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Ukraine hofft auf „Zerstörung“ der russischen Wirtschaft durch Öl-Preisdeckel

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Von: Andreas Apetz

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Mit dem Öl-Preisdeckel will der Westen den Energiemarkt entspannen und die Kriegskasse von Russland einschränken. Die Ukraine begrüßt diesen Schritt.

Kiew – Die EU hat sich geeinigt: Ab dem 5. Dezember soll es eine Preisobergrenze für das von Russland verkaufte Öl geben. Dadurch wird der Kreml dazu gezwungen sein, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in andere Staaten zu verkaufen. Die Ukraine begrüßt die Entscheidung und hofft auf eine Schwächung der wirtschaftlichen Position Russlands.

Öl-Preisdeckel soll Russland schwächen

Mit einem Preisdeckel für russisches Öl erhöht der Westen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau. Den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Preisobergrenze für russisches Öl hatten die Mitgliedstaaten im Oktober getroffen. Diesem ging eine entsprechende Initiative der führenden westlichen G7-Industrienationen voran.

Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivfoto) © Valeriy Sharifulin/AFP

Die wichtigsten Industriestaaten hatten den Preisdeckel bereits Anfang September auf den Weg gebracht. Um ein gemeinsames Vorgehen des Westens zu garantieren, brauchte es noch eine Einigung innerhalb der EU. Vor allem Polen beharrte lange auf eine niedrigere Preisobergrenze von 30 Dollar pro Barrel.

Am Freitag (2. Dezember) entschieden sich die Nationen dann nach langem Ringen für einen Deckel von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland. Damit soll unter anderem Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs eingeschränkt werden. In der Ukraine hofft man sogar auf eine „Zerstörung“ der russischen Wirtschaft.

USA begrüßen Öl-Preisdeckel: „Gute Nachricht“

Mit dem Preisdeckel solle Russland daran gehindert werden, „von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren“, hieß es in einer Erklärung der G7-Staaten, der sich auch Australien anschloss. Zudem sollten „die Stabilität der weltweiten Energiemärkte unterstützt und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs reduziert“ werden.

Die Entscheidung über den Ölpreisdeckel wurde in den USA als „gute Nachricht“ begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe sich beim G7-Gipfel im Sommer sehr nachdrücklich dafür eingesetzt. „Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden“, sagte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine.

Russland warnt vor Preisgrenze für Öl: Gefährdet Europa sich selbst?

Das betroffene Russland sieht den Ölpreisdeckel kritisch. Nach Meinung des prominenten russischen Außenpolitikers und Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki würde die EU sich mit dem Preisdeckel selbst gefährden. Die Energiesicherheit sei bedroht. Außerdem verstoße die EU mit ihrem Vorhaben auch gegen die Marktgesetze, zitiert die Staatsagentur Tass Sluzki.

„Sie haben keinen Deckel eingeführt, sondern wieder den Boden durchbrochen.“ Und dies alles, um „die Ambitionen von Übersee-Partnern zu befriedigen“, sagte Sluzki mit Blick auf die USA. Von dort könne Europa jedoch keine Hilfe erwarten, so der Außenpolitiker. (aa/afp/dpa)

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