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„Russland führt einen kontraproduktiven Krieg“

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Von: Lukas Rogalla

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Wladimir Putin, Präsident von Russland, im Luschniki-Stadion
Wladimir Putin im Luschniki-Stadion in Moskau: Der Präsident von Russland hat im Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. © Sergei Guneyev/AFP

Wie ist es zum Krieg in der Ukraine gekommen – und wie kann er beendet werden? Der Politikwissenschaftler Heikki Patomäki äußert sich im Interview.

Frankfurt/Helsinki – Am 24. Februar 2022 verkündete der russische Staatschef Wladimir Putin* die Entsendung russischer Truppen für eine militärische „Spezialoperation“ in die Ukraine. Seitdem sorgt der Ukraine-Krieg* in weiten Teilen des Landes für Leid, Zerstörung und Tod. Vor der Eskalation liegt ein langjähriger Konflikt. Der Politikwissenschaftler Heikki Patomäki von der Universität Helsinki geht im Interview auf die Hintergründe und mögliche Szenarien zum Ende des Kriegs ein.

Herr Patomäki, Sie beschäftigen sich schon länger mit Russlands Position in der Welt sowie den Beziehungen zur Nato und EU. Vor einem Monat ist es zum russischen Angriff auf die Ukraine gekommen. War das zu erwarten?

Vor dem Krieg liegt eine längere Entwicklung. Nach der Annexion der Krim 2014 und dem Krieg im Donbass sollte das Minsker Abkommen den Krieg beenden. Minsk II wurde im Februar 2015 unterzeichnet, doch die Ukraine zögerte. Die Umsetzung des Abkommens wurde verschoben, weil die Gewalt nie gänzlich aufgehört hatte.

Im Dezember 2016 schrieb ich, dass „die Wahrscheinlichkeit einer Expansion des Kriegs in der Ukraine signifikant höher als null ist. (...) Das Risiko ist so groß und die Konsequenzen so unvorhersehbar, dass es sich nicht lohnt, den Konflikt verweilen zu lassen, geschweige denn ihn absichtlich zu verlängern. Während die Furcht vor einem umfassenden Krieg anderen Akteuren zu mehr Vorsicht verhelfen könnte, wächst die Wahrscheinlichkeit im Laufe der Zeit insgesamt. (...) Der Konflikt in der Ukraine ist eine wahre Bedrohung für die europäische Sicherheit und den Weltfrieden.“ Trotz zahlreicher Warnungen und diplomatischer Bemühungen, ging der Konflikt mehrere Jahre weiter. Das Minsker Abkommen wurde kaum umgesetzt.

Ich habe die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs unterschätzt. Denn ich hatte die Risiken, die ein groß angelegter Krieg mit sich bringt, als äußerst signifikant eingestuft und erwartet, dass die russische Regierung das genauso sieht.

Wie ist der Ukraine-Konflikt* in den letzten Monaten nun wieder eskaliert?

Dafür gibt es viele mögliche Erklärungen, einige recht spekulativ. Mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen verschlechtert sich Russlands Position, weltwirtschaftlich gesehen. Russland* muss also jetzt handeln, um seinen Status als Großmacht zu sichern. Jedoch sind die Einnahmen durch Öl und Gas im Schnitt gestiegen. Im Jahr 2021 waren sie so hoch wie nie zuvor. Eine weitere mögliche Erklärung: Wladimir Putin spürt eine tiefe Frustration, da jahrelange Verhandlungen und diplomatische Bemühungen zu nichts geführt haben. Doch eine rein psychologische Erklärung wird kaum helfen können, den Beginn des Kriegs zu verstehen. Es ist viel realistischer, auf die Dynamik des Konflikts in der Ostukraine sowie die Entwicklung der Beziehung zwischen der Ukraine* und der Nato* zu schauen.

Welche Rolle hat die Annäherung des Westens an die Ukraine, durch Staaten der Nato und EU, beim Konflikt gespielt?

Eine Interpretation ist: Die militärtechnische Unterstützung des Westens hat die Streitkräfte der Ukraine verstärkt und die Möglichkeit einer militärischen Lösung eröffnet. Wolodymyr Selenskyj* strebte 2019 eine Lösung durch Verhandlungen an. In den Regionen Donezk und Luhansk sollten Wahlen abgehalten, die nicht-markierten russischen Truppen abgezogen werden. In der Ukraine stieß der Plan auf Widerstand. Es war zudem ersichtlich, dass der ukrainische Staat nicht die Kontrolle über alle Streitkräfte hat, die gegen die Separatisten und Russen kämpfen. Der Plan wurde nicht verfolgt und der gewaltsame Konflikt ging weiter. Russland zog Truppen nahe der ukrainischen Grenze zusammen, während Selenskyj im Winter/Frühling 2021 begann, die Aufnahme der Ukraine in die Nato voranzutreiben. Das größte Hindernis dabei war allerdings die tiefgreifende Korruption im Land. Der Konflikt begann schnell zu eskalieren, und somit wurde auch das Risiko eines Kriegs erhöht.

Im August 2021 organisierte die Selenskyj-Regierung die Krim-Plattform, um die Halbinsel mit diplomatischen Mitteln zurück unter ukrainische Herrschaft zu bringen. 45 Länder nahmen teil. Aus russischer Sicht schien es, als würde die Zeit ablaufen. Entweder zieht man sich aus der Ukraine zurück, gibt dabei womöglich auch die Krim auf und akzeptiert die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, was auch Militärstützpunkte der Nato oder USA in Sewastopol bedeuten könnte. Oder man findet einen Weg, die Verhandlungen auf Basis des Minsker Abkommens und einer Neutralität der Ukraine voranzutreiben. In dieser Situation begann das Putin-Regime, eine zweite Phase militärischer Bereitschaft an der Grenze zur Ukraine zu starten und verlangte Gespräche mit Kiew und Washington.

Die Ukraine und der Westen lehnten Russlands Forderungen ab. Putin und sein innerer Kreis fanden sich in eine Ecke gedrängt. Die klassischen Regeln weiser Diplomatie geben vor, es stets zu vermeiden, sich selbst oder die andere Partei in eine Ecke zu drängen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen konnte sich das Putin-Regime nur mit einem Gesichtsverlust zurückziehen – oder den Konflikt in einen größeren Krieg eskalieren.

Was müssen wir über die Geschichte der Beziehung zwischen Russland und Nato wissen?

Am Ende des Kalten Krieges war die Nato weder der wichtigste Faktor, noch war ihr Weiterbestehen garantiert. Die Nato musste neue Konzepte und Zwecke ausfindig machen, um ihre Fortführung in dieser Zeit zu rechtfertigen. Wie könnte die Welt nun aussehen, wenn sich die Nato 1991 oder 1992 aufgelöst und sich die „Sicherheitsarchitekten“ nach dem Kalten Krieg darauf fokussiert hätten, eine europäische oder globale Institution zu schaffen? Die Prozesse der politischen Ökonomie waren in den 1990er-Jahren jedenfalls entscheidender für die Entwicklung der Akteure, das Verständnis sowie die Machtverhältnisse in Russland und dem ehemaligen Sowjet-Block.

In Russland kam es zu dieser Zeit zu einem Desaster in Form von Hyperinflation, eines drastischen Rückgangs der industriellen Produktion und eines radikalen Anstiegs der Ungleichheit. Die Veränderungen führten zu einer signifikanten Verschlechterung der Lebensqualität und trugen zu Massenarmut bei, auch bei Gebildeten und qualifizierten Arbeitern. Durch die chaotischen 1990er-Jahre haben diese Fehlentwicklungen den Weg für eine Gegenbewegung eines autoritären „Starker-Staat“-Kapitalismus geebnet – im Rahmen einer liberalen Verfassung – angeführt von einer politischen Elite und Oligarchen, die verzahnt sind. Obwohl die Interessen des Westens in Russland kurzzeitig akzeptiert wurden, haben die politisch-ökonomischen Effekte der sogenannten „Schocktherapie“ für eine Neubewertung und Überarbeitung dessen gesorgt, so auch zur Tendenz der USA und EU-Mitgliedsstaaten, ihr bevorzugtes Modell der Weltordnung militärisch durchzusetzen, oftmals völkerrechtswidrig.

Die fortschreitende Eskalation dieses Sicherheitsdilemmas war eng mit einer zunehmenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen verbunden. Im Rahmen dessen rückte die Frage der Nato wieder in den Fokus. Das Putin-Regime – während es in Russland zunehmend autoritär wurde – griff auf eine Vision des Pluralismus zurück, der sich in Hinsicht auf Theorien und Praktiken des Gleichgewichts der Kräfte ausdrückt. Das Regime betonte die Wichtigkeit der Regionen, ihrer besonderen Eigenschaften und von Kontrollmechanismen im internationalen System. Seit 2005 sieht die russische Regierung sogenannte Farbrevolutionen als zentrale Maßnahmen einer US-geführten Expansion des Westens, der sowohl die Nato als auch die EU* miteinbezieht, und die innere Entwicklung von Ländern wie Georgien und der Ukraine beeinflusst hat. Der freie Markt und die liberal-demokratische Orientierung der EU-Außenbeziehungen und -Expansion wurden also umkämpft und geopolitisiert. Mit der weiter anhaltenden Expansion von EU und Nato in Richtung Osten, war Russland zunehmend darauf bedacht, eine „Linie zu ziehen“. Offensichtlich stand dieser Versuch einer Linie ganz im Gegensatz zu den Interessen und Zielen des Westens.

Trägt die Nato zu Putins Aggression gegen die Ukraine bei?

Die zentrale Streitfrage war die Nato-Expansion Richtung Osten. Ein Streitpunkt ist, ob den sowjetischen oder russischen Anführern zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung versprochen wurde, dass die Nato nicht an Russlands Grenzen vorbei expandiert. Einige Experten sind skeptisch, da das Thema einer Nato-Vergrößerung in den 1990ern nicht hoch auf Russlands Agenda stand. Alle historischen Abschnitte sind anfällig, neu interpretiert zu werden, auch dieser. Jede Neuinterpretation ist das Ergebnis eines sich verändernden Kontexts und könnte dazu beitragen, dass der Kontext weiter verändert wird. Jedoch ist beispielsweise klar, dass die Nato-Erweiterung bei der deutschen Wiedervereinigung kein großes Thema war.

Um 1994 herum wurde Russland die EU-Mitgliedschaft verwehrt. Seitdem werden die Beziehungen extern geführt. Das Momentum des westlichen Liberalismus in Russland lief allmählich ab. Doch solange Russland eine Kooperation mit der Nato anstreben oder sich sogar um die Mitgliedschaft bewerben wollte, gab es keinen Anlass, auf gebrochene Versprechen hinzuweisen. Die Situation änderte sich Anfang der 2000er-Jahre, als sich Russland immer weiter von den Interessen und Bestimmungen des Westens entfernte. Die westlichen Länder hatten der Sowjet-Regierung wohl den Eindruck vermittelt, dass eine Nato-Mitgliedschaft für Länder wie Polen, Ungarn oder die Tschechoslowakei nicht möglich wäre. Natürlich ist ein Eindruck nicht dasselbe wie ein schriftliches Abkommen oder ein unmissverständliches und öffentliches Versprechen. Doch die Geschichte über das Versprechen, die Nato nicht zu erweitern, ist nicht vollkommen haltlos.

Zwei Wendepunkte in den Nato-Russland-Beziehungen sind die Nato-Intervention im Kosovo-Krieg 1999 sowie die US-geführte Invasion im Irak 2003. Der Intervention im Kosovo-Krieg ging keine Kriegserklärung voraus. Zudem gab es kein UN-Mandat. Ziel war es, die Grenzen zu verändern, Kosovo von Jugoslawien zu trennen. In Russland nahm man das sehr ernst, nicht zuletzt aufgrund der historischen Bindung zu Serbien. Doch zu Beginn seiner Amtszeit sprach Putin das Thema einer möglichen Nato-Mitgliedschaft Russlands an. Schon bald wurde klar, dass Russland im Militärbündnis nicht gewollt war. Während Putins erster Amtszeit kam es nach den Anschlägen am 11. September zum Krieg in Afghanistan und schließlich im Irak. Nach den Anschlägen in New York und Washington gab es ein kurzes Zwischenspiel. Der „Islamische Terrorismus“ schien Russland und die USA vereint zu haben. Zu dieser Zeit akzeptierte Moskau eine Nato-Erweiterung, allerdings widerwillig. Putin regierte pragmatisch. Der Fokus lag darauf, Russland zu stabilisieren und Bedingungen für wirtschaftlichen Wachstum zu schaffen. Die Idee dahinter war, dass Russlands Status als Großmacht anerkannt wird - für den geringen Preis, mit den USA und dem Westen zu kooperieren.

Der Irak-Krieg veränderte die Lage. Putins Russlands stellte sich vehement gegen den Krieg und versuchte, den Angriff im UN-Sicherheitsrat zu verhindern, gemeinsam mit Frankreich und China. Die USA* und Großbritannien* entschieden sich dazu, ohne UN-Mandat zu agieren. Russlands Regierung deutete dies als direkten Angriff auf das Völkerrecht und Russlands Position in globaler Politik. Putins Reden und Stellungnahmen betonten ein multipolares System und die Notwendigkeit von Kontrollmechanismen gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten, eine Idee, die erstmals in den 1990ern aufkam. Diese Vorstellung wurde ein zunehmend wichtiger Teil der Eurasianistischen Ideologie.

Die US-Invasion im Irak hat den gesamten Rahmen verändert. Im Anschluss daran kam es zu den Farbrevolutionen und der globalen Finanzkrise, die zu einer neuen regressiven Entwicklung geführt haben. Nationalismus, Autoritarismus und Populismus fassten nicht nur im Westen, sondern auch in Russland Fuß. Die Regierung wurde zunehmend autoritär und begann, sich mit neuen Fragen zu befassen. Beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest wurden formelle Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Kroatien gestartet. Auch für Georgien und die Ukraine gab es Beitrittspläne. In Russland rief das eine starke Reaktion hervor. Russland teilte mit, dass man militärische und andere Maßnahmen an den Grenzen durchführen werde, sollten Georgien und die Ukraine der Nato beitreten.

Hat Putin die Nato und EU mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht gestärkt und somit seinen eigenen Interessen geschadet?

Kriege haben einen stark polarisierenden Effekt. Der Krieg in der Ukraine stellt insbesondere für Europäer einen Schock dar, weil sie davon ausgegangen waren, dass so etwas in Europa nicht mehr möglich sei. Was sonst im Nahen Osten oder im Globalen Süden passiert, betrifft „uns“ nicht – und auf einmal tut es das. Russlands Entscheidung, Krieg gegen die Ukraine zu führen, hat zudem Erinnerungen an traditionelle Feindbilder von Russland geweckt. Ein gemeinsamer Feind – ein aggressiver Übeltäter – vereint und schafft die Basis für eine gemeinsame Identität. Zieht sich die Gefahr zurück, könnte sich diese Einigkeit als kurzlebig herausstellen. Doch es stimmt, dass Putin und seine Regierung einen kontraproduktiven Krieg führen.

Wie erklären Sie sich die Probleme, die die russische Armee hat?

Neue Informationen suggerieren, dass Gruppendenken – typisch für alle hierarchischen Organisationen – Russlands Entscheidung zum Angriff beeinflusst hat. Kurz gesagt: Die Ukraine-Sektion des russischen Geheimdienstes FSB lieferte ihrem Anführer, was er hören wollte. Sie ließen Putin glauben, dass eine zersplitterte, korrupte und schwache Ukraine schnell zusammenfallen würde. Gruppendenken impliziert funktionale Dummheit.

Was strebt Putin in der Ukraine an?

Es gibt definitiv Nostalgie für das Zaren- oder Sowjetreich, sie ist aber nicht mehr begründet als Nostalgie für das britische oder französische Reich. Trotz aktueller neoimperialer Tendenzen ist die Zeit solcher territorialen Reiche vorbei. Dennoch ist festzuhalten, dass die ausgegebenen Ziele Russlands ihren „legitimen Sicherheitsbedenken“ entsprechen, die sie in Hinsicht auf die Nato-Expansion ausdrücken. Seit 2015 streiten Putin und sein Regime dafür, das Minsker Abkommen so bald wie möglich umzusetzen. Die Idee, die Regierung in Kiew militärisch auszutauschen, ist radikal un- oder antidemokratisch. Seine Ziele will Russland mit Gewalt durchsetzen.

Zur Person

Heikki Patomäki ist Professor für Weltpolitik an der Universität Helsinki. Mit mehr als 20 Büchern, 200 Forschungsarbeiten und hunderten Artikeln, vor allen in den Fachbereichen der Globalen Politischen Ökonomie und Internationalen Beziehungen ist Patomäki Mitglied der Finnischen Akademie der Wissenschaften. An der Universität Helsinki ist er unter anderem Experte für Russland als Teil des Weltsystems, den Konflikt zwischen Russland und der Nato sowie die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt, vor allem aus ökonomischer Sicht.

Heikki Patomäki ist Professor für Weltpolitik an der Universität Helsinki in Finnland.
Heikki Patomäki ist Professor für Weltpolitik an der Universität Helsinki in Finnland. © Veikko Somerpuro

Die funktionale Dummheit, die ich angesprochen habe, erklärt, wieso die Russen wohl gedacht haben könnten, dass Wolodymyr Selenskyj und die Regierung der Ukraine unbeliebt und daher schwach seien, was sie offensichtlich nicht sind. Putin und die russische Regierung – wie Donald Trump und andere nationalistisch-autoritäre Politiker – haben sich in einer Orientierung verstrickt, die als „Post-Truth“ charakterisiert werden kann. Diese Orientierung kann dazu führen, gravierende Fehleinschätzungen abzugeben.

Ich habe keinen Zugang zu ihren Gedanken oder geheimen Dokumenten, aber es ist schwer vorstellbar, dass eine Armee mit 150.000 Mann groß genug wäre, ein Land der Größe der Ukraine zu besetzen. Trotz der scheinbaren Erwartung eines schnellen Zusammenbruchs der ukrainischen Regierung, deuten die Worte und Taten des Putin-Regimes relativ limitierte Ziele an.

Können die Sanktionen der westlichen Länder helfen, den Krieg zu beenden?

Das Interessante an Sanktionen ist, dass sie in der Regel nicht zu wirken scheinen, zumindest nicht mit Hinblick auf die öffentlich vorgegebenen Ziele. Und selbst wenn es scheint, als würden sie funktionieren, ist es schwierig, ihren Effekt von denen anderer Faktoren zu unterscheiden. Haben Sanktionen signifikante wirtschaftliche Auswirkungen – die meisten haben es nicht – wirken sie sich weitreichend auf die Bevölkerung des Ziellandes aus. Das betrifft das Gesundheitswesen, Menschenrechte und so weiter. Die früheren Sanktionen von 2014 zielten auf die Elite ab, aber mit wenig Erfolg.

Darüber hinaus können die unbeabsichtigten Effekte der Sanktionen bedeutungsvoller sein als die beabsichtigten. Ist ein Land groß genug, etwa der Iran oder nun Russland, kann es neue Partner wie China oder ein anderes Mitglied der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) finden, dazu auch weitere große Länder im Globalen Süden. Der Eindruck, dass außenstehende Akteure „unserem Land“ gegenüber feindselig sind, kann zur Schaffung eines sogenannten Rally-’round-the-Flag-Effekts genutzt werden. Der innenpolitische Effekt ist genauso wichtig. Wird der Ruf nach Einheit lauter, resultiert das oftmals in weniger Toleranz für andere Meinungen. Dann werden Regierungen repressiver.

Sind Sanktionen ineffektiv und verfehlen ihren Zweck – und man weiß es im Vorfeld – wieso werden sie dann verlangt?

Sanktionen haben zwei verschiedene Ziele. Erstens geht es darum, die politischen Entscheidungen im Zielland zu beeinflussen, was nur selten gelingt. Zweitens geht es um Bestrafung. Die Logik ist simpel: Ein Land hat etwas Falsches getan und verdient, Schmerz auf sich zu nehmen, als wäre der Staat eine Person. Diese Metapher, der Staat sei eine Person, ist grundlegend für viele Praktiken. Für eine strafende Mentalität spielen Konsequenzen keine Rolle. Geht man von einem Standard an Fairness und Gerechtigkeit aus, sollte der Übeltäter bestraft werden, was auch immer die Konsequenzen sein mögen. Wenn alle wissen, dass Sanktionen nicht funktionieren, dann können sie nur benutzt werden, um zu bestrafen. Ein weiterer Aspekt ist jedoch die Kommunikation. Sanktionen sollen auch Einhaltung zu einer Norm oder eines normativen Systems ausdrücken. Damit soll eine Regel oder ein Grundsatz aufgefrischt werden. Das Problem ist, dass strafende Sanktionen schnell dazu beitragen können, den Konflikt weiter zu eskalieren.

Die neuen Sanktionen des Westens gegen Russland sind von ihrem Ausmaß her beispiellos. Einige Ökonomen gehen davon aus, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 10 bis 15 Prozent einbrechen wird. Es wäre der schlimmste Kollaps seit Zusammenbruch der Sowjetunion und 1992, als das BIP um 14,5 Prozent schrumpfte. Der tatsächliche Effekt ist möglicherweise weniger schwer, dennoch wird es schwieriger für ordinäre Russen werden, Essen zu kaufen, wenn zum Beispiel die Preise steigen. Unternehmen ziehen sich aus Russland zurück, eine signifikante Zahl an Menschen verliert nun ihre Arbeit und könnte in die Armut abrutschen. Die repressiven Effekte des Kriegs in Russland sind bereits zu sehen. Die Hoffnung, dass entweder das russische Volk sich gegen Putin erhebt* oder es einen Putsch geben wird, sind eher haltlos, wenn man sich den Effekt von Sanktionen historisch anschaut. Doch wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, würde ein verfassungswidriger Sturz der russischen Regierung das Land destabilisieren und unbekannte Konsequenzen haben.

Die Nutzung von wirtschaftlicher Interdependenz mit Russland als Waffe hat noch weitere uneabsichtigte Konsequenzen. Weil russische Finanzinstitutionen von SWIFT und vom Dollar-Clearing-Sytem ausgeschlossen sind, werden sich die Bemühungen von russischen und chinesischen Akteuren, Alternativen zu entwickeln, verstärken. Was wir brauchen, ist eine globale Clearing-Union, die auf echten kosmopolitischen Prinzipien und Prozeduren basiert, um die Weltwirtschaft angemessen leiten zu können und eine Teilung der Welt in zwei feindliche Blöcke zu verhindern. Eine solche Teilung erinnert an George Orwells „1984“, in dem es einen dauerhaften Krieg zwischen Ozeanien, Eurasien und Ostasien gab.

Haben die Westlichen Länder einen Fehler gemacht, sich von russischen Rohstoffen abhängig zu machen? Oder können solche wirtschaftlichen Beziehungen ein Weg sein, Frieden und Kooperation zu wahren?

Der welthistorische Fehler ist in Hinsicht auf den Klimawandel zunächst einmal die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle an sich. Der zweite Fehler ist, wirtschaftliche Interdependenz als Waffe einzusetzen. Ein Prozess, zu dem Russland in Bezug auf die Ukraine nicht nur beigetragen, sondern ihn auch auf ein völlig neues Level gehoben hat. Interdependenz an sich ist kein Problem. Die Weltwirtschaft hat für viel Positives gesorgt, auch wenn man sagen kann, dass Systeme weniger anfällig für plötzlichen Wandel sein sollten. In diesem spezifischen Kontext mit Russland und der EU ist Vertrauen äußerst wichtig – und nun auf längere Zeit zerstört. Um solche Situationen zu verhindern, brauchen wir bessere gemeinsame Institutionen zur Regierung ökonomischer Interdependenz und ihrer Konsequenzen. Die EU alleine ist zu klein.

Was sind mögliche Wege aus dem Krieg?

Erstens, bleibt die Umsetzung des Minsker Abkommens ein möglicher Weg nach vorn. Allerdings gibt es verschiedene Deutungen dieses Vertrags. Zweitens, wurden im Westen die Forderungen Russlands für eine Neutralität der Ukraine als inakzeptabel erklärt und verworfen. In den Mainstream-Medien zirkulierte ein Satz: „Putin selbst weiß, dass die Forderungen unmöglich sind.“ Ich finde es schwierig zu sehen, inwiefern eine Blockfreiheit oder Neutralität der Ukraine eine unmögliche Bedingung sein sollte. Denn Freiheit kann es erstens nicht auf Kosten anderer geben. Und zweitens müssen mögliche Konsequenzen berücksichtigt werden, wenn beurteilt wird, was richtig und was falsch ist. Russlands Forderungen könnten auch mit der Monroe-Doktrin verglichen werden, die die USA noch immer anwendet. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die „Nato-Option“ als höchstmöglicher Ausdruck des noblen Prinzips der Freiheit präsentiert wird. Diese Vorstellung halte ich für irreführend und gefährlich, obwohl es sehr gut zum Ziel der Verkäufer von Nato und US-Hegemonie passt.

Die beste Möglichkeit ist ein ausgehandeltes Abkommen und Deeskalation. Trotz vieler Hürden ist das auch der wahrscheinlichste Ausgang. Die Mehrheit der gewaltsamen Konflikte und Kriege endet mit so etwas wie einem Abkommen. Der Widerstand der Ukrainer sowie Sanktionen könnten dies auf kurze Sicht erleichtern, womöglich in den nächsten Wochen. Jedoch kann beides auch dazu beitragen, den Konflikt weiter zu eskalieren, vor allem auf lange Sicht. Eine weitere Möglichkeit ist die Wiederholung historischer Erfahrungen aus Vietnam, Afghanistan*, Irak, und so weiter. Also ein langer und blutiger Krieg in der Ukraine, der nach erbitterten Kämpfen mit dem Akzeptieren einer Niederlage endet. Mit der Intensität der Emotionalität auf beiden Seiten sowie der Nutzung der Interdependenz als Waffe scheint eine weitere Eskalation des Konflikts wahrscheinlicher als eine bloße Verlängerung.

Wie signifikant ist nun die Bedrohung eines Atomkriegs?

Es kam über die Jahre mehrmals zu Zwischenfällen, die in einem nuklearen Krieg hätten resultieren können. Nun, kurz nach dem Angriff auf die Ukraine, gab Putin bekannt, dass die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden sind. Die Welt war einem thermonuklearen Krieg seit der Kubakrise 1962 nicht so nahe. Als Antwort auf die zunehmende Bedrohung eines thermonuklearen Krieges muss schnellstmöglich deeskaliert werden. Der Ukraine-Krieg hat erneut die totale Irrationalität einer Welt hervorgehoben, in der es mit Atomwaffen ausgestattete Staaten gibt, die die gesamte Macht der Zerstörung in den Händen einer einzigen Person konzentriert haben. Sollte die Menschheit eines von dieser Krise oder den letzten Tagen von Donald Trump als Präsident lernen, dann dass die Ära der Atomwaffen zu einem friedlichen Ende kommen muss – je früher, desto besser. Dafür braucht es große globale Transformationen, die über das Thema dieses Gesprächs hinausgeht. (Interview: Lukas Rogalla) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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