehlen in den Briefen Handlungsvorschläge, über die man diskutieren könnte?

So richtig die Kritik daran ist, dass aktuell zu viel über neue militärische Strukturen im Westen geredet wird und zu wenig darüber, wie wir auch mit zivilen Mitteln Frieden schaffen, so wenig hilfreich ist es, an diejenigen zu appellieren, die Frieden wollen.

Die Initiator:innen vergessen noch etwas: Wladimir Putin hat weniger zu verlieren als der Westen oder die Ukraine. Er war von Anfang an bereit, einen hohen Preis für seinen Krieg zu zahlen. Natürlich schadet er damit seinem Land. Doch das kümmert ihn weniger als der Wille, den „Bruder“, der einen eigenen Weg gehen will, abzustrafen.

Offene Briefe, sogar an Putin, bringen ihn nicht an den Verhandlungstisch. Nur wenn er keinen Ausweg sieht, wäre das eine Option für ihn. Es gibt noch diplomatischen und ökonomischen Spielraum, Druck auf ihn auszuüben. Und leider geht es auch nicht ohne Waffen. Offene Briefe schützen vor Kugeln nicht. (Viktor Funk)

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