Flüchtende im Ukraine-Krieg: Bundesländer attackieren Nancy Faeser für Umgang
Zahlreiche Menschen flüchten vor dem Krieg in der Ukraine, unter anderem nach Deutschland. Der Umgang mit den Menschen sorgt für Kritik.
Berlin/Frankfurt – In Folge des Ukraine-Krieges fliehen aktuell Hunderttausende vor der russischen Armee. Wie die flüchtenden Menschen in Deutschland aufgenommen werden, sorgt für Streit wischen Bund und Ländern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun reagiert und das diesbezügliche Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen gegen Kritik aus den Ländern verteidigt.
„Wovon ich gar nichts halte, ist, wenn man in Krisen- und Kriegszeiten gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigt“, sagte Faeser der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel. „Anpacken, nicht meckern, lautet da mein Motto.“
Ukraine-Krieg: Probleme mit der Verteilung Geflüchteter
Insbesondere das Land Berlin hatte sich wiederholt beklagt, bei der Aufnahme von Kriegsvertriebenen zu wenig Unterstützung zu erhalten und vom Bund mehr Umverteilung gefordert. Faeser wies solche Vorwürfe zurück. „Wir haben uns von Anfang an mit den Ländern eng abgestimmt, Tag und Nacht“, sagte die Innenministerin. „Die Lage war anfangs schwierig, weil die Geflüchteten vor allem in den Großstädten angekommen sind. Nicht nur in Berlin übrigens, sondern auch in Hamburg, München, Köln oder Bremen.“
Deshalb habe der Bund Züge und Busse eingesetzt, um die Menschen auch in andere Städte zu bringen. „Das ging so lange gut, wie die Bundesländer uns freiwillig genügend freie Unterkünfte gemeldet haben“, betonte Faeser. „Das war in der vergangenen Woche nicht mehr der Fall, so dass wir uns entschieden haben, die Menschen jetzt nach einer festen Quote innerhalb Deutschlands zu verteilen, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.“
Es gehe nun darum, die Geflüchteten „so gerecht wie möglich zu verteilen“, auch auf die vielen kleineren Kommunen in Deutschland, so die SPD-Politikerin. „Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten“, erklärte sie.
Ukraine-Krieg: Internationale Hilfe angefragt
Die Ministerin forderte zudem eine gerechtere Umverteilung der ukrainischen Menschen auf der Flucht vor Putins Angriffskrieg in Europa. „Polen hat fast zwei Millionen Menschen aufgenommen und leistet gerade Herausragendes. Wie auch andere Nachbarstaaten der Ukraine“, sagte Faeser. Diese Länder müssten nun entlastet werden, wozu Deutschland einen großen Beitrag leiste. Das Ziel müsse eine Verteilung der Ukraine-Geflüchteten innerhalb Europas nach festen Quoten sein. Darauf arbeite sie mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hin.
Auch von Staaten außerhalb der Europäischen Union erhofft sich Faeser einen Beitrag. „Es wäre auch gut, wenn es international eine große Bereitschaft gäbe, Geflüchtete aufzunehmen, etwa seitens der USA, Kanadas oder Japans“, sagte sie.
Ukraine-Krieg: Knapp 200.000 Geflüchtete in Deutschland
Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR verließen seit Beginn des russischen Angriffskrieg bereits mehr als drei Millionen Menschen die Ukraine. Der Großteil flüchtete zunächst in die Nachbarländer Polen, Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.
In Deutschland registrierte die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Freitag (18.03.2022) 197.423 Geflüchtete aus der Ukraine. Da keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der eingereisten Menschen bereits wesentlich höher sein. (ktho/AFP)